Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7079 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6816 - Ist die Zukunft des Polizeikommissariats Uslar gesichert? Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 26.10.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 02.11.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 02.12.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Der Uslarer Stadtrat beschloss am 08.09.2016 eine Resolution zur Beibehaltung des „Rund-umdie -Uhr-Dienstes“ des Polizeikommissariats Uslar. Die Abstimmung hierzu fiel laut Presseberichten einstimmig aus. Laut Hessisch-Niedersächsischer Allgemeiner Zeitung vom 10.09.2016 wolle die Stadt erreichen, dass es zu keinen Einschränkungen im „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ komme. Grund dafür sei, dass der Rund-um-die-Uhr-Dienst und die Personalstärke in Uslar nach einer im Jahr 2014 begonnen Organisationsuntersuchung nicht mehr aufrechterhalten würden. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Polizeidirektion Göttingen hat in den vergangenen zwei Jahren unter Beteiligung der nachgeordneten Polizeiinspektionen und in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Hintergrund sind und waren die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen wie beispielswiese der Terrorismus, Salafismus oder auch neue Kriminalitätsphänomene wie Cybercrime. Alle bevorstehenden bzw. bereits umgesetzten Organisationsanpassungen in der Polizeidirektion Göttingen verfolgen das Ziel, die operativen Bereiche wie beispielsweise den Einsatz- und Streifendienst personell und strukturell zu stärken bzw. weiter zu stabilisieren. Für die Erledigung der polizeilichen Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung , Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherheitsarbeit und einer damit einhergehenden bürgerorientierten Polizeiarbeit werden im Rahmen der Strategie 2020 in dem Zeitraum von 2016 bis 2020 bei der Polizeidirektion Göttingen die erforderlichen Veränderungen umgesetzt. Handlungsleitend dabei sind ein hohes Maß an Interventionsfähigkeit und ein ausgewogenes Niveau in der Flächenpräsenz. Daraus resultiert, dass in der Polizeidirektion Göttingen alle Dienststellen erhalten bleiben. Zwischenzeitlich hat die PD Göttingen erste organisatorische Maßnahmen umgesetzt und damit die Handlungsfähigkeit der Einsatz- und Streifendienste nachhaltig stabilisiert. Damit wird weiterhin den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, mit kurzen Einsatz- und Reaktionszeiten sehr schnell präsent zu sein, entsprochen. Gleiches gilt ebenso für die Präsenz und die Interventionsfähigkeit auf dem bisherigen Niveau für die Polizei in Uslar. Die Polizei steht der Bevölkerung in dieser Region rund um die Uhr, d. h. 24 Stunden am Tag, uneingeschränkt zur Verfügung . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7079 2 Die Polizeidirektion Göttingen teilte hierzu mit, dass der Präsident der Polizeidirektion Göttingen die öffentliche Berichterstattung in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) vom 10.09.2016 zu der Resolution des Rates der Stadt Uslar zum Anlass genommen habe, den Bürgermeister der Kommune anzuschreiben und ihn dahin gehend zu informieren, dass die Stärke der örtlichen Polizei im Verhältnis zu 2015 weitestgehend bestehen bleibe. Minimale Schwankungen im Personalkörper seien unterjährig im polizeilichen Dienstbetrieb immanent. Ergänzend sei in dem Anschreiben an den Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass die Formulierung in der Resolution „Reduzierung des Personals um ein Drittel“ jeglicher Grundlage entbehre. Die Polizeidirektion Göttingen hat dementsprechend mit einer Pressemeldung reagiert (siehe dazu die HNA vom 17.09.2016 „Präsident: Rückzug der Polizei wäre fatal“), um einer möglichen Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. 1. Was ist für die Zukunft des Polizeikommissariats Uslar in Hinsicht auf die Personalstärke und Dienstzeiten geplant? Zum 01.10.2016 gab es im Polizeikommissariat Uslar eine Reduzierung der Polizeistärke um 1,94 Vollzeiteinheiten (VZE) auf 27,47 VZE. Eine darüber hinausgehende Kürzung der Personalstärke bzw. eine Kürzung der Dienstzeiten ist nicht geplant. Unterjährige Schwankungen bei der Stärke der Polizei sind möglich. Hiervon ist das Polizeikommissariat Uslar durch eine bevorstehende Abordnung eines Mitarbeiters zur Polizeiakademie Niedersachsen und eine Mitarbeiterin, welche mit Ablauf Februar 2017 in Elternzeit geht, betroffen. Über eine gegebenenfalls erforderliche Nachbesetzung ist noch nicht entschieden. Momentan ist ein Mitarbeiter der Polizeiinspektion Northeim zum Polizeikommissariat Uslar bis Ende März 2017 umgesetzt. 2. Wird zukünftig ein Polizeigewahrsam auch nachts in Uslar sichergestellt? Hier wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff Polizeigewahrsam die Möglichkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen, z. B. gemäß §18 des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung vom 19.01.2005 i. d. g. F., gemeint ist. Auch künftig sind im Polizeikommissariat Uslar freiheitsentziehende Maßnahmen auch nachts möglich . 3. Wie stellt sich die praktische Zusammenarbeit mit anderen Polizeidienststellen vor dem Hintergrund der geographischen Lage Uslars dar? Der Einzugsbereich des Polizeikommissariats Uslar grenzt innerhalb der Polizeidirektion Göttingen an die Rund-um-die-Uhr-Dienststellen Göttingen, Einbeck, Northeim und Holzminden. Die Zusammenarbeit gestaltet sich bedingt durch die Zugehörigkeit der genannten Dienststellen zur Polizeidirektion Göttingen als unproblematisch. Durch moderne Leitstellentechnik und ein professionelles Einsatzmanagement können zusätzliche Funkstreifenwagenbesatzungen sehr schnell auch inspektionsübergreifend eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der Rund-um-die-Uhr-Dienststelle in Hofgeismar (Hessen ). 4. Wie soll die Zuverlässigkeit der polizeilichen Versorgung im Dreiländereck mit Hessen und Nordrhein-Westfalen zukünftig gewährleistet werden, insbesondere wenn außergewöhnliche Einsätze geschehen? Siehe Antwort zu Frage 3; im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 5. Wird es zu Arbeitsverdichtungen im Polizeikommissariat Uslar kommen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7079 3 Eine Arbeitsverdichtung im Polizeikommissariat Uslar aufgrund der Organisationsanpassung in der Polizeidirektion Göttingen ist nicht absehbar. 6. Steht eine Kürzung der Ausstattung und Dienstzeiten des Polizeikommissariats Uslar im Widerspruch zu dem in dem Südniedersachsen-Plan der Landesregierung festgehaltenen Ziel, den ländlichen Raum zu stärken? Eine Kürzung der Dienstzeit ist nicht geplant. Im Übrigen siehe Beantwortung zu Frage 1. Die Flächenpräsenz der Polizei gehört zur strategischen Grundausrichtung der Landesregierung. Durch Präsenz vor Ort wird eine gewollte Ansprechbarkeit und Bürgernähe gerade in den verwaltungsarmen ländlichen Bereichen erreicht. Darüber hinaus ist die Flächenpräsenz eine positive Einflussgröße auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Indem Polizeistationen, auch kleine Polizeistationen , allgemeinpolizeiliche Basisarbeit in ihrem Bereich entsprechend dem örtlichen Bedarf wahrnehmen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Flächenpräsenz. Ein Widerspruch zum Südniedersachsenprogramm der Landesregierung vom 15.12.2014 ist nicht ersichtlich. 7. Gibt es in anderen Polizeidirektionen Pläne zur Reduzierung von Dienststellen oder Dienstzeiten von Polizeidienststellen im ländlichen Raum? In den sechs Polizeidirektionen gibt es derzeit keine Pläne zur Reduzierung von Dienststellen. Generell ist die Schließung von Polizeidienststellen nicht Gegenstand von Überlegungen des Ministeriums für Inneres und Sport. Gleichwohl kann es keine grundsätzliche Bestandsgarantie für einzelne Polizeidienststellen geben. Die Polizeidirektionen analysieren und bewerten in einem ständigen Prozess die Sicherheits-, Einsatz -, Verkehrs- und Kriminalitätslage, um personelle und materielle Ressourcen so effektiv und effizient wie möglich einsetzten zu können. Veränderungen in der Lageentwicklung können Veränderungen in der polizeilichen Schwerpunktsetzung nach sich ziehen. Dies wiederum kann zu verändertem Personaleinsatz bzw. zu Personalverschiebungen oder auch zu Änderung der Abdeckung von Präsenzzeiten in Polizeidienststellen führen. Dies geschieht immer unter Prüfung aller Anforderungen an die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung polizeilicher Kernaufgaben sowie die Flächenpräsenz. Nach hier vorliegenden Informationen plant die Polizeidirektion Osnabrück, die Sprechzeiten von zwei Polizeistationen (Glandorf, Hiltern) zu verändern. (Ausgegeben am 09.12.2016) Drucksache 17/7079 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6816 Ist die Zukunft des Polizeikommissariats Uslar gesichert? Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler und Thomas Adasch (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport