Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7406 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7249 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 12.01.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 20.01.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.02.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten In der letzten Dezemberwoche wurde eine Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber in Langenhagen mit Schmierereien besprüht. Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung entdeckte eine Anwohnerin die Zahlen „88“ und „18“ (in der rechten Szene gängige Codes für „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“) und die Wörter „Deutsch Nantional“ (sic!). Im November soll es am Rande einer Demonstration des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen “ zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrationsteilnehmern und Gegendemonstrierenden gekommen sein. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zur Folge. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7406 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 (Stand: 30.01.2017): Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 4. Quartal 2016 Ammerland 3 Aurich 7 Celle 5 Cloppenburg 1 Cuxhaven 6 Diepholz 13 Emsland 5 Friesland 8 Gifhorn 5 Goslar 11 Göttingen 21 Grafschaft Bentheim 5 Hameln-Pyrmont 9 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 51 Harburg 22 Heidekreis 6 Helmstedt 6 Hildesheim 6 Holzminden 5 Leer 3 Lüchow-Dannenberg 3 Lüneburg 5 Nienburg (Weser) 3 Northeim 10 Oldenburg 6 Osnabrück 3 Osterholz 4 Peine 4 Rotenburg (Wümme) 9 Schaumburg 4 Stade 6 Uelzen 2 Vechta 5 Verden 9 Wesermarsch 2 Wittmund 1 Wolfenbüttel 2 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 19 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 5 Emden, Kreisfreie Stadt 3 Hannover, Landeshauptstadt 3 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 19 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 7 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7406 3 Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 4. Quartal 2016 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 6 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 10 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 349 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 (Stand: 30.01.2017): Landkreise/ Kreisfreie Städte Gewaltdelikte 4. Quartal 2016 Göttingen 2 Hameln-Pyrmont 1 Nienburg (Weser) 1 Northeim 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 1 Stade 1 Uelzen 1 Verden 3 Emsland 2 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 2 Hannover Landeshauptstadt 3 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 19 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 (Stand: 30.01.2017): Landkreise/ Kreisfreie Städte 4. Quartal 2016 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Ammerland 1 0 Aurich 3 0 Celle 4 0 Cuxhaven 3 1 Diepholz 7 3 Emsland 2 1 Friesland 2 0 Gifhorn 2 0 Goslar 1 0 Göttingen 6 3 Grafschaft Bentheim 1 0 Hameln-Pyrmont 1 0 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 11 2 Harburg 4 3 Heidekreis 2 0 Helmstedt 2 1 Hildesheim 2 0 Holzminden 4 0 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7406 4 Landkreise/ Kreisfreie Städte 4. Quartal 2016 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Leer 1 1 Lüchow-Dannenberg 1 0 Lüneburg 3 0 Northeim 2 0 Oldenburg 3 0 Peine 1 0 Rotenburg (Wümme) 2 0 Schaumburg 1 0 Stade 2 0 Vechta 4 0 Verden 4 0 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 9 2 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 3 0 Emden, Kreisfreie Stadt 1 1 Hannover, Landeshauptstadt 9 3 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 11 1 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 2 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 4 2 Gesamtergebnis 121 26 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 (Stand: 30.01.2017): Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 4. Quartal 2016 Ammerland 3 Aurich 8 Celle 2 Cuxhaven 1 Diepholz 2 Emsland 4 Friesland 3 Goslar 2 Göttingen 13 Hameln-Pyrmont 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 2 Harburg 6 Heidekreis 1 Helmstedt 2 Holzminden 3 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 1 Nienburg (Weser) 2 Northeim 1 Osterholz 2 Peine 2 Schaumburg 1 Stade 1 Vechta 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7406 5 Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 4. Quartal 2016 Verden 2 Wittmund 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 5 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 3 Hannover, Landeshauptstadt 5 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 3 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 5 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 94 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des vierten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das vierte Quartal 2016 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. (Ausgegeben am 21.02.2017) Drucksache 17/7406 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7249 Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2016 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport