Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7077 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6842 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 28.10.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 07.11.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 30.11.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2016 haben Unbekannte in Hermannsburg (Landkreis Celle) zwei Asylbewerber mit einem Pflasterstein verletzt. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus wurden mehrere Pflastersteine in das Wohnhaus geworfen. Umherfliegende Glassplitter verletzten dabei zwei Personen, die sich zur Tatzeit im Raum aufhielten (https://www.ndr.de/nachrichten/nieder sachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Zwei-Asylbewerber-durch-Steinwuerfe-verletzt,hermannsburg 174.html). Am 24. Juli 2016 griffen in der Wedemark drei Personen einen 17-Jährigen an und schlugen ihm mit einer Bierflasche auf den Kopf (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Wedemark/Nach richten/Polizei-sucht-unbekannte-Angreifer). Ende August kam es in Walsrode (Landkreis Heidekreis) zu einer Gefährderansprache der Polizei, da der Verdacht bestand, dass auf dem Privatgelände der „Holocaust geleugnet worden sei“ (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Holocaustleugnung-inder -Heide,holocaustleugnung100.html). Doch nicht alle Vorfälle und Geschehnisse kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zufolge. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7077 2 Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 (Stand: 15.11.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 3. Quartal 2016 Ammerland 2 Aurich 15 Celle 4 Cloppenburg 4 Cuxhaven 9 Diepholz 15 Emsland 12 Friesland 4 Gifhorn 3 Goslar 18 Göttingen 27 Grafschaft Bentheim 3 Hameln-Pyrmont 4 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 29 Harburg 9 Heidekreis 10 Hildesheim 7 Holzminden 4 Leer 11 Lüchow-Dannenberg 8 Lüneburg 7 Nienburg (Weser) 7 Northeim 9 Oldenburg 4 Osnabrück 9 Osterholz 2 Osterode am Harz 3 Peine 4 Rotenburg (Wümme) 6 Schaumburg 5 Stade 13 Uelzen 4 Vechta 2 Verden 12 Wesermarsch 1 Wittmund 1 Wolfenbüttel 7 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 22 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 6 Emden, Kreisfreie Stadt 4 Hannover, Landeshauptstadt 44 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7077 3 Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 3. Quartal 2016 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 9 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 5 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 10 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 9 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 2 Gesamtergebnis 405 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 (Stand: 15.11.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Gewaltdelikte 3. Quartal 2016 Celle 1 Goslar 3 Göttingen 3 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 1 Harburg 1 Oldenburg 1 Stade 2 Uelzen 1 Verden 1 Wittmund 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 3 Emden, Kreisfreie Stadt 2 Hannover, Landeshauptstadt 4 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 25 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 (Stand: 15.11.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte 3. Quartal 2016 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Aurich 3 0 Celle 2 0 Cloppenburg 2 0 Cuxhaven 4 0 Diepholz 3 0 Emsland 3 0 Gifhorn 1 0 Goslar 6 2 Göttingen 5 1 Hameln-Pyrmont 1 0 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 11 1 Harburg 4 0 Heidekreis 3 0 Holzminden 3 0 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7077 4 Leer 1 0 Lüchow-Dannenberg 2 0 Lüneburg 3 0 Nienburg (Weser) 2 0 Northeim 2 1 Oldenburg 2 0 Osnabrück 2 1 Osterholz 2 0 Osterode am Harz 2 0 Peine 2 0 Rotenburg (Wümme) 1 0 Schaumburg 2 0 Stade 5 1 Uelzen 3 1 Vechta 1 0 Verden 6 3 Wolfenbüttel 2 0 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 12 2 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2 1 Hannover, Landeshauptstadt 6 0 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 4 0 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 4 0 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 0 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 1 Gesamtergebnis 122 15 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 (Stand: 15.11.2016): Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 3. Quartal 2016 Aurich 5 Celle 1 Cloppenburg 1 Cuxhaven 5 Diepholz 1 Emsland 7 Goslar 13 Göttingen 12 Grafschaft Bentheim 3 Hameln-Pyrmont 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 6 Harburg 3 Heidekreis 2 Hildesheim 4 Leer 2 Lüchow-Dannenberg 7 Lüneburg 2 Nienburg (Weser) 1 Northeim 3 Osnabrück 3 Osterode am Harz 1 Rotenburg (Wümme) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7077 5 Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 3. Quartal 2016 Stade 5 Uelzen 1 Vechta 2 Verden 2 Wittmund 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 6 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 3 Emden, Kreisfreie Stadt 1 Hannover, Landeshauptstadt 15 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 6 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 1 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 131 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des dritten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das dritte Quartal 2016 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. (Ausgegeben am 09.12.2016) Drucksache 17/7077 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6842 Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport