Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6611 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6393 - Welche Auswirkungen hat der EU-Austritt von Großbritannien auf die Verfügbarkeit von Entsorgungskapazitäten und -material in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Dr. Stephan Siemer (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 31.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 06.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 30.09.2016, gezeichnet In Vertretung Almut Kottwitz Vorbemerkung der Abgeordneten Wir hatten die Landesregierung in 2015 gefragt, ob die fachgerechte Entsorgung heimischer Abfälle in Niedersachsen gefährdet sei (Drucksache 17/3965). Die Landesregierung hat dazu in ihrer Antwort (Drucksache 17/4379) ausgeführt, dass Niedersachsen in fünf Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in Buschhaus, Emlichheim, Hameln, Hannover und Salzbergen sowie im Ersatzbrennstoffkraftwerk Weener per 01.08.2015 Verbrennungskapazitäten von insgesamt ca. 1,98 Millionen t/a zur Verfügung stehen. In diese Verbrennungsanlagen gehen Abfälle aus deutschen und anderen EU-Ländern. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort vom 08.10.2015 ausführt, wurde in 2014 eine Menge von 503 628 t an Abfällen allein aus den Niederlanden in die niedersächsischen Verbrennungsanlagen verbracht. Hinzu kommen 187 675 t aus anderen Ländern. Für das Jahr 2015 ging aus der Anfrage der Landesregierung nur ein Zwischenstand der aus den Niederlanden und anderen Ländern verbrachten Menge hervor. Detaillierte Verbringungsmengen aus anderen EU-Ländern hat die Landesregierung nicht genannt. Im Übrigen weist die Landesregierung darauf hin, dass für das vergangene Jahr eher Überkapazitäten im Verbrennungsbereich thematisiert wurden . Wie die Fachzeitschrift für Recycling und Entsorgung EUWID in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 24 berichtet , kommen in deutschen Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffwerken immer mehr importierte Abfälle zum Einsatz. So haben sich die deutschen Importe von Ersatzbrennstoffen und gemischten Siedlungsabfällen von 706 000 t in 2011 auf 1,71 Millionen t in 2015 erhöht (+ 143 %). Mittlerweile habe Großbritannien die Position des wichtigsten Lieferanten eingenommen. Der EU- WID zitiert in seinem Bericht das Umweltbundesamt, nach dem die Importmengen aus Großbritannien von 16 000 t in 2011 auf 749 000 t in 2015 angestiegen sind, also fast eine Verfünfzigfachung innerhalb von vier Jahren. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EU) unterliegt die Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen zur energetischen Verbrennung der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Für Niedersachsen ist die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfalle mbH (NGS) mit Sitz in Hannover zuständig. Mehrheitsgesellschafter der NGS ist das Land Niedersachsen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, so-weit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6611 2 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen wir davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach unserer Auffassung um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der Rechercheaufwand gering ist. 1. In welchem Umfang hat die NGS nicht gefährliche Abfälle zur energetischen Verwertung aus dem Ausland für die Verwertung in Niedersachen genehmigt (Angaben in Tonnen, nach Herkunftsländern und für die Jahre von 2011 bis 2016)? Die Gesamtmengen der in Niedersachsen genehmigten nicht gefährlichen Abfälle zur energetischen Verwertung aus dem Ausland betrugen 2011: 678 500 Tonnen, 2012: 445 000 Tonnen, 2013: 1 456 500 Tonnen, 2014: 1 433 000 Tonnen, 2015: 879 500 Tonnen und 2016 (bis zum 12.09.2016): 362 500 Tonnen. Detailangaben zum Umfang der aus dem Ausland genehmigten Abfallmengen zur energetischen Verwertung in niedersächsischen Anlagen (Angaben in Tonnen und nach Herkunftsländern und Jahr) sind der anliegenden Anlage 1 zu entnehmen. Zum Verständnis der beigefügten Anlage 1 (Aufstellung der genehmigten und importierten Mengen nach Herkunftsländern 2011 bis 2016) ist anzumerken, dass sich die „genehmigten Mengen“ nicht auf ein Kalenderjahr beziehen. Es handelt sich um maximal zulässige Gesamtmengen, die in der ab der behördlichen Zustimmung der NGS beginnenden Laufzeit verbracht werden können. Im Regelfall beträgt die Laufzeit ein Jahr, in Ausnahmefällen bis zu drei Jahre. Sofern eine sogenannte Vorabzustimmung für eine Verwertungsanlage gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erteilt worden ist, können die beteiligten Behörden ihre Zustimmung auf bis zu drei Jahre befristet erteilen. Daher sind ergänzend die tatsächlich entsorgten (verbrachten) Mengen pro Jahr in der Anlage 1 aufgeführt. Dabei stehen die Kürzel CH = Schweiz, GB = Großbritannien, NL = Niederlande, BE = Belgien, IE = Irland für die Herkunftsländer der Abfälle. 2. Wie haben sich in 2015 die energetisch verwerteten Abfallmengen auf die in der Antwort der Landesregierung genannten sechs Anlagen bzw. Kraftwerke verteilt? Die in 2015 energetisch verwerteten Abfallmengen aus dem Ausland verteilen sich auf die fünf Anlagen in Niedersachsen: Helmstedt (Buschhaus): 54 866 Tonnen, Salzbergen: 4 286 Tonnen, Hameln : 50 763 Tonnen, Weener: 90 938 Tonnen und Emlichheim: 358 086 Tonnen (siehe anliegende Anlage 1). Für die Anlage in Hannover sind keine Abfälle notifiziert worden. Die im Jahr 2015 energetisch verwerteten Gesamtmengen verteilen sich wie folgt auf die sechs Anlagen bzw. Kraftwerke: Helmstedt (Buschhaus): 444 000 Tonnen, Salzbergen: 126 541 Tonnen, Hameln: 298 772 Tonnen, Weener: 188 635 Tonnen, Emlichheim: 436 819 Tonnen und Hannover: 257 000 Tonnen. 3. In welchem Umfang (Angaben in Tonnen und nach Herkunftsland) ist die Verbringung solcher Abfälle in die benachbarten Bundesländern Bremen, Hamburg und Nordrhein- Westfalen notifiziert? Diese Daten sind der obersten niedersächsischen Abfallbehörde nicht unmittelbar zugänglich. Die Zahlen zu den in den Ländern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen verbrachten (entsorgten ) Mengen sind den Anlagen 2 bis 4 zu entnehmen. Die Zahlen für Bremen und Nordrhein-Westfalen wurden von der jeweils zuständigen obersten Landesabfallbehörde mitgeteilt. Die Zahlen für Hamburg stammen aus einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes. 4. Ist die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien Voraussetzung für eine rechtsgültige Notifizierung nicht gefährlicher Abfälle zur energetischen Verwertung? Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist keine Voraussetzung für eine rechtsgültige Notifizierung. Sowohl das Basler Übereinkommen vom 22.03.1989 (BÜ) als auch der OECD-Beschluss C(2001)107 über die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2016 (EG-VVA) über die Verbringung von Abfällen in europäisches Recht umgesetzt Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6611 3 worden, sodass im jeweiligen Fall einer Ausfuhr bzw. Einfuhr aus BÜ- oder OECD-Staaten die verbringungsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen sind. Neben der derzeit noch bestehenden EU-Mitgliedschaft ist Großbritannien ebenfalls ein Staat, für den der vorgenannte OECD-Beschluss gilt. 5. Verfällt die Notifizierung für die bisher zugelassenen Abfälle, wenn Großbritannien rechtsgültig aus der EU ausgetreten ist? Ob Notifizierungen, deren Laufzeit über den rechtsgültigen Austritt hinaus reichen, weiterhin fortbestehen , wird von den Vertragsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien abhängen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission zum gegebenen Zeitpunkt die Mitgliedstaaten diesbezüglich unterrichten wird. 6. Unter welchen Umständen kann die NGS die Notifizierung von Abfällen aus dem EU- Ausland verweigern? Notifizierungen von Abfällen aus dem EU-Ausland können grundsätzlich nur aufgrund der nach der EG-VVA zur Verfügung stehenden Einwandsgründe gemäß Artikel 11 EG-VVA (Beseitigung) und Artikel 12 EG-VVA (Verwertung) abgelehnt bzw. verweigert werden. Bei Abfällen zur Verwertung können nur die eingeschränkten Einwandsgründe des Artikels 12 EG-VVA erhoben werden, die z. B. nicht gestatten, im Falle einer Verwertung den Einwand zu erheben , dass Kapazitäten vorrangig für „heimische Abfälle“ vorzuhalten sind. Ein solcher Einwand wäre nach Artikel 3 Abs. 5 i. V. m. Artikel 11 und 12 der EG-VVA nur bei sogenannten gemischten Siedlungsabfällen (AS 20 03 01) denkbar, wenn Entsorgungsengpässe tatsächlich bestehen oder aufgrund belastbarer Erkenntnisse drohen. Ein vorübergehender Engpass durch Revisionen oder aufgrund kurzzeitiger Anlagenstillstände reicht als Einwandsgrund regelmäßig nicht aus. 7. Was geschieht für den Fall, dass die Verwertungskapazitäten in Norddeutschland niedriger sind als die Summe der notifizierten EU-Auslandsabfallmengen und des heimischen Aufkommens an Abfällen, die in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen bzw. in Ersatzbrennstoffkraftwerke zu verbringen sind? Aus der beigefügten Aufstellung der genehmigten und der tatsächlich gelieferten Mengen für Niedersachsen kann entnommen werden, dass die für die Anlage genehmigte Menge nicht vollständig ausgenutzt wird. Im Übrigen obliegt dem Anlagenbetreiber die Verpflichtung, nicht mehr als die genehmigungsrechtlich zugelassene Menge in seiner Anlage zu entsorgen. Mit ihren Zustimmungsbescheiden hat die NGS diesbezüglich mit der folgenden Nebenbestimmung vorgenannte Verpflichtung festgelegt: „Sofern für die Verwertungs-/Beseitigungsanlage die Abfallmenge genehmigungsrechtlich begrenzt ist, ist diese Begrenzung vorgreiflich und vom Anlagenbetreiber zu beachten . Die in der Notifizierung angegebene Menge ist eine zugelassene Gesamtmenge, die innerhalb des genehmigten Zeitraums der Notifizierung unter dem Vorbehalt verbracht werden kann, dass die für die Anlage genehmigungs-rechtlich begrenzte Menge stets eingehalten wird“. 8. Wird sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch nach einem EU-Austritt von Großbritannien ein Import von Abfällen ermöglicht wird, und, wenn ja, aus welchen weiteren Nicht-EU-Ländern kämen aus Sicht der Landesregierung Abfallimporte infrage? Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU gelten sowohl die Regelungen des Basler Übereinkommens vom 22.03.1989 (BÜ) als auch der OECD-Beschluss C(2001)107 über die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung. Diese sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2016 (EG-VVA) über die Verbringung von Abfällen in europäisches Recht umgesetzt. Insofern würde es Großbritannien künftig als sogenanntem Drittstaat aus demEU-Ausland gemäß Artikel 44 EG-VVA weiterhin möglich sein, Abfälle nach Deutschland zu importieren. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6611 4 Gerade die Abfallimporte aus Nicht-EU-Ländern unterliegen häufig starken Schwankungen und sind wenig vorhersehbar. Grundsätzlich kann aber u. a. aus Mitgliedstaaten des Baseler Übereinkommens und aus OECD-Staaten Abfall nach Niedersachsen importiert werden, da die Anforderungen hierfür in der EG-VVA (Artikel 41 ff) geregelt werden. (Ausgegeben am 07.10.2016) Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 EEW Energy from Waste Helmstedt GmbH - R1 Notifizier ung Menge  genehmigt EAK / AVV Zustimmung Befristung genehmigte  Menge 2011 verbracht /  entsorgt  2011 genehmigte  Menge 2012 verbracht /  entsorgt  2012 genehmigte  Menge 2013 verbracht /  entsorgt  2013 genehmigte  Menge 2014 verbracht /  entsorgt  2014 genehmigte  Menge 2015 verbracht /  entsorgt  2015 genehmigte  Menge 2016 verbracht /  entsorgt  2016 CH 1 5.000 191004 05.04.2011 31.01.2012 5.000 2.125 206 CH 2 5.000 191004 29.03.2012 28.03.2013 5.000 848 166 CH 3 3.000 191004 11.06.2013 07.04.2014 3.000 2.913 CH 4 4.000 191004 05.09.2013 04.09.2014 4.000 2.547 CH 5 6.000 191004 24.10.2013 03.11.2014 6.000 3.963 5.000 2.125 5.000 1.054 13.000 3.079 6.510 GB 1 45.000 191210 10.06.2014 09.06.2015 45.000 5.697 1.766 GB 2 35.000 191210 21.06.2013 20.06.2014 11.136 GB 3 30.000 191210 24.06.2014 31.05.2015 30.000 747 5.598 GB 4 20.000 191210 24.06.2014 31.05.2015 20.000 8.719 12.004 GB 5 25.000 191210 24.06.2014 29.06.2015 25.000 8.691 6.716 GB 6 20.000 191210 18.03.2015 31.05.2016 20.000 3.870 GB 7 40.000 191210 18.03.2015 30.04.2016 40.000 16.637 8.985 GB 8 25.000 191210 26.06.2015 29.06.2016 25.000 8.275 11.136 120.000 23.855 85.000 54.866 8.985 5.000 2.125 5.000 1.054 13.000 14.215 120.000 30.364 85.000 54.866 0 8.985 SRS Eco Therm Salzbergen GmbH - R1 Notifizier ung Menge  genehmigt EAK/AVV Zustimmung Befristung genehmigte  Menge 2011 verbracht /  entsorgt  2011 genehmigte  Menge 2012 verbracht /  entsorgt  2012 genehmigte  Menge 2013 verbracht /  entsorgt  2013 genehmigte  Menge 2014 verbracht /  entsorgt  2014 genehmigte  Menge 2015 verbracht /  entsorgt  2015 genehmigte  Menge 2016 verbracht /  entsorgt  2016 NL 1 2.000 191212 20.01.2011 31.10.2011 2.000 1.374 NL 2 2.500 191212 25.10.2011 31.10.2012 2.500 214 1.377 NL 3 2.500 191212 19.02.2013 24.02.2014 2.500 109 NL 4 5.000 191212 18.02.2015 09.02.2016 5.000 4.286 448 4.500 1.588 0 1.377 2.500 109 0 0 5.000 4.286 0 448 1 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 Enertec Hameln GmbH ‐ MVA ‐ R1 Notifizier ung Menge  genehmigt EAK/AVV Zustimmung Befristung genehmigte  Menge 2011 verbracht /  entsorgt  2011 genehmigte  Menge 2012 verbracht /  entsorgt  2012 genehmigte  Menge 2013 verbracht /  entsorgt  2013 genehmigte  Menge 2014 verbracht /  entsorgt  2014 genehmigte  Menge 2015 verbracht /  entsorgt  2015 genehmigte  Menge 2016 verbracht /  entsorgt  2016 GB 1 35.000 191212 22.02.2013 07.02.2014 35.000 12.493 GB 2 25.000 191210 21.06.2013 20.06.2014 25.000 4.665 2.120 GB 3 50.000 191210 20.01.2014 22.12.2014 23 50.000 14.313 GB 4 25.000 191210 05.06.2014 31.03.2015 25.000 4.056 4.821 GB 5 150.000 191210 12.11.2014 30.11.2017 150.000 528 8.716 3.709 GB 6 75.000 191210 04.03.2015 22.03.2018 75.000 10.630 12.499 60.000 17.181 225.000 21.018 75.000 24.167 16.208 NL 1 2.500 191212 19.03.2013 28.02.2014 2.500 1.315 183 NL 2 2.500 191212 19.02.2014 28.02.2015 2.500 1.548 644 NL 3 80.000 191212 04.04.2014 31.01.2016 80.000 13.313 24.101 3.256 NL 4 7.500 191212 12.02.2015 29.02.2016 7.500 1.851 547 NL 5 40.000 191212 29.01.2016 24.01.2019 40.000 9.241 NL 6 40.000 191212 31.05.2016 21.06.2019 40.000 3.072 NL 7 25.000 191212 10.06.2016 30.06.2018 25.000 672 2.500 1.315 82.500 15.044 7.500 26.596 105.000 16.788 62.500 18.496 307.500 36.061 82.500 50.763 105.000 32.996 2 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 Weener Energie GmbH & Co. KG - R1 Notifizier ung Menge  genehmigt EAK/AVV Zustimmung Befristung genehmigte  Menge 2011 verbracht /  entsorgt  2011 genehmigte  Menge 2012 verbracht /  entsorgt  2012 genehmigte  Menge 2013 verbracht /  entsorgt  2013 genehmigte  Menge 2014 verbracht /  entsorgt  2014 genehmigte  Menge 2015 verbracht /  entsorgt  2015 genehmigte  Menge 2016 verbracht /  entsorgt  2016 GB 01 12.500 191210 06.06.2013 05.06.2014 12.500 9.176 2.521 GB 02 15.000 191210 17.07.2013 16.07.2014 15.000 1.847 4.868 GB 03 15.000 191210 17.07.2013 16.07.2014 15.000 1.232 855 GB 04 70.000 191210 23.10.2013 02.10.2014 70.000 9.450 GB 05 25.000 191210 24.10.2013 30.09.2014 25.000 11.241 GB 06 12.000 191210 09.04.2014 14.04.2015 12.000 11.994 GB 07 70.000 191210 11.08.2014 31.08.2015 70.000 7.829 11.831 GB 08 95.000 191210 24.09.2014 30.09.2017 95.000 5.684 22.762 14.882 GB 09 75.000 191210 20.11.2014 04.01.2018 75.000 10.179 142 GB 10 33.000 191210 27.03.2015 31.03.2018 33.000 7.070 5.518 GB 11 35.000 191210 15.10.2015 30.09.2018 35.000 2.110 5.357 GB 12 150.000 191210 28.07.2015 31.08.2018 150.000 6.238 11.389 137.500 12.255 252.000 54.443 218.000 60.190 0 37.288 BE 01 5.000 191212 12.04.2012 18.03.2013 5.000 940 5.000 940 NL 1 10.000 191212 03.05.2011 25.04.2012 10.000 1.869 271 NL 2 5.000 191212 05.07.2011 14.07.2012 5.000 4.586 NL 3 10.000 30307 26.02.2010 31.03.2011 1.687 NL 4 30.000 191212 14.09.2010 20.07.2011 85 NL 5 10.000 191212 10.06.2010 28.02.2011 905 NL 6 10.000 30307 29.03.2011 31.03.2012 10.000 3.969 1.251 NL 7 20.000 191212 07.09.2010 14.07.2011 13.769 NL 8 8.000 191212 23.08.2010 31.08.2011 1.573 NL 9 5.000 191212 31.08.2011 31.07.2012 5.000 861 1.271 NL 10 5.000 191212 31.08.2011 31.07.2012 5.000 1.003 3.306 NL 11 20.000 191212 13.09.2011 31.08.2012 20.000 7.286 9.305 NL 12 5.000 191212 01.03.2011 29.02.2012 5.000 1.747 NL 13 10.000 191212 22.02.2012 28.02.2013 10.000 9.235 3 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL 14 10.000 191212 10.12.2012 30.11.1013 10.000 391 8.627 NL 15 10.000 30307 22.03.2012 31.03.2013 10.000 3.742 1.314 NL 16 10.000 191212 17.07.2012 31.08.2013 10.000 5.568 4.234 NL 17 20.000 191212 20.03.2013 31.01.2014 20.000 19.579 NL 18 10.000 191212 30.11.2012 30.11.2013 10.000 72 9.425 NL 19 10.000 030307 13.02.2013 31.03.2014 10.000 4.522 1.457 NL 20 10.000 191212 04.09.2013 30.09.2014 10.000 2.452 7.198 NL 21 10.000 191212 27.11.2013 30.11.2014 10.000 5.304 NL 22 5.000 191212 05.09.2013 31.08.2014 5.000 3.949 979 NL 23 17.500 191212 13.01.2014 14.01.2015 17.500 6.950 299 NL 24 10.000 030307 31.03.2014 31.03.2015 10.000 6.274 1.437 NL 25 15.000 191212 15.07.2014 14.06.2015 15.000 4.899 6.343 NL 26 60.000 191212 08.12.2014 30.11.2017 60.000 831 576 NL 27 25.000 191212 08.12.2014 31.12.2015 25.000 4.484 NL 28 10.000 030307 19.03.2015 31.03.2016 10.000 7.414 2.109 NL 29 50.000 191212 16.04.2015 31.05.2018 50.000 9.940 8.609 NL 30 30.000 191212 22.06.2015 29.06.2018 30.000 1.418 NL 31 10.000 191212 15.04.2016 31.03.2017 10.000 2.804 60.000 37.593 50.000 36.159 55.000 54.102 127.500 33.062 90.000 30.748 10.000 15.516 60.000 37.593 55.000 37.099 192.500 66.357 379.500 87.505 308.000 90.938 10.000 52.804 EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG Emlichheim - R1 Notifizier ung Menge  genehmigt EAK/AVV Zustimmung Befristung genehmigte  Menge 2011 verbracht /  entsorgt  2011 genehmigte  Menge 2012 verbracht /  entsorgt  2012 genehmigte  Menge 2013 verbracht /  entsorgt  2013 genehmigte  Menge 2014 verbracht /  entsorgt  2014 genehmigte  Menge 2015 verbracht /  entsorgt  2015 genehmigte  Menge 2016 verbracht /  entsorgt  2016 NL1 50.000 191212 23.11.2009 14.02.2011 1.981 NL2 25.000 200301 23.11.2009 31.01.2011 450 NL3 35.000 200301 30.11.2009 03.01.2011 162 NL4 10.000 191212 30.11.2009 03.01.2011 30 NL5 20.000 200301 19.01.2010 31.03.2011 4.997 NL6 30.000 191212 19.01.2010 31.05.2011 16.203 NL7 20.000 200301 20.01.2010 31.05.2011 1.616 4 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL8 22.000 200301 20.01.2010 30.04.2011 4.439 NL9 22.000 200301 20.01.2010 31.05.2011 1.480 NL10 20.000 200301 20.01.2010 31.05.2011 3.447 NL11 16.000 200301 26.01.2010 30.04.2011 4.770 NL12 15.000 200301 26.01.2010 31.05.2011 1.227 NL13 1.000 200301 22.03.2010 31.03.2011 140 NL14 1.000 200301 22.03.2010 31.03.2011 134 NL15 1.000 200301 22.03.2010 31.03.2011 108 NL16 1.000 200301 22.03.2010 31.03.2011 132 NL17 1.000 200301 22.03.2010 31.03.2011 124 NL18 10.000 191212 22.03.2010 31.03.2011 801 NL19 9.000 200301 22.03.2010 14.03.2011 561 NL20 20.000 200301 14.04.2010 30.06.2011 457 NL21 15.000 200301 14.04.2010 30.06.2011 4.795 NL22 5.000 200301 14.04.2010 14.07.2011 2.887 NL23 1.500 200301 14.04.2010 30.06.2011 196 NL24 7.500 200301 09.06.2010 08.06.2011 1.846 NL25 5.000 200301 23.06.2010 14.09.2011 1.422 NL26 10.000 200301 24.06.2010 31.12.2011 1.265 NL27 100.000 191210 06.07.2010 14.07.2011 38.057 NL28 75.000 200301 07.07.2010 31.12.2011 64.202 NL29 25.000 200301 24.08.2010 31.01.2012 48 NL30 10.000 200301 11.10.2010 31.10.2011 10.080 NL31 35.000 200301 16.11.2010 03.01.2012 29.782 NL32 10.000 191212 16.11.2010 03.01.2012 5.400 NL33 7.500 200301 23.12.2010 31.12.2011 2.558 NL34 10.000 191212 13.01.2011 14.02.2012 10.000 4.378 NL35 25.000 200301 13.01.2011 14.03.2012 25.000 11.116 3.550 NL36 17.000 200301 13.01.2011 31.03.2012 17.000 9.085 2.016 NL37 5.000 191212 13.01.2011 31.03.2012 5.000 1.097 281 NL38 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 159 6 NL39 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 410 101 NL40 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 432 110 5 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL41 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 358 132 NL42 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 405 132 NL43 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 116 41 NL44 1.000 200301 27.01.2011 31.03.2012 1.000 406 136 NL45 1.000 200301 01.02.2011 31.03.2012 1.000 318 84 NL46 7.000 200301 03.02.2011 14.03.2012 7.000 6.351 NL47 1.000 200301 09.03.2011 14.03.2012 1.000 340 64 NL48 5.000 191212 28.03.2011 31.03.2012 5.000 216 1.791 NL49 15.000 200301 04.04.2011 03.04.2012 15.000 5.427 1.487 NL50 20.000 200301 07.04.2011 30.04.2012 20.000 9.527 6.783 NL51 10.000 200301 08.04.2011 31.05.2012 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31.03.2013 5.000 136 NL70 1.000 200301 23.11.2011 14.03.2013 1.000 183 41 NL71 17.000 200301 23.11.2011 31.03.2013 17.000 6.393 2.747 NL72 17.000 200301 23.11.2011 31.03.2013 17.000 NL73 25.000 200301 23.11.2011 14.03.2013 25.000 11.697 7.139 NL74 5.000 191212 23.11.2011 31.03.2013 5.000 4.247 747 NL75 45.000 191212 02.12.2011 28.02.2013 45.000 29.791 5.728 NL76 20.000 200301 06.12.2011 30.04.2013 20.000 6.836 6.205 6 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL77 3.000 200301 07.12.2011 31.12.2012 3.000 2.948 NL78 10.000 200301 07.12.2011 31.12.2012 10.000 7.460 NL79 14.000 200301 07.12.2011 31.12.2012 14.000 9.633 NL80 20.000 200301 07.12.2011 31.12.2012 20.000 15.836 NL81 20.000 200301 07.12.2011 31.12.2012 20.000 17.746 NL82 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 292 61 NL83 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 103 31 NL84 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 333 92 NL85 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 354 103 NL86 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 382 117 NL87 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 328 114 NL88 1.000 200301 14.12.2011 31.03.2013 1.000 370 118 NL89 10.000 200301 07.03.2012 31.05.2013 10.000 4.243 4.468 NL90 7.000 200301 07.03.2012 31.05.2013 7.000 2.226 1.710 NL91 10.000 200301 07.03.2012 31.05.2013 10.000 6.418 2.947 NL92 2.000 200301 07.03.2012 14.03.2013 2.000 1.649 NL93 5.000 200301 07.03.2012 14.03.2013 5.000 4.920 NL94 10.000 200301 21.03.2012 31.05.2013 10.000 2.031 2.060 NL95 5.000 200301 21.03.2012 14.07.2013 5.000 2.233 1.223 NL96 10.000 200301 05.07.2012 31.05.2013 10.000 406 NL97 50.000 191212 10.07.2012 14.10.2013 50.000 7.641 3.143 NL98 30.000 200301 13.07.2012 30.09.2013 30.000 9.407 14.601 NL99 75.000 200301 24.07.2012 31.12.2013 75.000 55.428 NL100 10.000 200301 24.07.2012 31.12.2013 10.000 5.850 NL101 25.000 200301 24.07.2012 30.09.2013 25.000 5.583 14.107 NL102 6.000 200301 27.08.2012 30.08.2013 1.631 6.000 1.631 2.218 NL103 10.000 200301 01.11.2012 31.12.2013 10.000 7.612 NL104 14.000 200301 01.11.2012 31.12.2013 14.000 9.222 NL105 20.000 200301 01.11.2012 31.12.2013 20.000 14.743 NL106 20.000 200301 01.11.2012 31.12.2013 20.000 18.348 NL107 1.000 200301 13.12.2012 14.03.2014 1.000 179 51 NL108 45.000 191212 28.12.2012 28.02.2014 45.000 26.818 5.255 NL109 20.000 200301 28.12.2012 30.04.2014 20.000 11.507 4.984 NL110 17.000 200301 07.01.2013 31.03.2014 17.000 6.411 3.258 NL111 25.000 200301 07.01.2013 14.03.2014 25.000 20.619 3.372 7 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL112 1.000 200301 28.01.2013 31.03.2014 1.000 322 101 NL113 1.000 200301 28.01.2013 31.03.2014 1.000 331 331 NL114 1.000 200301 28.01.2013 31.03.2014 1.000 349 114 NL115 1.000 200301 28.01.2013 31.03.2014 1.000 329 125 NL116 1.000 200301 28.01.2013 31.03.2014 1.000 348 95 NL117 1.000 200301 06.02.2013 31.03.2014 1.000 223 30 NL118 1.000 200301 06.02.2013 31.03.2014 1.000 11 NL119 20.000 200301 12.02.2013 17.02.2014 20.000 10.976 2.200 NL120 3.000 200301 20.02.2013 31.03.2014 3.000 2.720 249 NL121 50.000 191212 01.03.2013 14.03.2014 50.000 18.609 1.900 NL122 10.000 200301 26.03.2013 14.04.2014 10.000 1.132 1.478 NL123 10.000 200301 03.04.2013 31.05.2014 10.000 3.235 2.955 NL124 5.000 200301 03.04.2013 14.07.2014 5.000 209 1.157 NL125 7.000 200301 05.04.2013 31.05.2014 7.000 2.096 1.663 NL126 10.000 200301 05.04.2013 31.05.2014 10.000 703 4.260 NL127 10.000 200301 05.04.2013 14.07.2014 10.000 2.003 NL128 6.000 200301 16.04.2013 31.08.2014 6.000 1.163 2.196 NL129 3.000 200301 17.04.2013 14.04.2014 3.000 2.721 NL130 90.000 200301 25.06.2013 31.07.2016 90.000 5.812 19.157 19.885 10.867 NL131 250.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 250.000 66.695 69.515 50.023 NL132 30.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 30.000 4.800 6.435 2.670 NL133 35.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 35.000 7.049 4.720 3.500 NL134 50.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 50.000 9.124 6.095 2.148 NL135 60.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 60.000 15.013 15.304 8.214 NL136 70.000 200301 11.09.2013 31.12.2016 70.000 18.884 18.549 13.472 NL137 3.000 200301 16.12.2013 14.03.2017 3.000 174 198 123 NL138 60.000 200301 16.12.2013 31.03.2017 60.000 6.433 13.127 8.759 NL139 75.000 200301 16.12.2013 31.03.2017 75.000 13.421 16.137 9.887 NL140 150.000 191212 16.12.2013 28.02.2017 150.000 20.421 21.722 17.751 NL141 15.000 191212 16.12.2013 31.03.2017 15.000 1.457 NL142 75.000 200301 16.12.2013 31.12.2016 75.000 17.188 14.248 8.121 NL143 6.000 200301 19.02.2014 31.01.2015 6.000 4.755 NL144 30.000 191212 19.02.2014 14.03.2015 30.000 12.224 8 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL145 30.000 200301 24.03.2014 14.04.2017 30.000 6.381 8.427 4.869 NL146 15.000 200301 24.03.2014 14.07.2017 15.000 3.659 5.545 2.862 NL147 30.000 200301 24.03.2014 31.05.2017 30.000 6.193 10.717 4.939 NL148 15.000 200301 24.03.2014 14.07.2017 15.000 5.067 6.341 1.602 NL149 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 48 NL150 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 317 485 400 NL151 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 311 NL152 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 416 10 NL153 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 339 75 NL154 3.000 200301 25.03.2014 31.03.2017 3.000 299 414 288 NL155 20.000 200301 28.03.2014 18.03.2015 20.000 11.612 2.727 NL156 75.000 200301 23.04.2014 19.02.2017 75.000 15.172 NL157 25.000 200301 21.05.2014 31.05.2017 25.000 3.631 6.683 5.622 NL158 30.000 200301 21.05.2014 31.05.2017 30.000 4.382 4.227 1.038 NL159 6.000 200301 12.06.2014 31.08.2015 6.000 1.236 1.824 NL160 6.000 191212 30.07.2014 03.07.2015 6.000 1.935 1.631 NL161 20.000 200301 22.08.2014 31.08.2017 20.000 2.191 5.090 2.042 NL162 15.000 200301 20.11.2014 31.12.2017 15.000 5.282 3.686 NL163 12.500 200301 02.01.2015 31.12.2015 12.500 11.969 NL164 3.500 191212 06.02.2015 31.01.2016 3.500 1.159 NL165 15.000 200301 03.03.2015 28.02.2018 15.000 6.959 7.692 NL166 20.000 200301 27.03.2015 15.03.2016 20.000 10.301 1.641 NL167 60.000 200301 09.06.2015 28.06.2018 60.000 371 NL168 120.000 200301 22.06.2015 28.06.2018 120.000 6.071 NL169 40.000 200301 22.06.2015 28.06.2018 40.000 2.624 NL170 11.000 200301 22.06.2015 29.06.2018 11.000 1.182 NL171 17.000 200301 22.06.2015 28.06.2018 17.000 1.049 1.370 NL172 5.000 200301 26.06.2015 29.06.2016 5.000 4.076 NL173 75.000 200301 29.06.2015 28.06.2017 75.000 5.411 NL174 7.500 200301 24.09.2015 23.09.2016 7.500 1.714 2.004 NL175 80.000 200301 19.05.2016 30.06.2019 80.000 8.864 NL176 2.500 200301 27.05.2016 30.06.2019 2.500 2.016 NL177 15.000 200307 20.06.2016 30.06.2017 15.000 2.869 9 / 10 Anlage 1     LT Drucksache 17/6393 Stand 12.09.2016 NL178 40.000 200301 20.06.2016 29.06.2019 40.000 2.149 NL179 15.000 200301 27.06.2016 30.06.2019 15.000 510 NL180 20.000 200301 09.08.2016 31.08.2019 20.000 333 609.000 321.367 385.000 313.431 1.146.000 298.292 341.000 316.305 386.500 298.565 172.500 213.525 IE1 40.000 200301 19.11.2013 17.11.2016 40.000 4.771 8.410 GB1 100.000 191210 26.03.2014 31.03.2017 100.000 17.073 28.258 13.003 GB2 20.000 191210 02.05.2014 13.04.2015 20.000 2.796 3.155 GB3 165.000 191210 13.08.2014 29.06.2017 165.000 8.301 19.505 10.223 GB4 12.500 191210 26.02.2015 13.04.2016 12.500 8.603 2.670 GB5 75.000 191210 15.03.2016 13.03.2019 75.000 6.190 285.000 28.170 12.500 59.521 75.000 32.086 609.000 321.367 385.000 313.431 1.186.000 303.063 626.000 352.885 399.000 358.086 247.500 245.611 Gesamtmengen: 678.500 362.673 445.000 352.961 1.456.500 402.240 1.433.000 506.815 879.500 558.939 362.500 340.844 10 / 10 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) NL 206915 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen652,86 NL 208483 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1951,35 NL 206918 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen447,38 NL 207627 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen125,92 NL 208484 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen14720,78 NL 209506 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2261,58 NL 210104 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen4083,34 NL 204669 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 21,78 NL 204700 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 110,66 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 0001001723 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 3167,093 GB 0001001971 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 229,36 NL 211170 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen452,78 NL 604029 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 1113,94 NL 622206 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1002,18 GB 0002000085 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2657,05 IE 314672 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 3069,521 NL 209506 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen4774,38 NL 210104 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen9107,13 NL 604004 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen29110,489 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 0001001969 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2857,56 GB 0001001998 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 11219,505 GB 0001002551 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 3193,16 GB 0001002652 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 477,94 GB 0002000085 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2100 IE 314616 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 5751,632 IE 314672 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 34307,901 NL 604004 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen5403,77 NL 604036 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen26740,43 NL 604037 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1989,412 NL 604043 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 24 GB 0001001971 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 8865,084 GB 0001002403 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 4051,286 GB 0001002479 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 7305,88 IE 315385 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 13144,277 NL 211170 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen65,26 NL 212504 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen8323,554 NL 604029 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 7933,01 NL 604038 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen25859,866 NL 604042 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 45668,983 NL 622206 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen811,7 NL 604047 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen7773,58 Anlage 2: Bremen 2011 (verbrachte Menge in Tonnen) Bremen 2012 (verbrachte Menge in Tonnen) Bremen 2013 (verbrachte Menge in Tonnen) 1 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 0001002551 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 6303,642 GB 0001002621 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2217,738 GB 0001002631 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2574,24 GB 0001002652 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 21192,52 GB 0001002856 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 13298,375 IE 315277 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3317,48 IE 315981 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen12939,086 IE 316226 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen9914,998 NL 211239 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3019,588 NL 212703 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1824,6 NL 213182 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 23,94 NL 604036 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen8588,698 NL 604037 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3822,87 NL 604043 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 380,16 NL 604107 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen10357,344 NL 622224 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3357,18 GB 0001002479 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 45669,817 GB 0001002713 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 6256,08 IE 315385 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 22873,891 IE 316261 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 15585,111 NL 212504 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1958,45 NL 212702 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen10765,116 NL 213152 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2620,18 NL 604029 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 6278,322 NL 604038 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen33867,078 NL 604042 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 48371,966 NL 622234 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen930,406 NL 604087 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen4423 NL 604047 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen5523,733 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 0001002479 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 25436,68 GB 0001002713 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 34132,654 IE 316261 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 11773,255 IE 316317 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen13948,528 IE 316414 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen15532,298 IE 316964 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1035 NL 212702 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen24,2 NL 213152 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen281,74 NL 213183 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 2988,76 NL 604042 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 47340,016 NL 622234 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen6736,04 GB 0001002631 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 17869,758 GB 0001002652 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 27334,412 GB 0001002856 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 5367,076 Bremen 2015 (verbrachte Menge in Tonnen) Bremen 2014 (verbrachte Menge in Tonnen) 2 IE 315277 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3186,307 IE 315981 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen9418,664 IE 316226 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2942,77 IE 316418 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen13216,766 IE 317030 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 9288,815 NL 211239 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen191,56 NL 212703 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen194,22 NL 213182 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 6425,412 NL 604036 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2976,12 NL 604037 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1183,1 NL 604107 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen46602,605 NL 622224 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen38,28 NL 622246 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen807,2 NL 646604 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2112,33 NL 604128 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen174,63 NL 604087 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen9345,459 Herkunftsstaat/ Notifizierer AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 0001002479 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 11138,22 GB 0001002631 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 97,7 GB 0001002652 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 18149,24 GB 0001002713 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 21332,14 GB 0001004013 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 6077,88 IE 316317 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen16017,214 IE 316414 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen2543,017 IE 316418 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen19148,033 IE 317030 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 12751,793 NL 213182 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 667,86 NL 214043 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 3946,148 NL 214044 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 1200,86 NL 604042 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 3613,54 NL 604107 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen11183,816 NL 604126 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 24375,598 NL 604135 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 10331,59 NL 604136 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1471,318 NL 622246 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen1192,1 NL 604128 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen3429,91 Bremen 2016 (verbrachte Menge in Tonnen) 3 Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) keine nicht gefährlichen Abfälle energetisch verwertet Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) keine nicht gefährlichen Abfälle energetisch verwertet Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 18124 Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 23613 Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) GB 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 4749 Herkunftsstaat AVV-Schlüssel Bezeichnung Menge(t) keine Zahlen verfügbar Hamburg 2016 Anlage 3: Hamburg 2011 Hamburg 2012 Hamburg 2013 Hamburg 2014 Hamburg 2015 AnlageTyp Herkunftsstaat AVV Bezeichnung Import 2011 Import 2012 Import 2013 Import 2014 Import 2015 Thermische Behandlungsanlagen BE 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 67.461 68.027 69.796 57.671 42.722 Thermische Behandlungsanlagen GB 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 15.951 39.989 68.415 137.531 198.904 Thermische Behandlungsanlagen HR 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 36 Thermische Behandlungsanlagen NL 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 8.484 Thermische Behandlungsanlagen BE 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen14.654 18.307 15.856 21.389 3.001 Thermische Behandlungsanlagen FR 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen838 302 Thermische Behandlungsanlagen GB 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen 2.712 Thermische Behandlungsanlagen IT 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen928 588 547 285 Thermische Behandlungsanlagen LU 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen 2.653 2.967 2.269 2.804 Thermische Behandlungsanlagen NL 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen12.408 7.128 9.670 26.256 84.202 Thermische Behandlungsanlagen NL 200301 gemischte Siedlungsabfälle 36.822 27.500 45.891 66.184 8.658 Summe Thermische Behandlungsanlagen 149.062 164.494 213.142 311.621 351.487 Sonstige Energetische Verwertung BE 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 75.607 57.625 36.549 27.255 20.623 Sonstige Energetische Verwertung FR 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 4.493 976 Sonstige Energetische Verwertung GB 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 1.522 18.211 17.578 Sonstige Energetische Verwertung NL 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen) 38.732 38.819 50.437 50.085 46.163 Sonstige Energetische Verwertung BE 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen171 1.529 1.506 1.171 7.321 Sonstige Energetische Verwertung NL 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen14.351 22.630 22.354 13.651 20.116 Summe Sonstige Energetische Verwertung 133.354 121.578 112.367 110.372 111.800 Anlage 4 - Anfrage: Import von ungefährlichen Abfällen zur energetischen Verwertung nach Nordrhein-Westfalen 17-6611 Drucksache 17/6611 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6393 Welche Auswirkungen hat der EU-Austritt von Großbritannien auf die Verfügbarkeit von Entsorgungskapazitäten und -material in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer und Dr. Stephan Siemer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4