Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6376 - Was leistet die Landesregierung im Bundesrat? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2016 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 28.09.2016, gezeichnet In Vertretung des Chefs der Staatskanzlei Kolja Baxmann Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat die Möglichkeit, über den Bundesrat direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Dies ist nicht nur im Rahmen der Zustimmungs- und Einspruchsgesetze, sondern auch durch das Einbringen eigener Initiativen gewährleistet. Der Landtag fordert regelmäßig in seinen Beschlüssen eine Veränderung der Gesetzeslage auf Bundesebene oder mahnt diese zumindest an. Zu meinen Fragen bitte ich um Angaben für den Zeitraum der 16. Wahlperiode. Vorbemerkung der Landesregierung Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Landesregierung nimmt diese Mitwirkung sehr ernst und berücksichtigt hierbei selbstverständlich die Beschlüsse des Landtages. In der vergangenen 16. Legislaturperiode des Landtages ist die Landesregierung bei 48 Bundesratsinitiativen (Gesetzentwürfen, Verordnungsentwürfen oder Entschließungen ) als (Mit-)Antragsteller initiativ geworden oder ist solchen Initiativen anderer Länder beigetreten. Damit fielen die Bundesratsaktivitäten der Landesregierung in der 16. Wahlperiode im Vergleich zur aktuellen Legislaturperiode des Landtags deutlich geringer aus (48 im Vergleich zu bislang 89 Bundesratsinitiativen in der aktuellen Legislaturperiode). Die Bundesratsinitiativen der Landesregierung sind öffentliche Dokumente. Über die Eingabe des Suchwortes „Niedersachsen“ in der Suchmaske des Internetauftrittes des Bundesrates (http://www.bundesrat.de), die bei Aufruf des Reiters „Dokumente“ erscheint, erhält man einen ersten Überblick über die Bundesratsaktivitäten Niedersachsens. Das Dokumentations- und Informationssystem „DIP“ des Deutschen Bundestages gibt ebenfalls umfangreiche Informationen über die einzelnen Vorgänge. 1. Inwiefern ist die Landesregierung durch Bundesratsinitiativen den Forderungen des Landtages nach Änderung der Bundesgesetzgebung nachgekommen? Die Landesregierung prüft jede Forderung des Landtages nach Bundesratsinitiativen gewissenhaft und wägt insbesondere unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie eventueller Aktivitäten der Bundesregierung im jeweiligen Themenbereich ab, ob das Einbringen einer Bundesratsinitiative erfolgversprechend ist. In der 16. Legislaturperiode hat die Landesregierung zur Umsetzung des Antrags in Drs. 16/3786 beschlossen, die Bundesratsentschließung „Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nati- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 2 onen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken“ (BR-Drs. 764/11) in den Bundesrat einzubringen. Neben eigenständigen Bundesratsinitiativen kommt die Landesregierung den Forderungen des Landtages auch durch Anträge zu bestehenden Bundesratsdrucksachsen nach. 2. Welche Bundesratsinitiativen wurden durch die Landesregierung als Antragsteller eingebracht ? Die Landesregierung hat dem Bundesrat in der 16. Legislaturperiode 25 Bundesratsinitiativen zugeleitet . 18 Initiativen davon als alleiniger Antragsteller, denen teilweise im weiteren Verfahren noch weitere Länder beigetreten sind, und sieben Initiativen gemeinsam mit anderen Ländern, wobei Niedersachsen federführend war. Die einzelnen Bundesratsinitiativen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich: a) Einbringung als alleiniger Antragsteller BR-Drs. Titel 252/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 271/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr 672/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung ) 705/08 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler 45/09 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Beitritt ST 382/09 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm - Schulobstgesetz - SchulObG Beitritt BY 50/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung 51/10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes 615/10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben 806/10 Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung 356/11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 533/11 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG Beitritt BB 764/11 Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken“ 98/12 Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen Beitritt SH 333/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 342/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 744/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Beitritt MV 2/13 Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsnorm durch die Europäische Kommission über begleitende Analyseberichte akkreditierter Laboratorien bei Lebensmittelimporten Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 3 b) Einbringung federführend mit anderen Ländern BR-Drs. Titel 407/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 750/09 Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht 48/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) 49/10 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens 765/11 Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden 95/12 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung 217/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 3. Welchen Bundesratsinitiativen anderer Länder hat sich das Land Niedersachsen als Mitantragsteller angeschlossen? Neben den unter Frage 2 aufgeführten Initiativen hat sich das Land Niedersachsen in der 16. Wahlperiode 23 Bundesratsinitiativen anderer Länder angeschlossen. Bei 14 Initiativen ist das Land als Mitantragsteller bereits bei der Zuleitung an den Bundesrat aufgetreten, und bei neun Initiativen erfolgte der Beitritt im weiteren Verfahren. Die einzelnen Bundesratsinitiativen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich: a) Mitantragstellung BR-Drs. Titel 304/08 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 648/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 824/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 115/09 Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken 21/10 Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung 44/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) 45/10 Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 65/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 69/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 247/10 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer 801/10 Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union 112/12 Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) 503/12 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 770/12 Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands “ (NPD) gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) b) Beitritt BR-Drs. Titel 867/09 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien - ... StrÄndG 37/10 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG 42/10 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen - KfiHG Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 4 BR-Drs. Titel 120/10 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens 308/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 384/11 Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung 737/11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften 505/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 752/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze 4. Welche dieser Initiativen wurden ohne Änderung vom Bundesrat beschlossen? Die folgenden Initiativen wurden ohne Änderung vom Bundesrat beschlossen: BR-Drs. Titel 648/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 672/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung) 824/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 115/09 Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken 867/09 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien - ... StrÄndG 21/10 Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung 37/10 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG 48/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) 49/10 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens 50/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung 51/10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes 65/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 120/10 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens 801/10 Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung (Sitzverteilung ) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union 384/11 Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung 533/11 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG 764/11 Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Sprache gestaltet das Denken“ 765/11 Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden 112/12 Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) 342/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 505/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 744/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 752/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 5 BR-Drs. Titel 770/12 Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) 5. Wie bewertet die Landesregierung die vom Bundesrat vorgenommenen Änderungen an den eigens eingebrachten Initiativen? Die Beschlüsse des Bundesrats sind das kumulierte Ergebnis der Willensbildungen der Landesregierungen aller sechzehn Bundesländer. Die Landesregierung schätzt insbesondere die hohe Sachlichkeit und die gute Arbeitsatmosphäre im Bundesrat und in seinen Ausschüssen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat sechs Stimmen, für eine Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind Abstimmungen mit anderen Bundesländern unumgänglich ; hierbei müssen nicht selten Kompromisse eingegangen werden. Die Landesregierung respektiert das Ergebnis des Bundesratsverfahrens. Sie bewertet das Ergebnis des Willensbildungsprozesses anderer Landesregierungen nicht. 6. Mit welchen durch das Land Niedersachsen eingebrachten Initiativen hat sich der Deutsche Bundestag in welcher Form befasst? 7. Zu welchem Ergebnis hat die Behandlung im Deutschen Bundestag geführt? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Bei den nachfolgend aufgeführten Initiativen handelt es sich um Initiativen, die das Land Niedersachsen federführend in den Bundesrat eingebracht hat (vgl. Frage 2) und mit denen sich der Bundestag bislang befasst hat. BR-Drs. Titel Behandlung im BT 271/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 23.05.2008 in geänderter Fassung beschlossen und am 02.07.2008 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 12.02.2009 abgelehnt. 407/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 15.05.2009 in geänderter Fassung beschlossen und am 24.06.2009 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 672/08 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt , die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - Aufenth G) und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung) Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 07.11.2008 mit Änderung des Titels in „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung“ beschlossen und am 17.12.2008 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. Es erfolgte eine Neueinbringung unter BR-Drs. 50/10. 45/09 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 03.04.2009 in geänderter Fassung beschlossen und am 29.04.2009 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. Es erfolgte eine Neueinbringung unter BR-Drs. 51/10. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 6 BR-Drs. Titel Behandlung im BT 382/09 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm - Schulobstgesetz - SchulObG Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 15.05.2009 in geänderter Fassung beschlossen und am 22.05.2009 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz am 18.06.2009 wiederum in geänderter Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, der das Gesetz bestätigt hat. Der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben und das Gesetz ist am 30.09.2009 in Kraft getreten. 48/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 12.02.2010 beschlossen und am 24.03.2010 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 49/10 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 12.02.2010 beschlossen und am 24.03.2010 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 50/10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 12.02.2010 beschlossen und am 24.03.2010 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 51/10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 12.02.2010 beschlossen und am 24.03.2010 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz am 17.06.2010 in geänderter Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 09.07.2010 gebilligt. Es ist am 06.08.2010 in Kraft getreten. 615/10 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 05.11.2010 in geänderter Fassung beschlossen und am 15.12.2010 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 356/11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 08.07.2011 in geänderter Fassung beschlossen und am 25.08.2011 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 533/11 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 14.10.2011 beschlossen und am 30.11.2011 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 98/12 Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen Die Entschließung wurde vom Bundesrat am 30.03.2012 gefasst. Der darin enthaltenen Bitte an die Bundesregierung, zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen zu initiieren und umzusetzen, kam die Bundesregierung mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (BR-Drs. 473/12) nach. Das Gesetz wurde vom Bundestag am 13.12.2012 beschlossen und vom Bundesrat am 01.02.2013 gebilligt. Das Gesetz ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6614 7 BR-Drs. Titel Behandlung im BT 217/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 11.05.2012 in geänderter Fassung beschlossen und am 27.06.2012 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz am 25.10.2012 in geänderter Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 23.11.2012 zugestimmt. Es ist am 01.01.2013 in Kraft getreten . 342/12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 06.07.2012 beschlossen und 22.08.2012 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz am 13.06.2013 in geänderter Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 05.07.2013 gebilligt und es ist am 14.09.2013 in Kraft getreten . 744/12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am 01.02.2013 beschlossen und am 20.03.2013 dem Bundestag zugeleitet. Der Entwurf hat sich durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. 8. In welchen Fällen wurde unter Mitwirkung des Landes Niedersachsens bei zustimmungspflichtigen Gesetzen der Vermittlungsausschuss angerufen? In der 16. Legislaturperiode hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in 30 Fällen angerufen. Dabei handelte es sich in 15 Fällen um zustimmungspflichtige Gesetze, bei denen das Land Niedersachsen in 13 Fällen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt hat: – Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften, – Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz), – Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG), – Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz), – Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze, – Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften , – Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz), – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, – Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, – Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, – Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, – Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG). (Ausgegeben am 10.10.2016) Drucksache 17/6614 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6376 Was leistet die Landesregierung im Bundesrat? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei