Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6467 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6193 - Verbesserung der Ausbildungssituation für angehende Lehrkräfte für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen am Studienseminar in Cuxhaven Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 03.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 08.08.2016 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 05.09.2016, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/5691 stellt die Landesregierung dar, dass sie „das Vorhandensein von Studienseminarstandorten in der Fläche auf mögliche ,Klebeeffekteʻ insgesamt als positiv“ bewerte, „wenngleich zu berücksichtigen ist, dass keine validen statistischen Auswertungen vorliegen, also keine belastbaren Zahlen zu dem sogenannten möglichen Klebeeffekt vorhanden sind.“ Weiter heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Es gibt jedoch Erfahrungswerte im Bereich der Personalplanung, die diesen Effekt laut Auskunft der NLSchB in gewissem Umfang bestätigen. Dies betrifft im Wesentlichen die folgenden zwei Aspekte: a) Durch das Vorhandensein der Studienseminare in der Fläche besteht die Möglichkeit, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst vermehrt Schulen zuzuweisen, die im sogenannten ländlichen Raum angesiedelt sind. b) Durch positive Erfahrungen in der Ausbildung sind Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst möglicherweise motivierter, sich auf eine eventuell ausgeschriebene Stelle in ihrer Ausbildungsregion zu bewerben.“ Die Ministerin teilte im Zusammenhang mit der Absicherung der Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven in der Plenardebatte im Landtag am 19. Februar 2016 mit, dass „gerade im Bereich des Landkreises Cuxhaven es schwierig ist, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.“ Ferner stellt die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage in der Drucksache 17/5691 dar, dass sie ihre Steuerung u. a. dadurch wahrnimmt, „dass Stellenausschreibungen bedarfsgerecht und unter Beachtung der ländlichen Regionen erfolgen. Sowohl das Kultusministerium als auch die NLSchB habe auf diese Situation besonders Augenmerk.“ Ferner wird in der Drucksache 17/5691 darauf hingewiesen, dass Daten zu möglichen Klebeeffekten vom Kultusministerium nicht erhoben würden. Darüber hinaus weist die Landesregierung darauf hin, dass sich die Ausbildungsmöglichkeiten der Schulen „nach der Zahl der zur Mitarbeit an der Ausbildung zur Verfügung stehenden Lehrkräfte und nach der Zahl der für die Ausbildung geeigneten Lerngruppen“ richten. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6467 2 Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf die von der Fragestellerin angeführte Kleine Anfrage (Drucksache 17/5691) wurde ausgeführt, dass die Anzahl der Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst insgesamt rückläufig ist. Das betrifft auch, aber nicht nur das Studienseminar in Cuxhaven. Da das Bewerbungsverfahren in Niedersachsen keine zentrale Lehrerverteilung sowie keine wunschortfreie Zuordnung von Bewerberinnen und Bewerbern für bestimmte Seminarstandorte vorsieht , sondern von Bewerberinnen und Bewerbern vielmehr bis zu vier Wünsche für die Zuweisung zu einem bestimmten Seminarort angegeben werden können, wird eine Erhöhung von Kapazitäten oder Plätzen an bestimmten Seminarorten dementsprechend solange ohne Effekt bleiben, wie die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht gleichzeitig parallel ansteigt. Gleiches gilt auch für die Unterrichtsversorgung in der Fläche. Da die Zuteilung von Lehrkräften nicht zentral erfolgt, geht es darum, Anreize für den sogenannten ländlichen Raum zu setzen, dazu gehören u. a. Studienseminarorte. 1. Beabsichtigt die Landesregierung, den quantitativen Rahmen für die Studienseminare zu verändern, sodass am Studienseminar Cuxhaven mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden? Nein. 2. Angesichts der Aussage der Landesregierung, dass sie die Stellenausschreibung bedarfsgerecht und unter besonderer Beachtung der ländlichen Regionen vornimmt: Warum ist die Landesregierung nicht bereit, am Studienseminarstandort Cuxhaven mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven im GHR-Bereich Sorge zu tragen? Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze in Cuxhaven konnte aufgrund fehlender Bewerberinnen und Bewerber in den letzten Einstellungsterminen nicht ausgeschöpft werden. Es wird dazu auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 3. Wird die Landesregierung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit dafür Sorge tragen, dass künftig eine gleichwertige Zuweisung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst an die Studienseminare erfolgen wird und die Hochschulstandorte nicht überproportional berücksichtigt werden? Wenn nein, warum nicht? Da die Erfahrungen zeigen, dass Bewerberinnen und Bewerber, die ihr Wunschseminar nicht erhalten , durchaus auch auf einen Vorbereitungsdienst in Niedersachsen verzichten, wird auch in Zukunft davon abgesehen, den Bewerberinnen und Bewerbern den Seminarort vorzuschreiben. 4. Da sich die Ausbildungsmöglichkeiten der Schulen nach Auskunft der Landesregierung nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte sowie geeigneten Lerngruppen richtet, frage ich die Landesregierung: ist sie bereit, gerade in der Fläche zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung a) die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte zu erhöhen sowie b) die Auswahl der als „geeignet“ bezeichneten Lerngruppen zu überdenken, um deren Anzahl zu erhöhen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6467 3 c) Wenn die Antwort zu a) und/oder b) Nein lautet: Warum nicht? Zu a): Es gibt nicht genügend Studienabsolventinnen und Studienabsolventen, die sich für eine weitere Ausbildung im ländlichen Raum entscheiden, sodass auch eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten nicht unbedingt zu einer verbesserten Unterrichtsversorgung führt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich auch am Lehrerberuf Interessierte ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung (sogenannte „Quereinsteiger“) bewerben können. Gerade für den ländlichen Bereich und vor allem für Fächer des besonderen Bedarfs kann dies durchaus dazu führen, dass die Unterrichtsversorgung weiter verbessert wird. Zu b): Die Auswahl der für die Ausbildung von Lehrkräften als geeignet angesehenen Lerngruppen wird zu jedem Einstellungstermin neu bewertet und gegebenenfalls auch erhöht. Zu c): Auf die Antwort zu 4 a) wird verwiesen. 5. Mit welcher Begründung erhebt die Landesregierung keine statistischen Daten darüber, welche Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nach ihrem Abschluss am Standort ihres Studienseminars als Lehrkraft verbleiben, zumal dies - wenn es gewollt ist - durch das vorhandene Datenmaterial relativ schnell erfasst werden könnte? Eine statistische Datenerhebung ist immer dann von Vorteil, wenn einfache Kausalmechanismen in Zusammenhang gebracht werden können. Bei der multikausalen Entwicklung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst zu Lehrkräften im Schuldienst ist dies nicht der Fall. Insofern wird derzeit kein Bedarf an einer solchen Datenerhebung gesehen. 6. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie bei der Unterrichtsversorgung der Schulen im ländlichen Raum „alles beim Alten lassen will“, oder ist sie bereit, für die Landkreise, in denen eine besonders schlechte Unterrichtsversorgung vorzufinden ist, Perspektiven zu entwickeln? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. (Ausgegeben am 15.09.2016) Drucksache 17/6467 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6193 - Verbesserung der Ausbildungssituation für angehende Lehrkräfte für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen am Studienseminar in Cuxhaven Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums