Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6866 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6604 - „Achawat fi al-Din“ auch in Niedersachsen aktiv? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 29.09.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 06.10.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 02.11.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten In dem Artikel „Salafisten in Deutschland: So funktioniert die Islamisten GmbH“ im spiegel-plus (Onlineausgabe ) vom 26.08.2016 wird über das Frauennetzwerk Achawat fi al-Din - „Schwestern im Glauben“ - berichtet: „Eines der Frauennetzwerke ist Achawat fi al-Din - ‚Schwestern im Glauben‘. Die Organisatorinnen kommunizieren mit ihren rund 1 500 Anhängerinnen in einer Gruppe auf Facebook und haben nach Ansicht der Behörden Kontakte ins gewalttätige Milieu: ‚Achawat fi al-Din weist Verbindungen zu Hilfsorganisationen auf, die verdächtig sind, dschihadistische Gruppen in Syrien und Irak zu unterstützen ‘, heißt es in einem Bericht der Hamburger Landesregierung.“ Vorbemerkung der Landesregierung Bei Salafisten handelt es sich um keine homogene Gruppe, sondern vielmehr um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die beispielsweise im Kontext salafistischer Moscheen und Vereine aktiv sind. Neben den realweltlichen Kontakten findet diese Vernetzung insbesondere über das Internet, u. a. über soziale Netzwerke, statt. Nach salafistischer Auffassung soll der Wirkungskreis der Frau vor allem im heimischen Bereich liegen, weshalb in öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Salafisten meist Männer dominieren. Das Internet bietet hingegen auch Frauen eine Plattform , um sich untereinander zu vernetzen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. Ein Beispiel dafür ist das Netzwerk salafistischer Frauen „Achawat fi al-Din“, das vor allem über das Internet agiert und sich dort „Akhauat fi Deen“ nennt. Auf ihrer Facebook-Seite drücken sie ihr Selbstverständnis als Non-Profit-Organisation folgendermaßen aus: „Wir sind Schwestern die humanitäre Hilfe an Bedürftige und Notleidenden leisten möchten, mit anderen Vereinen kooperieren und die Projekte mit unterstützen“. Aktuell haben über 4 000 Personen die Facebook-Seite von „Akhauat fi Deen“ mit der „gefällt-mir“ Angabe versehen. Das Hauptaktionsfeld des Frauennetzwerks befindet sich in Nordrhein-Westfalen . Dort fanden in den letzten Jahren verschiedene Veranstaltungen unter unterschiedlichen Namen statt, die über die Facebook-Seite beworben wurden. Außerdem befürwortet die Gruppe auf Facebook salafistische Prediger, wie „Abu Walaa“, und salafistische Hilfsvereine, wie „Ansaar International “ und „Afrikabrunnen“. Da es sich, wie beschrieben, bei „Akhauat fi Deen“ um ein deutschlandweites Netzwerk und nicht um eine niedersächsische Bestrebung handelt, können Aktivitäten des Netzwerks als solches in Niedersachsen nicht festgestellt, sondern nur an Einzelpersonen geknüpft werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6866 2 Mit Ausnahme einer am 21.05.2016 in Braunschweig im „Haus der Kulturen Braunschweig e. V.“ unter dem Motto „Ramadan-Souq“ durchgeführten Veranstaltung liegen keine Erkenntnisse über die Verbreitung und Tätigkeiten einzelner Mitglieder des Frauennetzwerkes „Akhauat fi Deen“ in Niedersachsen vor. Demnach besitzt das Netzwerk über Einzelpersonen hinaus keine nachweisbaren Beziehungen zum Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim, Deutschsprachigen Islamkreis Hannover und der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft Braunschweig. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass dieses islamistische Netzwerk in Niedersachsen tätig ist? Siehe Vorbemerkung. 2. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass sich führende Personen aus diesem islamistischen Netzwerk in Niedersachsen aufhalten bzw. in Niedersachsen auftreten? Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse über das Auftreten führender Personen aus diesem Netzwerk in Niedersachsen vor. 3. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass dieses islamistische Netzwerk Verbindungen zu den drei „deutschsprachigen Islamkreisen“ in Niedersachsen hat? Siehe Vorbemerkung. (Ausgegeben am 09.11.2016) Drucksache 17/6866 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6604 - „Achawat fi al-Din“ auch in Niedersachsen aktiv? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport