Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7252 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7108 - Wie hoch ist die Gefahr der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch den Wolf? Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer und Christian Calderone (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.12.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 13.12.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 13.01.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Am 09.11.2016 wurde bekannt, dass im Landkreis Osnabrück ein Wolf zugewandert ist, der aufgrund seiner Genetik erkennbar aus Polen stammt. Das östliche Polen ist ein bekanntes Ausbreitungsgebiet für die Afrikanischen Schweinepest, von der auch Wildschweine betroffen sind. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der im Raum Osnabrück entdeckte Wolf in Polen auch infizierte Wildschweine gerissen und gefressen hat. Es besteht die Gefahr, dass er auch im Landkreis Osnabrück Wildschweine reißt und deren Kadaver über Fuchs, Krähe und andere Karnivoren den Virus der Afrikanischen Schweinepest verbreiten könnten. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Aus welchem Rudel in Polen stammt der Wolf, der im Raum Osnabrück nachgewiesen wurde? Im Landkreis Osnabrück bei Bippen wurde in der zweiten Jahreshälfte 2016 zweimal ein Wolf genetisch nachgewiesen. Das genetisch nachgewiesene Tier stammt aus keinem in Deutschland bisher genetisch bekannten Rudel. Das Tier wurde einige Monate vorher bereits einmal in Nordrhein- Westfalen nachgewiesen. Es kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob der Wolf im Landkreis Osnabrück bleiben wird oder weiterzieht. Auch zur Herkunft kann noch keine Aussage gemacht werden. 2. Ist das Streifgebiet des polnischen Rudels, aus dem der Wolf im Raum Osnabrück stammt, in einem Verbreitungsgebiet der Afrikanischen Schweinepest angesiedelt? Da keine Aussage zu dem Herkunftsrudel gemacht werden kann, ist eine Beantwortung nicht möglich . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7252 2 3. Musste der Wolf, um nach Niedersachsen zu gelangen, durch ein Verbreitungsgebiet der Afrikanischen Schweinepest ziehen? Da keine Aussage zu dem Herkunftsrudel gemacht werden kann, ist eine Beantwortung nicht möglich . 4. Wie beurteilt die Landesregierung das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch den Wolf? Die Landesregierung sieht das Risiko als gering an. Eine deutlich größere Gefahr der Einschleppung aus den betroffenen Regionen spielt beispielsweise der grenzübergreifende Verkehr und dabei insbesondere – Lebensmittel, die Schweinefleisch enthalten, welches nicht erhitzt wurde, – Teile von Schweinen (z. B. Häute, Jagdtrophäen), – Gegenstände, die Kontakt zu Schweinen hatten (z. B. Kleidung, Jagdwaffen), – lebende Schweine. Personen, die aus betroffenen Regionen zu uns kommen oder diese besuchen, müssen unbedingt auf diese Problematik hingewiesen werden. 5. Hat die Landesregierung präventive Maßnahmen zur Verhinderung einer Einschleppung und Übertragung der Afrikanischen Schweinepest durch Wölfe vorbereitet? Aufgrund des geringen Risikos sind keine speziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wolf notwendig. Sonstige Maßnahmen siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie wird die Landesregierung angesichts der Viruseinschleppungsgefahr verfahren, wenn zukünftig vermehrt Wölfe von Polen nach Niedersachsen übersiedeln? Nach bisheriger Kenntnis und Sachlage sind keine speziellen Maßnahmen notwendig. Ein Anstieg der Zuwanderung von Wölfen aus Polen ist zudem spekulativ. (Ausgegeben am 24.01.2017) Drucksache 17/7252 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7108 Wie hoch ist die Gefahr der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch den Wolf? Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer und Christian Calderone (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz