Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6730 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/6655 - 

Beeinflusste der Ministerpräsident die Kommunalwahl? 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung
, 
eingegangen am 07.10.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 13.10.2016 

Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung namens der Landesregierung
 vom 19.10.2016,  
gezeichnet 

Dr. Jörg Mielke 

Chef der Staatskanzlei  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Laut einem Bericht der Peiner Allgemeinen Zeitung vom 21. September 2016 empfing Ministerpräsident
 Stephan Weil am 20. September die SPD-Kandidaten, die bei der Kommunalwahl in den Direktwahlen
 gewonnen haben oder am 25. September 2016 in die Stichwahl gegangen sind. Kandidaten
 anderer Parteien waren zu dem Treffen nicht eingeladen. In dem Artikel mit der Überschrift 
„Ministerpräsident lud Saemann ein“ wird Weil zitiert: „Nun bitte ich alle Wählerinnen und Wähler in 
den betroffenen Wahlkreisen: Gehen Sie am kommenden Sonntag zur Wahl.“ Daneben ist ein Foto 
abgedruckt, dass den Ministerpräsidenten und die SPD-Kandidaten zeigt. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Entgegen der Berichterstattung vom 21. September 2016 in der Peiner Allgemeinen Zeitung lud 
Herr Weil nicht in amtlicher Funktion, sondern als Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Landrats
- und Bürgermeisterkandidaten der SPD zur Kommunalwahl zu einem Gespräch ein.  

 

1. Wo fand das Treffen mit den Kandidaten statt? 

Beim SPD-Landesverband, Odeonstraße 15/16, in Hannover. 

 

2. Wer hat zu dem Treffen eingeladen, bzw. wer war Gastgeber? 

Siehe Vorbemerkung. 

 

3. Sind Kosten bei dem Treffen entstanden? Wenn ja, wie hoch waren diese? 

Etwaige Kosten trägt der SPD-Landesverband Niedersachsen- 

 

4. Wer hat die Kosten übernommen? 

Siehe oben. 

 

5. Wie bewertet die Landesregierung, dass der Ministerpräsident nach dem Eindruck von 
Beobachtern öffentlich Werbung für die Kandidaten der SPD macht? 

Siehe Vorbemerkung.  

(Ausgegeben am 25.10.2016) 


	Drucksache 17/6730
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6655
	Beeinflusste der Ministerpräsident die Kommunalwahl?
	Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP)
	Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei