Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6510 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/6266 - 

Sanierung des Amtsgerichts Goslar 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Almuth von Below-Neufeldt und Dr. Stefan 
Birkner (FDP) an die Landesregierung, 
eingegangen am 09.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 11.08.2016 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 
08.09.2016,  
gezeichnet 

Antje Niewisch-Lennartz  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Beim Amtsgericht Goslar können derzeit archivierte Akten und Grundbücher wegen eines Schimmelpilzbefalls
 nicht eingesehen werden. Dieser Zustand erschwert die Arbeit der betroffenen 
Rechtsanwälte und Notare wesentlich. Ferner erschwert dieser Zustand auch die Funktionsfähigkeit
 des Amtsgerichts Goslar als Vollstreckungsgericht für mehrere Amtsgerichtsbezirke nicht unerheblich
. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Das Justizministerium hatte über einen Schimmelbefall in der Altregistratur des Amtsgerichts Goslar
 bislang keine Kenntnis. Betroffen sind beide Gebäude des Amtsgerichts, allerdings in unterschiedlichem
 Ausmaß. Zu der von den Fragestellern vorgebrachten Vorbemerkung sowie den Fragen
 im Einzelnen hat das Oberlandesgericht Braunschweig nunmehr berichtet, dass gemeinsam 
mit dem Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen im Februar 2016 ein Ortstermin mit einem 
Gutachter durchgeführt worden sei. Das Gutachten führe aus, dass eine Kontamination durch 
Schimmelbefall auf den Akten vorliege, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit den baulichen
 Gegebenheiten stünde.  

Bei einer weiteren Ortsbegehung mit dem Baumanagement ist eine optimierte Belüftung des Kellerarchivs
 im Gebäude II veranlasst worden. Im Gebäude I wären hingegen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
 erforderlich, die vermutlich nicht wirtschaftlich darstellbar wären. Insofern könnte 
eine Verlagerung dieser Archivflächen erforderlich werden. Übergangsweise sind in beiden Gebäuden
 sogenannte Kontaminierungsschleusen eingebaut worden.  

Bislang sind dem Amtsgericht Goslar für vorsorgliche Maßnahmen etwa 8 000 Euro zur Verfügung 
gestellt worden. Nach Durchführung organisatorischer und gegebenenfalls baulicher Sanierungsoder
 Verlagerungsmaßnahmen, die sich derzeit noch nicht beziffern lassen, sind für die Aktendekontamination
 einschließlich der sachgerechten Lagerung Kosten in Höhe von etwa 150 000 Euro 
zu erwarten.  

 

1. Ist der oben geschilderte Zustand im Amtsgericht Goslar der Landesregierung bekannt
? 

Siehe Vorbemerkung.  

  



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2. Wie hoch ist das Sanierungsvolumen? 

Siehe Vorbemerkung.  

 

3. Wann beabsichtigt die Landesregierung, diesen Zustand zu beheben und mit der Sanierung
 anzufangen? 

Ein Konzept, das sowohl die Dekontaminierung der Akten als auch die Herrichtung bestehender 
oder Schaffung neuer Archivflächen zum Gegenstand hat, wird derzeit erstellt. 

 

(Ausgegeben am      ) 


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