Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7171 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6945 - Freie Bahn für die Maut? Anfrage des Abgeordneten Gerd Will (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 15.11.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 22.11.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 14.12.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen auf Einigung. Bundesregierung und EU-Kommission stehen vor einem Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Nach dem Kompromiss soll nun die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Fahrzeuge stärker sinken als bisher geplant. In diesen Fällen werden die Autofahrer trotz der Maut unter dem Strich entlastet. Die Rede ist von insgesamt 100 Millionen Euro. Für Fahrer von schadstoffstarken Pkws soll es jedoch nicht teurer werden. Mit ihrem Einsatz für die Maut verfolgte die CSU das Ziel, insbesondere im Ausland zugelassene Fahrzeuge zu belasten. Zugleich sollte die Kfz-Steuer für im Inland zugelassene Fahrzeuge gesenkt werden. Durch den Kompromiss soll nun diese Kopplung abgeschwächt werden. Die Kommission lehnt Mautsysteme nicht grundsätzlich ab, sondern wendet sich gegen eine Bevorzugung der Einwohner eines Landes gegenüber Ausländern. Vorbemerkung der Landesregierung Das vom Bundestag 2015 für die Benutzung von Bundesfernstraßen beschlossene Gesetz zur Einführung einer als Infrastrukturabgabe bezeichneten Maut für Pkw wird von der Landesregierung abgelehnt. Auch wenn die Kosten für die Maut von allen Haltern der in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobile durch Steuerentlastungsbeträge kompensiert werden sollen, hat Niedersachsen im Bundesrat gegen dieses Gesetz gestimmt. Gründe hierfür waren u. a. Zweifel an der Einhaltung der selbstgesetzten Anforderungen der Berliner Koalitionsvereinbarung. Neben der zu beachtenden EU-Verträglichkeit wurde auch die Kostenneutralität für die deutschen Autofahrer als Ziel der Koalition kommuniziert. Außerdem waren die prognostizierten Einnahmen und Erhebungskosten nicht nachvollziehbar. Mit der aktuellen Berichterstattung zur Pkw-Maut wird der Eindruck vermittelt, dass eine EU-Verträglichkeit erreichbar sei, aber wegen der weiteren Spreizung der Tarife im Hinblick auf Umwelteigenschaften und aufgrund der verbesserten Angebote für Kurzzeitnutzer mit höherem Aufwand und mit geringeren Einnahmen verbunden ist. Somit sind die Zweifel der Landesregierung nicht beseitigt, sondern verstärkt worden. Auch die Bedenken hinsichtlich negativer Effekte in den Grenzregionen konnten nicht ausgeräumt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7171 2 1. Wie hoch wird aus Sicht der Landesregierung der Aufwand bei dem nun verabredeten Maut-System, und lohnt sich das dann überhaupt? Die Landesregierung hat keine ausreichende Kenntnis zur Aufstellung des Aufwands und der erwarteten Einnahmen. Angesichts der bisher nicht nachvollziehbaren Aufstellung des Bundes, nach der zwar 3,7 Milliarden Euro umgesetzt, aber nur 500 Millionen Euro pro Jahr netto übrig bleiben sollen, bestehen starke Zweifel, ob die nun kommunizierten Anpassungen, die mit geringeren Einnahmen und einem höheren Aufwand einhergehen, zu einem positiven Ergebnis führen können. 2. Welche Folgen werden sich möglicherweise für das nachgeordnete System der Landes -, Kreis- und Gemeindestraßen bei den Ausweichverkehren ergeben? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Da das nachgeordnete Straßennetz in Niedersachsen aber einen recht hohen Standard vorweist, sind Ausweichverkehre zu erwarten. 3. Welche Folgen ergeben sich möglicherweise für den grenznahen Pendler- und Einkaufsverkehr insbesondere in Niedersachsen? In der Region bestehen große Befürchtungen, dass die Pkw-Maut zu negativen Effekten führt. Da es bislang keine entlastenden Argumente hierzu gibt, werden diese Bedenken geteilt. (Ausgegeben am 21.12.2016) Drucksache 17/7171 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6945 Freie Bahn für die Maut? Anfrage des Abgeordneten Gerd Will (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr