Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7196 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6962 - Vollsperrung der L 158, Umleitung über die Autobahn, Chaos in Achim? Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 21.11.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 23.11.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 19.12.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Eine Fahrbahnerneuerung im Zuge der L 158 in Achim machte eine Vollsperrung mit dazugehöriger Umleitung erforderlich. Die Umleitung war großräumig und führte zwischen den Anschlussstellen Achim-Nord und Achim-Ost über die A 27. Die Fahrbahn- und Radwegeerneuerung war umfänglich angekündigt und mit einem Umleitungsplan bei der Landesbehörde hinterlegt. Zahlreiche betroffene Verkehrsteilnehmer beklagten sich anschließend über die Art der Absperrmaßnahmen und über die Ausführung der Beschilderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme. Vorbemerkung der Landesregierung Im Zuge der Landesstraße 158 (L 158) sind neben der Fahrbahn auch die Geh- und Radwege zu erneuern. Die Arbeiten konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Ortsdurchfahrt (OD) Achim, OT Bierden. Wegen der Nähe zu Bremen liegt die Verkehrsbelastung hier deutlich über dem Landesdurchschnitt . Die Bauausführung erfolgt in fünf Bauabschnitten. Die Bauabschnitte 1 bis 3 beschränken sich auf die Arbeiten im Geh- und Radwegbereich; für diese Arbeiten war keine Vollsperrung erforderlich. Für die nachfolgenden Bauabschnitte 4 und 5, welche den Fahrbahnbereich betreffen, wurden und werden die Arbeiten aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben unter Vollsperrung durchgeführt. Die notwendige Fahrbahnbreite für halbseitige Sperrungen beträgt 8,70 m. Die vorhandene befestigte Fahrbahnbreite misst gerade 6,90 m. In diesem sensiblen Bereich gibt es keinen Ermessensspielraum . Die erste Vollsperrung im Bauabschnitt 4 wurde auf 540 m Länge vom 10. bis 12. November 2016 durchgeführt. Eine weitere Vollsperrung erfolgte zwischen dem 7. und 10. Dezember 2016 für eine 840 m lange Strecke im Zuge des Bauabschnitts 5. Während dieser Zeit wurde die Fahrbahn gefräst und die neue Binder- und Deckschicht eingebaut. Die Bauabschnitte wurden in der örtlichen Presse angekündigt. Die jeweiligen Umleitungspläne waren auch Bestandteil der Presseinformation der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - regionaler Geschäftsbereich Verden (NLStBV-rGB Verden). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7196 2 1. Wer hat die in Rede stehenden Absperr-, Beschilderungs- und Umleitungsmaßnahmen geplant und genehmigt, und auf welcher Grundlage wurden die Absperrstellen festgelegt ? Die Verkehrsführung wurde von der NLStBV-rGB Verden geplant und mit den Trägern öffentlicher Belange am 27. Juli 2016 in einem Abstimmungstermin erörtert. Teilgenommen haben hier Vertreter des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV), der A1 mobil, des Landkreises Verden , der Polizei Achim, des Allerbusses, der Gemeinde Oyten, der Kreisstraßenmeisterei Verden, des Weser-Ems-Busses sowie der Stadt Achim. Hier hervorgebrachte Änderungen bzw. Ergänzungen sind in das Umleitungskonzept aufgenommen und umgesetzt worden. Es wurde einvernehmlich festgestellt, dass keine alternative Umleitungsstrecke vorhanden ist. Die entsprechende straßenbaubehördliche Anordnung ist auf der Grundlage der obigen Abstimmungen ergangen. Generell erfolgte die Planung der Verkehrssicherungsmaßnahmen unter Beachtung der einschlägigen Richtlinien und Regelwerke (z. B. RSA, ASR 5.2). 2. Welche Art von Klagen, Beschwerden oder Vorfällen sind der Landesregierung, der Polizei in Achim und der Niedersächsischen Landebehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Verden) im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung L 158 Ortsdurchfahrt Bierden einschließlich der Umleitungsmaßnahmen bekannt geworden? Die angesprochene Verkehrssicherung führte in der NLStBV-rGB Verden nur in einem äußerst geringen Umfang zu vereinzelten Nachfragen. Die Verkehrsführung wurde insgesamt gut angenommen . Nachdem die betroffenen Anlieger der L 158 mittels Anliegerinformation über den exakten Zeitraum der Umsetzung des Bauabschnittes zwischen den Einmündungen „Winterweg“ und „Maiskamp“ unter Vollsperrung benachrichtigt worden sind, haben sich zwei Gewerbetreibende generell über die Einrichtung einer Vollsperrung beschwert. Zudem bat ein Supermarkt um einen Ortstermin mit der NLStBV-rGB Verden. Dieser Bitte wurde nachgekommen. In diesen Fällen wurden die Baumaßnahme und die zu erwartenden Einschränkungen ausführlich erläutert. 3. Gibt es aufgrund von verkehrlichen Vorkommnissen, hervorgerufen durch die Art der Absperrmaßnahmen oder die Ausführung der Beschilderungsmaßnahmen in Achim, einen Verbesserungs- oder Erkenntnisgewinn für zukünftige Umleitungsmaßnahmen? Die im Zuge der Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen gewonnenen Erkenntnisgewinne finden regelmäßige Berücksichtigung bei der Planung und Vorbereitung kommender Straßenbaumaßnahmen . Die absoluten Unfallzahlen in Achim, Bierden und auf Landesstraßen bzw. Autobahnen lassen im vorliegenden Fall weder einen merklichen Anstieg noch eine signifikante Änderung erkennen, welche zukünftig berücksichtigt werden sollte. Die kritisierte Umleitung über die BAB 1 und die A 27 ist durch die mangelnden Alternativen des klassifizierten Straßennetzes begründet. Insgesamt wurden durch die NLStBV-rGB Verden gute Erfahrungen mit der Wahl der Umleitungsstrecke gemacht. (Ausgegeben am 04.01.2017) Drucksache 17/7196 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/6962 Vollsperrung der L 158, Umleitung über die Autobahn, Chaos in Achim? Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr