Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6646 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6378 - „LIES!“-Infostände in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Dr. Marco Genthe (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.08.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung . vom 05.10.2016, gezeichnet In Vertretung des Staatssekretärs Friedhelm Meier Vorbemerkung der Abgeordneten Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2015 fanden auch in diesem Jahr wieder die „LIES!“-Infostände in Niedersachsen statt. Bei einigen dieser Aktionen kam es zu Verstößen gegen Auflagen. Zudem wurde u. a. gegen das Waffengesetz verstoßen. Mit der kleinen Anfrage „Sind Salafisten auch in Niedersachsen auf Rekrutierungstour unter Flüchtlingen? (Teil 1)“ der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (17/4284) wurde die Anzahl der „LIES!“-Aktionen im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.08.2015 abgefragt. Nach dem Verfassungsschutzbericht findet jedoch weiterhin mobile Verteilung von „LIES!“-Koranen („Street-Dawa“) statt. Die Durchführung solcher mobilen Verteilaktionen sei genehmigungsfrei, müsse aber bei der bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Vorbemerkung der Landesregierung Der Versuch von islamistischen Gruppierungen, durch Missionierungsaktivitäten neue Mitglieder anzuwerben, ist ein bundesweites Phänomen. Dies kann beispielsweise bei der Tablighi Jama´at beobachtet werden, deren Anhänger in sogenannten Jama´ats reisen, um ihre Lehre zu verbreiten. Auch im Salafismus, der momentan dynamischsten islamistischen Bewegung, ist die Missionierung , sogenannte Da´wa-Arbeit, ein Kernbestandteil der Ideologie. Die deutschlandweit regelmäßig durchgeführten „Da´wa-Aktionen“ zeigen, dass der Salafismus eine in hohem Maße aktionsorientierte Bewegung mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein ist. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Street-Da´wa, der öffentlichen Verteilung von Literatur, insbesondere von Koranübersetzungen . Gerade in den salafistischen Zentren im Umfeld größerer Städte sind häufig missionarische Aktivitäten von Salafisten festzustellen. In Niedersachsen sind aktuell insbesondere die regelmäßigen Koranverteilaktionen von „Siegel der Propheten“ in Hannover und die Islam-Infostände der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig und Gifhorn feststellbar. Im angefragten Zeitraum wurden in Niedersachsen 195 angemeldete stationäre Koranverteilungsstände sowie mobile Verteilaktionen bei den örtlichen Ordnungsbehörden bekannt. Hierbei handelte es sich um 157 mobile Verteilaktionen „Street-Dawa“ sowie um 38 stationäre Verteil- und Infostände , darunter ein „LIES!“-Stand und 27 Stände von „Siegel der Propheten e. V.“. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6646 2 Ob alle angemeldeten Koranverteilungen tatsächlich durchgeführt wurden, ist den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Verstöße gegen Auflagen oder sonstige Zwischenfälle im Zusammenhang mit den anmeldeten Aktionen wurden den Sicherheitsbehörden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Im Einzelnen sind die angemeldeten stationären Koranverteilungsstände sowie die mobilen Verteilaktionen der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Über die 195 angemeldeten Aktionen hinaus wurde den Sicherheitsbehörden eine für den 28.11.2015 in der Innenstadt von Soltau beabsichtigte Koranverteilungsaktion bekannt, für die die Anmeldung aber zurückgezogen wurde. Am 12.04.2016 wurde einer Privatperson in Buchholz in der Nordheide unaufgefordert ein Koran der „LIES!“-Kampagne zugesandt. Es ist das Ziel, gegen die Verbreitung salafistischer Propaganda die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen . Ein entsprechender Erlass wird derzeit vor dem Hintergrund des Vorgehens der Freien Hansestadt Hamburg und der aktuellen Rechtsprechung geprüft. 1. Wie viele „LIES!“-Informationsstände gab es seit dem 01.09.2015 (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung und anliegende Tabelle. 2. Wer hat diese angemeldet? Siehe anliegende Tabelle. Personenbezogene Daten von Einzelpersonen können im Rahmen einer offenen Beantwortung nicht genannt werden. 3. Welche Auflagen gab es für die Durchführung dieser Infostände? Siehe anliegende Tabelle. 4. Gab es Verstöße gegen diese Auflagen? Siehe Vorbemerkung. 5. Kam es im Rahmen der „LIES!“-Informationsstände zu Zwischenfällen (bitte nach Jahren , Gemeinden und Städten aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele „Street-Dawa“-Verteilaktionen wurden seit dem 01.09.2015 bei den zuständigen Behörden angezeigt (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung und anliegende Tabelle. 7. Wie viele „Street-Dawa“-Verteilaktionen wurden seit dem 01.09.2015 durchgeführt, unabhängig von einer Anzeige bei den zuständigen Behörden (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung. 8. Kam es im Rahmen der „Street-Dawa“ zu Zwischenfällen (bitte nach Jahren, Gemeinden und Städten aufschlüsseln)? Siehe Vorbemerkung. (Ausgegeben am 12.10.2016) Seite 1 Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Birkner u. a. zum Thema „„LIES!“-Infostände in Niedersachsen“ lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 1 Hannover 05.09.2015 „LIES!“ Stand; ohne Angaben zum Anmelder Auflagen der Landeshauptstadt Hannover: 1. Für die Durchfahrt von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen ist eine Durchfahrtsbreite von 4,50 m ständig freizuhalten. Im Bereich von Fahrbahnschwenkungen sind 5,0 m Fahrbahnbreite zu gewährleisten. Gebäude- und Treppenzugange sowie Schaufenster sind freizuhalten. 2. Es ist eine Restgehwegbreite von 1,50 m ständig freizuhalten. Andere Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Radfahrer, dürfen durch die Aufbauten nicht behindert werden. 3. Das Ansprechen, Anfassen oder Begleiten von vorbeigehenden Passanten und sich in den Weg stellen ist ausdrücklich untersagt. Gespräche dürfen nur am Informationsstand mit Personen geführt werden die ein deutliches Interesse bekunden. Es dürfen nicht mehr als 4 Personen zur selben Zeit am Informationsstand eingesetzt werden. Ein Entfernen vom Informationsstand ist nur im Umkreis von 5 m zugelassen. 4. Soweit eine Kundgebung, ein Informationsstand oder eine Veranstaltung eines anderen Erlaubnisinhabers an dem beabsichtigten Standort durchgeführt oder auch nur aufgebaut wird, ist ein ausreichender Abstand einzuhalten, damit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Beeinträchtigungen Dritter nicht eintreten können. In unaufschiebbaren Fällen wird der einzuhaltende Abstand von der Polizei festgesetzt. Dies gilt auch, wenn während des Informationsstandes eine andere Einzelgenehmigung von einem Dritten vorgelegt wird. Der Abstand ist auch zu Schulen oder Baustellen zu gewährleisten. 5. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Straßen und Einrichtungen vor Beschädigungen sind durch Sie zu treffen 6. Darüber hinaus haben Sie alle Maßnahmen zu treffen, dass Dritten aus dieser Erlaubnis kein Schaden entsteht. 7. Nach Abschluss der Veranstaltung ist eine ordnungsgemäße Reinigung des Veranstaltungsbereiches durchzuführen. 8. An Bäumen und Sträuchern dürfen keine Gegenstände mit Nägeln oder Draht befestigt werden. 9. Diese Erlaubnis ist bereitzuhalten und bei Kontrollen zur Prüfung auszuhändigen. 10. Anordnungen der Polizei und Vertretern der Landeshauptstadt Hannover sind sofort zu befolgen. 11. Der Einsatz und Betrieb elektro-akustischer Verstärkeranlagen (Lautsprecher, Verstärker, Megaphon, Gigaphon o. a.) ist nicht zugelassen. 12. Die Aussagen der Informationsveranstaltung in Wort, Schrift oder Bild dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Stationärer Koranverteilungsstand Seite 2 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 13. Diese Erlaubnis erlischt, wenn - auch nach Abmahnung - gegen mit Strafen oder Geldbußen bewehrte gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder durch die Informationsveranstaltung zu ordnungswidrigen oder strafbaren Handlungen aufgerufen wird. Der Gebührenbescheid hat darüber hinaus Bestand. 2 Hannover 05.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 3 Hannover 12.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 4 Hannover 19.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 5 Hannover 26.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 6 Hannover 26.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 7 Hannover 30.09.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 8 Hannover 01.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 9 Hannover 02.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 10 Hannover 05.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 11 Hannover 06.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 12 Hannover 07.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 13 Hannover 08.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 14 Hannover 09.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 15 Hannover 12.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 16 Hannover 13.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 17 Hannover 14.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 18 Hannover 15.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 19 Hannover 16.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 20 Hannover 17.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 3 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 21 Hannover 19.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 22 Hannover 20.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 23 Hannover 21.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 24 Hannover 22.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 25 Hannover 23.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 26 Hannover 24.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 27 Hannover 26.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 28 Hannover 27.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 29 Hannover 28.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 30 Hannover 29.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 31 Hannover 30.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 32 Hannover 31.10.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 33 Hannover 02.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 34 Hannover 03.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 35 Hannover 04.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 36 Hannover 05.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 37 Hannover 06.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 38 Hannover 07.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 39 Hannover 09.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 40 Hannover 10.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 41 Hannover 11.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 4 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 42 Hannover 12.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 43 Hannover 13.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 44 Hannover 14.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 45 Hannover 16.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 46 Hannover 17.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 47 Hannover 18.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 48 Hannover 19.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 49 Hannover 20.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 50 Hannover 21.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 51 Hannover 23.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 52 Hannover 24.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 53 Hannover 25.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 54 Hannover 26.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 55 Hannover 27.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 56 Gifhorn 28.11.2015 Vorsitzender und Kassenwart der DMG Moschee Braunschweig. Auflagen der Stadt Gifhorn: 1. Der Stand ist so aufzustellen, dass der Fußgänger- und Lieferverkehr nicht beeinträchtigt wird. 2. Der Stand darf nicht im unmittelbaren Eingangsbereich eines Geschäfts oder einer Bank sowie nicht auf der grau gepflasterten Fläche um den Brunnen herum aufgestellt werden. 3. Die Größe des Standes darf 9 m² nicht überschreiten. 4. Liefer- und Privatfahrzeuge dürften nicht in der FuZo geparkt werden. 5. Etwaige Verunreinigungen sind vom Erlaubnisnehmer zu beseitigen. Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 57 Hannover 28.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 58 Hannover 30.11.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 59 Hannover 01.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 5 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 60 Hannover 02.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 61 Hannover 03.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 62 Hannover 04.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 63 Hannover 05.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 64 Hannover 07.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 65 Hannover 08.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 66 Hannover 09.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 67 Hannover 10.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 68 Hannover 11.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 69 Hannover 12.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 70 Hannover 14.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 71 Hannover 15.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 72 Hannover 16.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 73 Hannover 17.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 74 Hannover 18.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 75 Hannover 19.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 76 Hannover 21.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 77 Hannover 22.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 78 Hannover 23.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 79 Hannover 27.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 80 Hannover 28.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 6 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 81 Hannover 29.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 82 Hannover 30.12.2015 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 83 Hannover 03.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 84 Hannover 04.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 85 Hannover 05.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 86 Hannover 06.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 87 Hannover 07.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 88 Hannover 08.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 89 Hannover 09.01.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Darüber hinaus war der Einsatz einer bestimmten Person des örtlichen salafistischen Spektrums an dem Stand untersagt. Stationärer Koranverteilungsstand 90 Hannover 09.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 91 Hannover 11.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 92 Hannover 12.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 93 Hannover 13.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 94 Hannover 14.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 95 Hannover 15.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 96 Hannover 16.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 97 Hannover 18.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 98 Hannover 19.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 99 Hannover 20.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 100 Hannover 21.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 7 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 101 Hannover 22.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 102 Hannover 23.01.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Darüber hinaus war der Einsatz einer bestimmten Person des örtlichen salafistischen Spektrums an dem Stand untersagt. Stationärer Koranverteilungsstand 103 Hannover 23.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 104 Hannover 25.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 105 Hannover 26.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 106 Hannover 27.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 107 Hannover 28.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 108 Hannover 29.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 109 Gifhorn 30.01.2016 Vorsitzender und Kassenwart der DMG Moschee Braunschweig. siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 110 Hannover 30.01.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 111 Hannover 01.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 112 Hannover 02.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 113 Hannover 03.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 114 Hannover 04.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 115 Hannover 05.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 116 Hannover 06.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 117 Hannover 08.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 118 Hannover 09.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 119 Hannover 10.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 8 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 120 Hannover 11.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 121 Hannover 12.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 122 Hannover 13.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 123 Hannover 15.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 124 Hannover 16.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 125 Hannover 17.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 126 Hannover 18.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 127 Hannover 19.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 128 Hannover 20.02.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 129 Hannover 20.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 130 Hannover 22.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 131 Hannover 23.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 132 Hannover 24.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 133 Hannover 25.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 134 Hannover 26.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 135 Gifhorn 27.02.2016 Kassenwart der DMG Moschee Braunschweig sowie eine weitere Person. siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 136 Hannover 27.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 137 Hannover 29.02.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 138 Hannover 01.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 9 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 139 Hannover 02.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 140 Hannover 03.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 141 Hannover 04.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 142 Hannover 05.03.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 143 Hannover 05.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 144 Hannover 07.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 145 Hannover 08.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 146 Hannover 09.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 147 Hannover 10.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 148 Hannover 11.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 149 Braunschweig 12.03.2016 Personen des örtlichen salafistischen Spektrums Keine Angabe Info-Stand 150 Hannover 12.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 151 Hannover 12.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 152 Hannover 14.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 153 Hannover 15.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 154 Hannover 16.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 155 Hannover 17.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 156 Hannover 18.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 157 Hannover 19.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 158 Hannover 21.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ Seite 10 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 159 Hannover 22.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 160 Hannover 23.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 161 Hannover 24.03.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 162 Hannover 24.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 163 Hannover 25.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 164 Gifhorn 26.03.2016 Vorsitzender und Kassenwart der DMG Moschee Braunschweig. siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 165 Hannover 26.03.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 166 Hannover 26.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 167 Hannover 28.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 168 Hannover 29.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 169 Hannover 30.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 170 Hannover 31.03.2016 Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Mobile Verteilaktion „Street-Dawa“ 171 Hannover 02.04.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 172 Hannover 09.04.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 173 Hannover 16.04.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand Seite 11 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 174 Hannover 23.04.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 175 Gifhorn 30.04.2016 Vorsitzender der DMG Moschee Braunschweig siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 176 Hannover 30.04.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 177 Hannover 21.05.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 178 Gifhorn 28.05.2016 Vorsitzender der DMG Moschee Braunschweig. siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 179 Hannover 28.05.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 180 Hannover 04.06.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 181 Hannover 11.06.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 182 Hannover 18.06.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 183 Gifhorn 25.06.2016 Vorsitzender der DMG Moschee Braunschweig siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) Seite 12 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 184 Hannover 25.06.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 185 Hannover 02.07.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 186 Hannover 09.07.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 187 Hannover 16.07.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 188 Hannover 23.07.2016 Siegel der Propheten e .V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 189 Gifhorn 30.07.2016 Vorsitzender der DMG Moschee Braunschweig siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 190 Hannover 30.07.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 191 Hannover 06.08.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 192 Hannover 13.08.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand 193 Hannover 20.08.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand Seite 13 lfd. Nr. Durchführungsort (Stadt/Gemeinde) Datum Anmelderin/ Anmelder Auflagen Bemerkungen 194 Gifhorn 27.08.2016 Vorsitzender der DMG Moschee Braunschweig siehe lfd. Nr. 56 Info-Stand der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) 195 Hannover 27.08.2016 Siegel der Propheten e. V.; Person des örtlichen salafistischen Spektrums siehe lfd. Nr. 1 Stationärer Koranverteilungsstand Drucksache 17/6646 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6378 - „LIES!“-Infostände in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport