Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6196 - Wurden die Anfragen zu CUTEC umfassend und wahrheitsgemäß beantwortet, oder hat die Landesregierung erneut (siehe Drucksache 17/5445 und 17/5427) die Vorgaben der Verfassung und des Staatsgerichtshofes nicht eingehalten? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Björn Försterling (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 01.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 08.08.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 08.09.2016, gezeichnet Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Vorbemerkung der Abgeordneten Nach den von der Landesregierung gegebenen Antworten zu Anfragen von Abgeordneten der FDP zur Situation bei CUTEC (Drucksachen 17/6105 und 17/6096) erfolgten eine umfängliche Berichterstattung im rundblick (Ausgabe vom 25.07.2016) und eine Stellungnahme des ehemaligen Leiters der CUTEC, Prof. Dr.-Ing. Carlowitz. So kommen Unternehmer laut rundblick zum Ergebnis, dass CUTEC ein „absoluter Sanierungsfall“ sei und dass aus dem Umfeld zu erfahren sei, dass CUTEC auch in diesem Jahr wieder deutlich in die roten Zahlen laufe. Des Weiteren berichtet der rundblick, dass nicht wenige den heutigen Leiter für die Misere verantwortlich machten. Als Konsequenz ist derzeit beim CUTEC nach Erkenntnissen des rundblick ein Abbau von Arbeitsplätzen durch Abfindungszahlungen oder Arbeitszeitreduktion vorgesehen. Der ehemalige Leiter des CUTEC, Prof. Dr.-Ing. Carlowitz, verwahrt sich in einem Schreiben an die Landesregierung gegen Teile der gegebenen Antworten. Insbesondere geht es um die Aussage, dass auch zu seiner Zeit bereits Liquiditätshilfen beim Land beantragt wurden und dies in der Antwort der Landesregierung mit den heute entstandenen Verlusten verglichen wurde. Die Goslarsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 26.06.2016, dass die TU Clausthal über die Entwicklung bei CUTEC besorgt sei und dass das Wissenschaftsministerium die inhaltliche Ausrichtung und die Personalpolitik bei CUTEC kritisierte. Nach Erkenntnissen der Goslarschen Zeitung ist die zuständige Ministerin nicht bereit, „die Jahresdefizite nur zur Kenntnis zu nehmen“. Ein besonderes Augenmerk gilt der Erreichung der im Businessplan vorgesehenen Ergebnisse. Aufgrund dieser veröffentlichten Berichterstattungen und Stellungnahmen gibt es bei den Fragestellern und anderen Beobachtern Zweifel, ob die Antwort der Landesregierung tatsächlich vollständig und korrekt ist. Vorbemerkung der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) zur strategischen Neuausrichtung des CUTEC (Drucksache 17/6096) wurde in der Vorbemerkung darauf verwiesen, dass insbesondere seit 2010 die finanzielle Lage des CUTEC als angespannt zu bezeichnen ist, da das CUTEC in 2010 und 2011 ein Liquiditätsdarlehen des Finanzministeriums in Anspruch nehmen musste, um Zahlungsengpässe zu vermeiden. Das Geschäftsjahr 2011 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 641 TEuro abgeschlossen mit der Folge, dass das Eigenkapital aufgezehrt war und ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 15 TEuro ent- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 2 stand. Die Gesellschaft war somit im Jahr 2011 schon einmal bilanziell überschuldet. Insofern ist es sachlich zutreffend, die finanzielle Lage des CUTEC seit 2010 als angespannt zu bezeichnen. Aufgrund der finanziell angespannten Lage muss die Geschäftsführung des CUTEC dem Aufsichtsrat seit Juni 2014 nach Ende eines jeden Quartals einen Bericht über die wirtschaftliche Situation vorlegen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung aufgefordert, dem Aufsichtsrat einen mehrjährigen Businessplan zur finanziellen Konsolidierung der Gesellschaft vorzulegen. Zum Zeitpunkt der Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten der FDP zur Situation bei CUTEC am 04.07.2016 (Drucksache 17/6096) und 06.07.2016 (Drucksache 17/6105) lagen der Landesregierung der Bericht der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat für das 1. Quartal 2016 (Stichtagsbetrachtung zum 31.03.2016) sowie der Businessplan 2016 bis 2020 der Geschäftsführung, der dem Aufsichtsrat am 02.06.2016 übersandt wurde, vor. Nach der Beantwortung der Anfragen wurde am 19.07.2016 der Quartalsbericht II/2016 von der Geschäftsführung vorgelegt. 1. Ist mit den Antworten in den Drucksachen 17/6105 und 17/6096 den Grundsätzen der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Beantwortung von Anfragen ausreichend Rechnung getragen worden? Ja. 2. Welchen Zeitraum würde die CUTEC nach dem bestehenden Businessplan benötigen, um die bis zum 31.12.2015 entstandenen kumulierten Verluste wieder auszugleichen? Der Businessplan 2016 bis 2020 geht grundsätzlich von jährlich ausgeglichenen Jahresergebnissen bis 2020 aus. Ein im Rahmen einer Risikoanalyse entwickeltes „Best Case Szenario“ sieht Möglichkeiten, bis 2020 die entstandenen Verluste bis auf -16 TEuro wieder abzubauen. 3. Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 in der Drucksache 17/6096, dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis für 2016 erwartet werde, und der Berichterstattung im rundblick, dass dies nicht wahrscheinlich sei: Wie hoch fällt das Halbjahresergebnis 2016 aus? Der am 19.07.2016 vorgelegte Quartalsbericht II/2016 der Geschäftsführung weist ein Halbjahresergebnis von 33 TEuro aus. 4. Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 in der Drucksache 17/6096 mit dem Verweis auf den Businessplan der CUTEC: Welchen Kenntnisstand hatte die Landesregierung zum Zeitpunkt der Antwort über das tatsächliche Ergebnis in Bezug auf Umsatz, Auftragseingang, operatives Ergebnis, Überschuss/Verlust im anteiligen Vergleich mit dem Businessplan? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Drucksache 17/6069 basierte der Kenntnisstand der Landesregierung auf dem geprüften Jahresabschluss 2015, dem Quartalsbericht I/2016 und dem Businessplan 2016 bis 2020. Sowohl der Quartalsbericht I/2016 als auch der Businessplan gingen in ihren Hochrechnungen von einem ausgeglichenen Jahresergebnis aus. Im Quartalsbericht I/2016 stellten sich die tatsächlichen Ergebnisse zum 31.03.2016 in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt dar: Die Erlöse aus Aufträgen und Projekten (ohne Zuwendung Nds.) betrugen 543 TEuro. Das operative Ergebnis betrug 117 TEuro, das Quartalsergebnis 116 TEuro. Der Auftragseingang wurde mit 122 TEuro beziffert. 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, im Fall der Frage Nr. 5 in der Drucksache 17/6096 eine verfassungsrechtlich korrekte Antwort abgegeben zu haben? Ja. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 3 6. Wenn ja, warum? Die Beantwortung der Frage erfolgte am 04.07.2016 auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der CUTEC an den Aufsichtsrat am 14.04.2016 versandten Quartalsberichts I/2016 sowie des am 02.06.2016 vorgelegten Businessplans. 7. Wenn nein, warum und auf wessen abschließende Veranlassung wurde die Antwort wie erfolgt gegeben? Entfällt. 8. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Antwort der Drucksache 17/6096 erklärt, dass die CUTEC „als An-Institut der TU Clausthal organisiert“ sei, dieses aber in der Darstellung der CUTEC auf der eigenen Homepage nicht vermerkt ist (www.cutec.de): Von wann datiert die Anerkennung der TU Clausthal als „An-Institut“, und aus welchen Gründen wird dies von der CUTEC nicht auf der eigenen Homepage dargestellt? Im allgemeinen Sprachgebrauch werden als „An-Institute“ rechtlich selbstständige Einrichtungen, die zwar organisatorisch, personell und räumlich mit Hochschulen verflochten, aber nicht deren integraler Bestandteil sind, verstanden (vgl. etwa BMBF, Bundesbericht Forschung und Innovation 2016, S. 66). Zwischen der CUTEC und der TU Clausthal besteht eine Vereinbarung, wonach CUTEC berechtigt ist, den Zusatz „an der Technischen Universität Clausthal“ hinzuzufügen (Vereinbarung v. 97/98 § 10, Vereinbarung vom 1991, § 7). Darüber hinaus gibt es einen Kooperationsvertrag über ein gemeinsames Berufungsverfahren zwischen der CUTEC und der TU Clausthal zur Besetzung der wissenschaftlichen Leitung des CUTEC. Nach Auskunft der Geschäftsführung wurde im Juni 2013 auf der Homepage und dem Briefpapier jeweils der Hinweis „CUTEC ist ein Institut an der TU Clausthal“ ergänzt, um die Verbundenheit mit dem Standort zu symbolisieren. Seit November 2015 führt das CUTEC auf dem Homepage und dem Briefpapier den Hinweis „CUTEC ist ein Unternehmen des Landes Niedersachsen“, um nach innen und außen deutlich zu machen, dass CUTEC eine wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung ist. Da es sich hierbei nicht um einen geschützten Begriff handelt, der ein durch die Landesbeteiligung gegebenes Faktum abbildet, liegt es im Ermessen der Geschäftsführung, diesen Zusatz zu ergänzen. 9. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dieser Anerkennungsvereinbarung sowohl für die TU Clausthal als auch für die CUTEC? Entfällt. 10. Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf Frage 7 in der Drucksache 17/6096, dass die strategische Neuausrichtung in der Einrichtung der Abteilung „Energiesystemanalyse “ bestehe: Warum wurde die in der Vergangenheit größte Abteilung „Abwasser“ aufgelöst, wenn es sich hierbei nicht um die Neustrukturierung gehandelt hat? Wie in der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/6096 ausgeführt, hat der Geschäftsführer mit Amtsantritt Anfang 2013 eine strategische Neuausrichtung des CUTEC eingeleitet, die sich an der Umsetzung der Energie- und Rohstoffwende orientiert. Bis Juni 2013 hat es im CUTEC keine Abteilung oder Fachgruppe mit der Bezeichnung „Abwasser“ im Namen gegeben. Der Geschäftsführer hat aus der damaligen Abteilung „Biologische und Physikalische Prozesstechnik“ die Abteilung „Abwasserverfahrenstechnik“ gebildet, um das Thema sichtbarer zu machen. Vor dem Hintergrund einer stärkeren Profilbildung ist die Abteilung im Februar 2015 als Fachgruppe „Abwasserverfahrenstechnik “ in der Abteilung „Chemische Energiesystemanalyse“ aufgegangen. Das Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 4 Thema „Abwasser“ wird von der Fachgruppe Abwasserverfahrenstechnik fokussiert weitergeführt. Eine Auflösung des Forschungsschwerpunktes hat es also nicht gegeben. Das Thema „Abwasser“ wird zudem auch in den anderen Abteilungen des CUTEC bearbeitet (siehe auch Antwort auf Frage 14). 11. Wie hat sich seit der Auflösung der Abteilung „Abwasser“ der Auftragseingang entwickelt ? Wie in der Antwort auf Frage 10 erläutert, ist die Abteilung „Abwasserverfahrenstechnik“ als solche nicht aufgelöst worden, sondern wird seit Februar 2015 als Fachgruppe „Abwasserverfahrenstechnik “ in der Abteilung „Chemische Energiesystemanalyse“ weitergeführt. Nach Auskunft der Geschäftsführung wurden in 2015 Drittmittel in Höhe von insgesamt 2 449 TEuro und im ersten Halbjahr 2016 bis zum 31.05.2016 602 TEuro eingeworben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den bereits abgerechneten Projekten/Aufträgen die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen zugrunde gelegt wurden. Bei den noch in Bearbeitung befindlichen Projekten/Aufträgen wurde das genehmigte Einnahmevolumen zugrunde gelegt. 12. Ist die Landesregierung der Auffassung, im Fall der Frage Nr. 7 in der Drucksache 17/6096 eine verfassungsrechtlich korrekte und umfassende Antwort abgegeben zu haben ? Ja. 13. Wenn ja, warum? In Frage Nr. 7 der Drucksache 17/6096 wurde gefragt, ob CUTEC eine strategische Neuausrichtung auf das Themenfeld Energie vollzogen habe. Dies wurde bejaht und am Beispiel der Einrichtung der Abteilung „Energiesystemanalyse“ erläutert. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 10 verwiesen. 14. Wie geht die CUTEC seit der Auflösung der Abteilung „Abwasser“ mit Anfragen im Bereich Abwasserreinigung um (u. a. wie viele Anfragen sind eingegangen, und wie viele Anfragen sind angenommen worden?) Wie in der Antwort auf Frage 10 erläutert, ist die Abteilung „Abwasserverfahrenstechnik“ als solche nicht aufgelöst worden, sondern wird seit Februar 2015 als Fachgruppe „Abwasserverfahrenstechnik “ in der Abteilung „Chemische Energiesystemanalyse“ weitergeführt. Nach Auskunft der Geschäftsführung werden sämtliche Anfragen im Themenbereich „Abwasser“ angenommen und bearbeitet . Anfragen werden in der CUTEC nur erfasst, wenn für ein Projekt bzw. Auftrag ein Antrag bzw. Angebot abgegeben wurde. Insofern ist ein Vergleich zwischen eingegangenen Anfragen und angenommenen Anfragen nicht möglich. Das Thema „Abwasser“ umfasst auch die Bereiche Klärschlammbehandlung, Grundwasserbeeinträchtigung durch Ablagerungen, Industriewasseraufbereitung, Wasserbewirtschaftung von Elektrolyseanlagen usw. Diese Themen werden neben der Fachgruppe „Abwasserverfahrenstechnik“ in der Abteilung Chemische Energiesysteme auch in den Abteilungen Thermische Prozesstechnik und Metallrecycling bearbeitet. Anfragen beziehen sich derzeit insbesondere auf das umweltpolitisch aktuelle und perspektivische Thema „Thermische Klärschlammbehandlung“. In 2016 konnten in diesem Bereich zwei große Industrieaufträge von Unternehmen außerhalb Niedersachsens eingeworben werden, die in der Abteilung „Thermische Prozesstechnik“ abgewickelt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 5 15. Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf die Fragen 14 bis 16 in der Drucksache 17/6096 zum zukünftigen Personalbedarf und versuchten Personalabbau: Warum hat die Landesregierung die von der CUTEC offenbar zeitgleich gestartete Initiative zum Personalabbau nicht erwähnt? Die Fragen 14 bis 16 der Drucksache 17/6096 wurden im Kontext des Strategiewechsels bei CUTEC verstanden und deshalb zusammen beantwortet. Die mit Schreiben vom 15.06.2016 von der Geschäftsführung gestartete Initiative zur Senkung der Personalkosten steht jedoch nicht im Zusammenhang mit der strategischen Neuausrichtung von CUTEC. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CUTEC wurde in dem Schreiben vom 15.06.2016 vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der GmbH angeboten, Gespräche über eine einvernehmliche Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder eine einvernehmliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung zu führen. 16. Ist die Landesregierung der Auffassung, im Fall der Fragen Nr. 14 bis 16 in der Drucksache 17/6096 eine verfassungsrechtlich korrekte und umfassende Antwort abgegeben zu haben? Ja. 17. Wenn ja, warum? Die Fragen 15 und 16 der Drucksache 17/6096 waren explizit auf die Vergangenheit ausgerichtet. Es wurde ausschließlich danach gefragt, ob es in den letzten Jahren einen Personalabbau gegeben habe oder ein Personalabbau versucht worden sei. Nach einem „zukünftigen“ Personalbedarf wurde nicht gefragt. 18. Wenn nein, warum und auf wessen abschließende Veranlassung wurde die Antwort wie erfolgt gegeben? Entfällt. 19. Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf Frage 20 in der Drucksache 17/6096, dass nach jetziger Prognose ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2016 geplant sei: Welche Istdaten lagen dieser Prognose zugrunde? Wie in der Antwort auf Frage 4 erläutert, lag dieser Prognose der Businessplan zugrunde, basierend auf den IST-Daten des Jahres 2015 zuzüglich der IST-Daten aus dem Quartalsbericht I/2016 zum 31.03.2016. 20. Wie hoch war der Jahresüberschuss in den Istdaten bei dieser Prognose? Der Überschuss lag laut Geschäftsführung zum Quartalsende am 31. März 2016 bei rund 116 TEuro . 21. Wie unterscheidet sich dieser anteilige Jahresüberschuss vom Vorjahreswert? Auf Wunsch des Aufsichtsrates und des Gesellschafters hat das CUTEC zum 30.09.2015 die Quartalsberichte umgestellt und verbessert. Aus diesem Grund basieren die Daten des ersten Quartals 2016 auf einer anderen Grundlage als die Daten des ersten Quartals 2015. Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung waren 2015 u. a. die Erträge aus Zuwendungen des Landes in voller zugeflossener Höhe dargestellt. 2016 wird der Betrag der Landeszuwendung bei den Erträgen nur in Höhe der zum 31.03.2016 angefallenen institutionellen Aufwendungen gezeigt und die restliche Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 6 schon abgerufene Landeszuwendung als erhaltende Anzahlungen betrachtet, die erst erlöswirksam wird, wenn ihr institutionelle Ausgaben gegenüber stehen. Ein Vergleich mit dem Vorjahreswert ist somit nicht sinnvoll. Dieser betrug der Vollständigkeit halber im Quartalsbericht I/2015 179 TEuro. 22. Wie haben sich die heutigen Istwerte im Vergleich zu den bei der damaligen Antwort vorliegenden Istwert verändert? Bezogen auf Frage 20 hat sich laut Quartalsbericht II/2016 der Überschuss von rund 116 TEuro auf 33 TEuro verringert. 23. Gilt die von der Landesregierung in der damaligen Antwort genannte Prognose heute immer noch, oder ist diese zu verändern? Aufgrund des seit dem 19.07.2016 vorliegenden Quartalsberichts II/2016 verändert sich die Prognose hinsichtlich des Jahresergebnisses 2016. 24. Wenn nein, welches Jahresergebnis erwartet die Landesregierung bei der CUTEC im Jahr 2016? Aufgrund des Quartalsberichts II/2016 der CUTEC-Geschäftsführung wird gegenwärtig von einem Verlust in Höhe von 218 TEuro für 2016 ausgegangen. 25. Aufgrund welcher Annahmen konnte die Landesregierung bei den vorliegenden Istwerten von einer Ergebnisverbesserung von über 900 000 Euro zum Jahresende 2016 im Vergleich zum Vorjahr ausgehen? Laut Jahresabschluss 2015 resultiert der Verlust im letzten Jahr insbesondere aus Aufträgen und Projekten, die nicht kostendeckend abgerechnet werden konnten und der Korrektur der Bewertung von zwei Projekten. Derartige Korrekturen sind in 2016 nicht zu erwarten. Darüber hinaus hat die Geschäftsführung des CUTEC zur Verbesserung der Akquisitionsfähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich Vertriebsschulungen durch- und ein Auftragsmonitoring eingeführt. Laut Businessplan waren bis Anfang Mai 2016 Angebote für wirtschaftliche Drittmittelaufträge in Höhe von rund 860 TEuro abgegeben und öffentliche Drittmittelanträge in der Größenordnung von rund 4 170 TEuro gestellt worden. Erfahrungsgemäß gehen Aufträge in der Regel eher im zweiten und dritten Quartal nach Messen und Ausstellungen ein. Zudem bemüht sich CUTEC um Kosteneinsparungen in allen Bereichen. 26. Ist die Landesregierung der Auffassung, im Fall der Frage Nr. 20 in der Drucksache 17/6096 eine verfassungsrechtlich korrekte und umfassende Antwort abgegeben zu haben ? Ja. 27. Wenn ja, woran macht sie dies fest? Nach der Prognose im Businessplan wurde mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis geplant. Auf dieser Grundlage musste die Landesregierung davon ausgehen, dass die Finanzierung des CUTEC 2016 ohne zusätzliche Zuwendungen des Landes gewährleistet ist. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6507 7 28. Wenn nein, warum und auf wessen abschließende Veranlassung wurde die Antwort wie erfolgt gegeben? Entfällt. (Ausgegeben am 20.09.2016) Drucksache 17/6507 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6196 Wurden die Anfragen zu CUTEC umfassend und wahrheitsgemäß beantwortet, oder hat die Landesregierung erneut (siehe Drucksache 17/5445 und 17/5427) die Vorgaben der Verfas-sung und des Staatsgerichtshofes nicht eingehalten? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Björn Försterling (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur