Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6733 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6581 - Welchen Nutzen hat die Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland“ in Hannover? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 19.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 29.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung namens der Landesregierung vom 18.10.2016, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Am 2. November 2016 wird in Hannover die Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland“ stattfinden. Ausrichter der Konferenz sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie die Umweltministerien der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Berlin. Vorbemerkung der Landesregierung Zunehmende Gefahren durch Hochwasserereignisse und Starkniederschläge, Trockenperioden und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Hitzeperioden sind erste spürbare Folgen des Klimawandels für Norddeutschland. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, Maßnahmen zur Vorsorge für die Bevölkerung und die Infrastrukturen zu entwickeln. Für diese neuen Aufgabenstellungen sind aktuelle Information und fachlicher Austausch dringend erforderlich. Bund und Länder führen seit 2011 gemeinsame Regionalkonferenzen im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) zu unterschiedlichen Aspekten des Klimawandels durch. Die norddeutschen Bundesländer haben in Zusammenarbeit mit dem Bund bisher drei Regionalkonferenzen „Klimaanpassung Küstenregion“ in Hamburg, Bremerhaven und Lübeck ausgerichtet. Niedersachsen hat sich an allen Konferenzen inhaltlich und finanziell beteiligt. Die große Teilnehmerzahl mit bis zu 500 Teilnehmern hat die Bedeutung des Themas und den hohen Stellenwert dieser Konferenzen deutlich gemacht. Weitere Regionalkonferenzen fanden bisher zu den Themen „Mitteldeutsche Trockengebiete“ in Leipzig - ebenfalls unter Beteiligung Niedersachsens - und „Oberrheingraben im Klimawandel“ in Karlsruhe statt. Die Folgen des Klimawandels sind mit Veröffentlichung des neuen IPCC-Berichtes und des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur DAS sowie durch die Klimakonferenz in Paris wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Daher wird Niedersachsen dieses erfolgreiche Konzept der Regionalkonferenzen fortsetzen und mit der Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland “ ein noch breiteres Themenspektrum für die norddeutschen Regionen abdecken. An der diesjährigen Konferenz wird sich erstmalig auch die Stadt Berlin mit dem Thema Metropolen im Klimawandel beteiligen. Die Veranstaltung ist eintägig. Es sind zwei Einführungsvorträge sowie sechs Workshops zu unterschiedlichen Themenstellungen sowie eine Podiumsdiskussion mit den Ministern und Senatoren Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6733 2 der beteiligten Bundesländer sowie Herrn Staatssekretär Flasbarth vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgesehen. 1. Wie viel kostet die Gastgeberschaft der Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland “ das Land Niedersachsen? Für die diesjährige Regionalkonferenz sind für Niedersachsen für die Gesamtorganisation und die Ausrichtung von zwei Workshops Haushaltsmittel in Höhe von 47 400 Euro reserviert. 2. Aus welchem Budget bezahlt das Land Niedersachsen diese Kosten? Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zu den Risiken und Chancen des nicht mehr abzuwendenden Klimawandels sind zentral für die niedersächsische Anpassungsstrategie. Daher werden für Maßnahmen der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Einzelplan 15 im Kapitel 15 03 Titelgruppe 64 die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. 3. Wer wird an dieser Konferenz teilnehmen? Die Konferenz richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit sowie Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und Verbände aus dem gesamten norddeutschen Raum. Die genaue Zusammensetzung der Teilnehmer kann erst nach der Konferenz festgestellt werden. 4. Welche Ziele verfolgt die Konferenz? Ziel dieser Konferenzen ist es, das Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen insbesondere für die Regionen der Nord- und Ostsee zu schärfen, den Austausch von Akteuren aus Wissenschaft , Politik und vielen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern sowie Maßnahmen und Anpassungsoptionen aufzuzeigen. 5. Welche konkreten Ziele möchte die Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland “ erreichen? Entscheidungsträger, insbesondere in den Kommunen und wachsenden Metropolen, aber auch Wirtschaftsunternehmen und Verbände sollen Hilfestellungen für die Bewältigung neuer Aufgaben durch die Folgen des Klimawandels bekommen, indem Maßnahmen aufgezeigt und Beispiele für deren Umsetzung gegeben werden. 6. Wird es weitere solche Konferenzen geben und, wenn ja, wann und wo? Über die Ausrichtung von Regionalkonferenzen wird gemeinsam von Bund und Ländern entschieden . Derzeit ist eine erstmalig grenzüberschreitende Regionalkonferenz mit Saarland, Wallonie, Elsaß und Luxemburg im Mai 2017 geplant. (Ausgegeben am 25.10.2016) Drucksache 17/6733 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6581 Welchen Nutzen hat die Regionalkonferenz „Klimawandel Norddeutschland“ in Hannover? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz