Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6745 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6565 - Agraranteil EU-Haushalt Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe, Dr. Stefan Birkner und Horst Kortlang (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 12.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 28.09.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 17.10.2016, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Laut einem Artikel auf top agrar online vom 4. Juli 2016 müsse sich die EU nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel als Antwort auf die Brexit-Entscheidung von Großbritannien reformieren und sich dazu verschlanken (http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Gabriel-stellt- Agraranteil-am-EU-Haushalt-in-Frage-3879564.html). In diesem Zusammenhang stelle Gabriel den Anteil der Agrarpolitik von 40 % am EU-Haushalt infrage und vergleiche diesen mit Anteilen anderer Bereiche am EU-Haushalt, etwa dem für Bildung oder für Forschung und Innovation. Für diese Bereiche stünden weniger Haushaltsmittel der EU zur Verfügung als für die Landwirtschaft. Vorbemerkung der Landesregierung Richtig ist, dass die Agrarausgaben mit einem Anteil von rund 38 % der Mittel den größten Ausgabenblock im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 darstellen. Die Ausgaben der GAP werden aus zwei Fonds finanziert, für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein einheitlicher Rechtsrahmen geregelt ist und die Teil des Gesamthaushaltsplans der EU sind. Die GAP gehört zu den ersten und bis heute am weitesten vergemeinschafteten Politikbereichen der EU. Der Anteil am EU-Haushalt ist daher im Vergleich zu anderen Politikbereichen vergleichsweise hoch. 1. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen in der EU unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel der nationalen Haushalte als öffentliche Mittel für die Landwirtschaftspolitik zur Verfügung, und wie viel Prozent des BIP werden für andere Politikbereiche wie Bildung, Verteidigung und Forschung und Entwicklung sowie die öffentliche Verwaltung verausgabt? Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU-28 betrug 2014 nach Angaben von eurostat rund 13 921 Milliarden Euro. Die EU-Agrarausgaben beliefen sich in 2015 auf rund 56,73 Milliarden Euro , das entspricht einem Anteil am BIP in Höhe von rund 0,4 %. Der Haushalt des BMEL betrug 2014 rund 5,31 Milliarden Euro. Der Haushalt des ML betrug ohne Bundes- und EU-Mittel 2014 rund 319 Millionen Euro. Die nationalen öffentlichen Ausgaben nach verschiedenen Ausgabenbereichen werden für die Mitgliedsländer der EU von eurostat erfasst. Ergänzt man diese um die Ausgaben der EU für diese Bereiche, erhält man die gesamten öffentlichen Ausgaben. Allerdings sind die Haushalte in den Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6745 2 verschiedenen Ländern und in der EU unterschiedlich aufgebaut, sodass es zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommt. So finden sich auch in den Agrarhaushalten beispielsweise Mittelansätze für Forschungsvorhaben. Umgekehrt können auch Ausgaben anderer Politikbereiche der Landwirtschaft zugutekommen, wie etwa Landwirtschaftsschulen und Universitäten. So ist etwa eine schlagkräftige Agrarverwaltung gerade auch für die Landwirtschaft tätig. In nachstehender Tabelle sind daher die verschiedenen Datenquellen ausgewiesen, die in der Berechnung berücksichtigt wurden. Anteil ausgewählter Ausgaben innerhalb der EU am BIP 2014 Landwirtschaft Bildung Verteidigung Forschung und Entw. Verwaltung EU-Haushalt in Millionen Euro 1) 55 478,1 2) 1 543,7 3) --- 7 643,2 4) 8 819,3 Nationale Haushalte der EU-Mitglieder in Millionen Euro 5) 35 370,9 688 855,5 187 442,4 160 823,9 937 576,8 Summe in Millionen Euro 90 849,0 690 399,2 187 442,4 168 467,1 946 396,1 Anteil dieser öffentlichen Ausgaben am BIP der EU 0,65 % 4,94 % 1,34 % 1,20 % 6,77 % 1) Haushalt EU 2014 2) Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 3) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport („Erasmus für alle“) und Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (besondere ergänzende Zuweisung) 4) Gemeinsamer Strategischer Rahmen (CSF) für Forschung und Innovation 5) Daten Eurostat, EU 28 (Forschung und Entwicklung = EU 25), Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=gov_10a_exp&lang=de 2. Welcher Anteil der für deutsche Landwirte relevanten Agrarpolitik wird auf EU-Ebene und welcher Anteil auf Bundes- sowie Länderebene gemacht, und wie gestalten sich diese Anteile in den Bereichen Bildung, Verteidigung sowie Forschung und Entwicklung ? Politik bemisst sich nicht allein in Haushaltsausgaben. Daher sind Anteile nicht quantifizierbar. Wichtige Aspekte der für deutsche Landwirte relevanten Agrarpolitik werden auf EU-Ebene bestimmt . Aber auch der Bund ist etwa für das Tierschutzgesetz, das Düngerecht, die Agrarsozialpolitik , Hilfsprogramme und das Genehmigungsrecht verantwortlich. Die Länder sind für die Kontrollen der Betriebe und die Umsetzung der Förderprogramme zuständig und haben etwa beim ELER einen breiten Handlungsspielraum für Veränderungen in der Landwirtschaft. Im Bereich Bildung wird der größte Anteil der relevanten Politik auf der Ebene der Länder verantwortet , während im Bereich Verteidigung der Bund ausschließlich zuständig ist. Im Bereich der Forschung und Entwicklung sind neben den verschiedenen staatlichen Mittelgebern auch Private /Unternehmen in erheblichem Umfang aktiv. 3. Wie bewertet die Landesregierung den Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, den Anteil der Agrarpolitik von 40 % am EU-Haushalt infrage zu stellen? Der Anteil der Agrarpolitik am EU-Haushalt muss sich an den politischen Zielen der EU-Agrarpolitik für bäuerliche Familienbetriebe, Nachhaltigkeit und die Herausforderungen bei Umwelt- und Tierschutz sowie für lebendige ländliche Räume bemessen. (Ausgegeben am 26.10.2016) Drucksache 17/6745 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6565 - Agraranteil EU-Haushalt Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe, Dr. Stefan Birkner und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz