Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6584 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/6382 - 

Wie notwendig ist der § 103 des Strafgesetzbuchs? (Teil 2) 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung
, 
eingegangen am 30.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2016 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 
20.09.2016,  
gezeichnet 

Antje Niewisch-Lennartz  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Mündliche Anfrage „Wie notwendig ist der Paragraph
 103 des Strafgesetzbuchs?“ (17/6320, Nr. 64) geht hervor, dass es nach den Angaben des 
ZIB (Zentraler IT-Betrieb Niedersächsische Justiz) neun Verfahren gab, in denen zumindest ein Anfangsverdacht
 wegen eines Vergehens nach § 103 StGB geprüft worden ist. 

 

1. In welchem Jahr fanden diese Verfahren statt? 

2. Wie wurden diese Verfahren abgeschlossen?  

3. Bei welchen Staatsanwaltschaften waren diese Verfahren anhängig? 

Anzahl der Verfahren
 wegen 
des Verdachts 
einer Straftat 
nach § 103 StGB 

Jahr der 
Eintragung 
des Verfahrens
 

Staatsanwaltschaft Art der Erledigung 

1 2003 Staatsanwaltschaft  
Hildesheim 

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO  

1 2009 Staatsanwaltschaft 
Oldenburg 

Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft
 ( München I) 

2 2013 Staatsanwaltschaft  
Osnabrück 

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 

1 2014 Staatsanwaltschaft 
Hannover 

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 

1 2015 Staatsanwaltschaft  
Stade 

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 

3 2016 1. Staatsanwaltschaft 
Braunschweig 

Zunächst Umtragung des Verfahrens 
vom UJs-Register in das Js-Register; 
sodann Abgabe innerhalb der Behörde, 
wobei das Verfahren allein wegen des 
Tatvorwurfs der Beleidigung nach § 
185 StGB fortgeführt wurde.  

  2. Staatsanwaltschaft 
Bückeburg 

Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft
 (Berlin) 

  3. Staatsanwaltschaft 
Hildesheim 

Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft
 (Mainz) 

 

(Ausgegeben am 28.09.2016) 


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	Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP)
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