Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6869 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6631 - Wird beim Umbau der Intensivmedizin der Paracelsus-Klinik in Langenhagen gebremst? Anfrage des Abgeordneten Rainer Fredermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 04.10.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 10.10.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 07.11.2016, gezeichnet Cornelia Rundt Vorbemerkung des Abgeordneten Am 24.11.2016 jährt sich der Tag der Einreichung des Fördermittelantrags (Maßnahmen-Nummer 1583) der Paracelsus-Kliniken in Langenhagen für die Neuorganisation von OP-Abteilung und Intensivmedizin zum fünften Mal. Aufgrund geringer Erfolgsaussichten wurde in einem Folgeantrag vom 08.08.2014 die Erstausstattung ITS/IMC als kleinere Maßnahme im Fördervolumen von 560 000 Euro herausgelöst. Nach dreimonatiger Prüfung bescheinigte die beauftragte Oberfinanzdirektion die Förderfähigkeit und Angemessenheit der Kosten. Nach weiteren drei Monaten erstellt das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 11. bzw. 18.02.2015 einen negativen Förderbescheid, bestätigt auf Rückfrage jedoch die Förderunschädlichkeit. Am 12.05.2015 informierten die Paracelsus -Kliniken das Staatliche Baumanagement über den Beginn der Maßnahme, die von der Klinik vorfinanziert wird. Seit Februar 2015 sind weitere Entscheidungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ausgeblieben. Auch im jüngst von Sozialministerin Cornelia Rundt vorgestellten Investitionspaket für die Krankenhäuser wird der Langenhagener Standort nicht berücksichtigt. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Mit ihrem Antrag auf Förderung der Neuorganisation ihrer OP-Abteilung und ihrer Intensivmedizin begehrt die Paracelsus-Klinik in Langenhagen Fördermittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG). Nach § 8 Abs. 1 KHG haben die Krankenhäuser Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Nach § 8 Abs. 2 KHG besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in das Investitionsprogramm nicht. Bei einer notwendigen Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger. Nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) richtet sich die Höhe der für die Krankenhausinvestitionsförderung zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel nach dem jeweiligen Haushaltsplan des Lan- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6869 2 des Niedersachsen. Auf den Antrag der Paracelsus-Klinik in Langenhagen hin wurden ihr in den vergangenen fünf Jahren weder Fördermittel bewilligt noch die Antragsprüfung in Auftrag gegeben. In Kenntnis ihrer geringen Aussichten auf die Förderung der Gesamtmaßnahme hatte die Krankenhausträgerin im Jahr 2014 die Teilmaßnahme „Erstausstattung ITS und IMC“ extrahiert. Auf ihre Anfrage hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit Schreiben vom 18.02. 2015 die Fördermittelunschädlichkeit eines Maßnahmenbeginns vor Erteilung eines Bewilligungsbescheides für diese Teilmaßnahme bestätigt. 1. Welche Bedeutung hat die Paracelsus-Klinik für die Bereitstellung einer hochwertigen, wohnortnahen intensivmedizinischen Versorgung in der Region Hannover, und würde die Maßnahme zu einer Verbesserung der intensivmedizinischen Versorgung in der Region beitragen? Die Paracelsus-Klinik Langenhagen hat für die Bereitstellung einer hochwertigen, wohnortnahen intensivmedizinischen Versorgung in der Region Hannover keine zentrale Bedeutung. Sie befindet sich in der Nähe der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), einer Universitätsklinik mit überregionaler Bedeutung. Der Einzugsbereich hat darüber hinaus weitgehende Überschneidungen mit denen der Kliniken Nordstadt (Entfernung ca. 8 km), Großburgwedel (ca. 12 km) und Neustadt (ca. 27 km), der Diakovere Krankenhäuser Friederikenstift und Henriettenstift (jeweils ca. 10 km) sowie des DRK Krankenhauses Clementinenhaus (ca. 8 km). Die Verbesserung der intensivmedizinischen Versorgung in der Paracelsus-Klinik Langenhagen hat eine Verbesserung der intensivmedizinischen Versorgung in der Stadt Langenhagen zur Folge. 2. Welche sachlichen Gründe sind der Landesregierung bekannt, die eine Bewilligung des Förderantrags der Paracelsus-Kliniken behindern bzw. verzögern? Der Antrag der Paracelsus-Klinik in Langenhagen hat sich im Rahmen der vorzunehmenden Auswahlentscheidungen in den vergangenen fünf Jahren nicht gegen die konkurrierenden Anträge anderer Krankenhäuser durchsetzen können. Die Krankenhausinvestitionsprogramme der vergangenen rund 15 Jahre haben mit Priorität diejenigen Maßnahmen gefördert, die zu einer Veränderung der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen beitragen. Das Projekt der Paracelsus-Klinik Langenhagen gehört nicht in diese Kategorie. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Chancen einer zeitnahen Förderung der kleinen Maßnahme „Erstausstattung ITS/IMC“ (Antrag vom 08.08.2014) sowie der langfristigen Maßnahme „Neuorganisation der OP-Abteilung“ (Antrag vom 24.11.2011)? Die nächste Auswahlentscheidung für das Krankenhausinvestitionsprogramm steht im 2. Halbjahr 2017 an. Eine Einschätzung der Chancen kann ohne die Kenntnis aller dann zur Auswahl stehenden und entscheidungsreifen Anträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. 4. Welche Kliniken in Niedersachsen finanzieren nach dem Vorbild der Paracelsus-Klinik beantragte Projekte vor (bitte aufschlüsseln nach Maßnahme, Datum der Antragstellung , Datum der Förderunschädlichkeitsbescheinigung, bereits aufgelaufenen Kosten und Sachstand der Fördermittelprüfung)? Die Vorfinanzierung durch die Krankenhausträger war zwischen 1972 und der 2. Hälfte der 1990er- Jahre der Regelfall. Seit der Jahrtausendwende ist sie eine Ausnahme und wird nur dann noch erwogen , wenn es sich bei den Investitionsvorhaben um sogenannte kleine Maßnahmen (Fördervolumen bis 500 000 Euro) handelt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6869 3 Folgenden Kliniken wurde für folgende Projekte die Fördermittelunschädlichkeit eines Maßnahmenbeginns vor Erteilung eines Bewilligungsbescheides bestätigt, ohne dass bis zum Oktober des Jahres 2016 Fördermittel bewilligt wurden: Krankenhaus Maßnahme Antrag auf Förderung nach § 9 Abs. 1 KHG an das MS Prüfbericht der OFD und Feststellung der förderfähigen Kosten Unschädlichkeitsbestätigung auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch MS AMEOS Klinikum Hildesheim Umbau einer Station für die geschützte KJP 10.11.2015 09.05.2016 23.05.2016 Klinikum Emden Erneuerung der Aufzugsanlage im Bauteil P (Psychiatrie) 24.07.2015 09.05.2016 30.05.2016 Klinik Lilienthal Um-/Neubau und Ausstattung einer Zentralsterilisation 21.07.2015 28.01.2016 15.02.2016 St. Bernward- Krankenhaus Hildesheim Umbau der Radiologie zur Neuinstallation eines dritten MRT 22.07.2015 17.11.2015 26.11.2015 Diakovere Annastift Neustrukturierung Pflege Ebene 2 28.04.2015 07.01.2016 29.02.2016 Diakovere Annastift Neustrukturierung Pflege Ebene 1 28.04.2015 17.12.2015 29.02.2016 Krankenhaus St. Elisabeth Damme Erweiterung der bestehenden Intensivstation um einen IMC- Bereich inkl. Nebenraumprogramm 04.03.2015 05.02.2016 01.03.2016 Klinikum Wolfsburg Erstausstattung Augenheilkunde 19.12.2014 Kurzfristiges Anlagegut durch MS geprüft 16.02.2015 Klinikum Wahrendorff Erstausstattung zweier Tageskliniken in Hannover 13.06.2014 03.07.2014 23.06.2014 Psychiatrische Klinik Uelzen Neubau Psychiatrische Tagesklinik Uelzen 14.05.2014 25.11.2015 01.02.2016 Marienhospital Osnabrück Operative Ausstattung für einen Hybrid-OP 15.07.2013 Kurzfristiges Anlagegut durch MS geprüft 12.09.2013 Kinderhospital Osnabrück Umbau Nichtschwimmerbecken für Therapiezwecke 27.02.2012 25.11.2013 03.12.2013 Klinikum Wilhelmshaven Aufstockung nach Planbettenerhöhung , Erweiterung Therapie 01.07.2013 16.12.2015 11.02.2016 Borromäus Hospital Leer Ausbau eines Zwischentraktes zur Optimierung des Pflegebereichs (3. BA) 13.02.2013 25.11.2013 28.02.2014 Welche Mittel die Kliniken in der Folge tatsächlich für die vorgezogenen Investitionsmaßnahmen aufgewendet haben, wird seitens der Kliniken nicht vor, sondern erst nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens im Zuge der anschließenden Prüfung der Verwendungsnachweise offengelegt. (Ausgegeben am 14.11.2016) Drucksache 17/6869 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6631 Wird beim Umbau der Intensivmedizin der Paracelsus-Klinik in Langenhagen gebremst? Anfrage des Abgeordneten Rainer Fredermann (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung