Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7458 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/7304 - 

VW: Wie groß ist das Problem der „Dieselthematik“ des VW-Konzerns? 

Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, 
eingegangen am 23.01.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 30.01.2017 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der 
Landesregierung vom 21.02.2017,  
gezeichnet 

Olaf Lies  

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Anfang Januar 2016 sprach der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Matthias Müller, vom 
Wiedergewinn des Vertrauens als wichtigster Aufgabe des Jahres 2016. Im Rahmen der von VW 
gern als „Dieselthematik“ umschriebenen Vorkommnisse drückte Müller in den USA sein Bedauern 
aus und entschuldigte sich für das, was bei Volkswagen falsch gelaufen sei. Wörtlich hieß es am 
10. Januar 2016: „Mit den zuständigen Behörden, der United States Environmental Protection 
Agency (EPA) und dem California Air Resources Board (CARB), stehe der Konzern darüber unverändert
 in einem konstruktiven Dialog, betonte Müller“ (http://www.volkswagenag.com/content/
vwcorp/info_center/de/news/2016/01/VW_Group_US.html). Inzwischen vermutet die CARB weitere 
Schadsoftwareprogramme in leistungsstarken Benzin- und Dieselmotoren, die den Schadstoff CO2 
betreffen. Seit der 45. Kalenderwoche 2016 werden neue Regelverstöße des VW-Konzerns bei 
Diesel- und Benzinaggregaten vermutet. Die CARB werde die Untersuchungen „aggressiv vorantreiben
“, heißt es. Nach Recherchen der Bild am Sonntag soll ein Schaltprogramm zur Zykluserkennung
 beim Kunden Funktionen, die zu geringerem CO2-Ausstoß und geringerem Kraftstoffverbrauch
 führen, nur in 0,01 % der Fahrtdauer aktiv sein. Weiter soll der Einsatz dieses Schaltprogrammes
 im Mai 2016 gestoppt worden sein. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Die hier vorliegende Kleine Anfrage ist inhaltlich identisch mit der Mündlichen Anfrage in der Drucksache
 17/6900 Nr. 46 mit dem Titel „VW: Erst NOx, jetzt CO2 - Wie groß ist das Problem ‚Abgasthematik
‘ des VW-Konzerns?“ der Abgeordneten Jörg Bode, Gabriela König, Dr. Marco Genthe und 
Christian Grascha (FDP) aus dem Novemberplenum. Die Landesregierung hat auf diese Anfrage in 
der Drucksache 17/6970 Nr. 46 geantwortet. Auf diese Antwort wird verwiesen. Es haben sich in 
der Zwischenzeit keine neuen Erkenntnisse der Landesregierung ergeben.  

 

1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung bzw. haben die Vertreter der Landesregierung
 im VW-Aufsichtsrat von der vermuteten neuen Zykluserkennungssoftware? 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 zur Mündlichen Anfrage Nr. 46, Seite 78 der Drucksache 
17/6970 verwiesen.  

  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7458 
 

 

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2. Wer hat im VW-Konzern die Entscheidung getroffen, die Software seit Mai 2016 nicht 
mehr einzusetzen, und wann wurden Vorstand und Aufsichtsrat darüber informiert? 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 zur Mündlichen Anfrage Nr. 46, Seite 78 der Drucksache 
17/6970 verwiesen.  

 

3. Welche finanziellen Belastungen drohen dem VW-Konzern aufgrund der neu bekannt 
gewordenen Software aufgrund von Schadensersatzansprüchen der Kunden, Umrüstungen
 der Fahrzeuge, Strafzahlungen und Ansprüchen von Aktionären wegen unterlassener
 Ad-hoc-Meldung? 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 zur Mündlichen Anfrage Nr. 46, Seite 78 der Drucksache 
17/6970 verwiesen.  

 

 

(Ausgegeben am 28.02.2017) 


	Drucksache 17/7458
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7304
	VW: Wie groß ist das Problem der „Dieselthematik“ des VW-Konzerns?
	Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP)
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr