Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6731 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6569 - Wie steht es um die Qualität und Neutralität der durch das BAMF beschäftigten Dolmetscher ? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 13.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 28.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung namens der Landesregierung vom 17.10.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 1. September 2016 von Missständen bezüglich der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigten Dolmetscher im Asylverfahren. Es mangele an ausreichender Kontrolle der Dolmetscher, auch deren Neutralität wird kritisiert. Angaben würden falsch wiedergegeben. Die anfängliche Eignungsprüfung im Rahmen der Honorarvereinbarungen und der ersten Einsätze vor Ort reiche nicht aus. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass in Niedersachsen Dolmetscher vorsätzlich falsche Angaben bei der Übersetzung gemacht haben? Nein. 2. Falls ja, um welche ethnischen Gruppen handelte es sich bei den Dolmetschern und bei den betroffenen Asylsuchenden? Entfällt. 3. Welche Vorkehrungen werden in Niedersachsen getroffen, um die Richtigkeit von Übersetzungen im Rahmen von Asylverfahren zu gewährleisten? Die Durchführung des Asylverfahrens obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Landesregierung ist nicht befugt, Bundesverwaltungsverfahren zu regeln. (Ausgegeben am 25.10.2016) Drucksache 17/6731 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6569 Wie steht es um die Qualität und Neutralität der durch das BAMF beschäftigten Dolmetscher? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport