Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6691 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6458 - Weniger oder mehr Klagen gegen Asylbescheide? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 08.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung namens der Landesregierung vom 13.10.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Die Frankfurter Rundschau schreibt im Artikel vom 30.08.2016, dass die Zahl der Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 spürbar gesunken sei. Das BAMF reagierte damit auf einen Vorwurf von Pro Asyl, dass die Nürnberger Behörde die Korrektur fehlerhafter Asylbescheide immer mehr auf die Gerichte verteilen würde. „Die inzwischen auch überlasteten Verwaltungsgerichte sind nicht dafür da, vom Bundesamt sehenden Auges in Kauf genommene Verfahrensmängel zu korrigieren“, hatte Pro Asyl am 29.08.2016 in einer Presseerklärung mitgeteilt. 1. In wie vielen Fällen wurde Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF in Niedersachsen eingelegt (bitte nach den Jahren 2014, 2015 und 2016 aufschlüsseln mit Nennung der Gesamtzahl der Bescheide)? Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz findet kein Widerspruchverfahren statt (§ 11 AsylG). Gegen Entscheidungen des BAMF in Asylsachen kann Klage erhoben oder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt werden (§ 74 AsylG). Vor diesem Hintergrund wird die Frage 1 wie folgt beantwortet: 2014 2015 1. Halbjahr 2016 Verwaltungsgerichte - Eingänge Asylkammern Hauptverfahren 4.412 5.267 3.705 Verf. zur Gewährung v. vorläufigem Rechtsschutz 3.546 3.953 2.628 Summe Hauptverfahren + Eilverfahren 7.958 9.220 6.333 Entscheidungen BAMF über Asylanträge Niedersachsen 14.509 26.800 27.400 2. Wie viele Klagen sind noch anhängig? Am 30.06.2016 waren in Niedersachsen 4.811 Asylklagen und 239 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen anhängig. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6691 2 3. In wie vielen Fällen wurde der Klage stattgegeben (bitte nach den Jahren 2014, 2015 und 2016 aufschlüsseln)? Der Ausgang des Verfahrens wird bei den durch Urteil, Bescheid oder Beschluss, nicht aber bei den wenigen durch Ruhen oder auf sonstige Art erledigten Verfahren statistisch erfasst. Verwaltungsgerichte 2014 2015 1. Halbjahr 2016 Hauptverfahren Die erledigten Verfahren sind erledigt worden durch Urteil 1.168 1.845 1.571 Gerichtsbescheid 202 301 181 Beschluss 1.889 2.355 1.267 Ausgang des Verfahrens Stattgabe 236 474 558 teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/ teilweise Ablehnung 156 308 237 Abweisung/Ablehnung 984 1.375 967 Zurücknahme 823 1.367 848 Verweisung an ein anderes Gericht 66 76 49 Erledigung der Hauptsache 930 815 300 Verbindung mit einer anderen Sache 64 86 60 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Die erledigten Verfahren sind erledigt worden durch Beschluss 3.402 3.884 2.700 Ausgang des Verfahrens Stattgabe 454 606 376 teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/ teilweise Ablehnung 9 38 35 Ablehnung 2.704 2.955 2.169 Zurücknahme 96 124 51 Verweisung an ein anderes Gericht 34 51 30 Erledigung der Hauptsache 95 90 29 Verbindung mit einer anderen Sache 10 20 10 (Ausgegeben am 19.10.2016) Drucksache 17/6691 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6458 Weniger oder mehr Klagen gegen Asylbescheide? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums