Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7241 - Verwendung der Wasserentnahmegebühr Anfrage der Abgeordneten André Bock und Heiner Schönecke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 13.01.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 23.01.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 22.02.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Seit 1992 wird in Niedersachsen die Wasserentnahmegebühr (WEG) erhoben. Aus dieser Gebühr sollen regional Umweltschutzmaßnahmen gefördert werden. Der Landkreis Harburg erfüllt wichtige Funktionen für den Ballungsbereich Hamburg. Eine der wichtigsten dieser Funktionen ist die Bereitstellung von Trinkwasser. Dieses wird auf den Wald-, Grünland - und Ackerflächen ständig neu gebildet, indem Niederschlagswasser versickert und gefiltert wird. Dieser Prozess kann je nach den örtlichen Gegebenheiten von etwa einem Jahr bis zu mehreren Jahrzehnten dauern. Wenn also mehr Wasser entnommen wird, als neu gebildet werden kann, bleiben die Folgeschäden sehr lange bestehen. Sobald die Entnahmen die Neubildung übersteigen , sinkt der Grundwasserspiegel mit problematischen Folgen für die betroffenen Anwohner, Land- und Forstwirte. Die aus der WEG finanzierten Maßnahmen sollen an diesen Stellen gegensteuern. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56 weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Anforderungen, die sich aus den Bewirtschaftungszielen hinsichtlich des mengenmäßigen Zustands des Grundwassers ergeben, sind im MU-Erlass „Mengenmäßige Bewirtschaftung des Grundwassers“ genannt. Mit Anwendung des Erlasses bei der großräumigen Bewirtschaftung, aber auch mit den Regelungen, die im wasserrechtlichen Zulassungsverfahren für Grundwasserentnahmen zu beachten sind, wird sichergestellt, dass nicht mehr Wasser entnommen wird, als neu gebildet werden kann. Außerdem wird z. B. gewährleistet, dass Entnahmen von Grundwasser nicht dazu führen, dass Landökosysteme, die direkt vom Grundwasserkörper abhängig sind, signifikant geschädigt werden. Die aus der WEG finanzierten Maßnahmen sollen gemäß § 28 Abs. 3 NWG allgemein zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, mit einem privilegierten Teil vor allem für den stofflichen Trinkwasserschutz, eingesetzt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 2 Die Verwendung der WEG ist abzuleiten aus den Zweckbestimmungen im Haushaltsplan (insbesondere Kapitel 15 56, aber auch weitere Kapitel). Danach sind insbesondere folgende Maßnahmen erfasst: – Maßnahmen zum Grundwasserschutz (15 56 - TGr. 70/71), – Maßnahmen zum Trinkwasserschutz (15 56 - TGr. 80 bis 82), – Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrages „Masterplan Ems 2050“ (15 02 - TGr. 80), – Maßnahmen zur Neuordnung der Be- und Entwässerung in der Wesermarsch (15 02 - TGr. 81), – Entschädigungen nach § 68 BNatSchG, Erschwernisausgleich im Wald*, Erschwernisausgleich nach § 68 BNatSchG (15 20 - 683 10, 683 11*, 683 12), – Agrarumweltmaßnahmen Teilbereich „naturschutzgerechte Bewirtschaftung für Grünland“ (15 20 - 683 13), – Agrarumweltmaßnahmen Teilbereich „naturschutzgerechte Bewirtschaftung für Acker, besondere Biotoptypen und nordische Gastvögel“, Sicherung von Äsungsflächen (15 20 - 683 14, 683 16), – Gelege- und Kükenschutzmaßnahmen für Wiesenvögel (15 20 - 683 17), – Gewässerbezogene Naturschutzprogramme (15 20 - TGr. 62), – Landschaftspflege und Gebietsmanagement (15 20 - TGr. 63), – Aufwertung des niedersächsischen Natur- und Kulturerbes und Sicherung der biologischen Vielfalt (15 20 - TGr. 64), – Kartierungen, Bestandserfassungen und Monitoring aufgrund europäischer und landesbezogener Verpflichtungen und Erfordernisse (15 20 - TGr. 65/66), – Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Naturschutz und Maßnahmen zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt (15 20 - TGr. 67/70), – Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten der ländlichen Landschaften (15 20 - TGr. 68), – Wolfsmanagement (15 20 - TGr. 71), – Spezieller Arten- und Biotopschutz (15 20 - TGr. 72), – Biosphärenreservat Elbtalaue (15 26 - TGr. 61 und TGr. 62), – Ausgaben für Veröffentlichungen für Baumaßnahmen der GA (15 54 - 531 11), – Verwaltungsausgaben Hochwasserrisikomanagement (15 54 - TGr. 63/64), – Betrieb und Unterhaltung landeseigener Gewässer und Anlagen durch den NLWKN (15 55 - 682 12), – Zuführung für Investitionen des NLWKN (15 55 - 891 13). 1. Wie hoch ist die Festsetzung der WEG für Niedersachsen für die Jahre 2013 bis 2016? WEG-Einnahme (Ist) in Euro 2013 2014 2015 2016 47.699.998,88 49.279.568,01 52.216.863,23 55.186.895,96 Hinweis: Die Festsetzungsbescheide liegen dem MU nicht vor. Es kann daher nur über die tatsächlich an das Land abgeführten Einnahmen (Ist) berichtet werden. Die Ist-Einnahmen stimmen wegen verspäteter Zahlungen nicht zwangsläufig mit den im entsprechenden Kalenderjahr festgesetzten Beträgen überein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 3 2. Wie hoch ist die Festsetzung der WEG für 2013 bis 2016 für – den Landkreis Harburg, – den Landkreis Lüneburg, – den Landkreis Heidekreis? Landkreis WEG Einnahme (Festsetzung) in Euro 2013 2014 2015 2016 Harburg 1.619.650,34 1.728.739,59 2.313.061,97 2.381.209,93 Lüneburg 450.715,77 465.343,62 703.510,14 670.154,28 Heidekreis* 702.418,69 604.470,56 996.783,01 933.002,49 *inklusive der Festsetzung durch den NLWKN im Gebiet des Heidekreises 3. Wer entscheidet über die Förderung einzelner Maßnahmen aus der WEG? Die konkrete Mittelverwendung ergibt sich aufgrund des durch den Haushaltsplan vorgegebenen Rahmens anhand der Fachprogramme. Diese werden durch die hiermit betrauten Landesdienststellen , überwiegend durch den NLWKN, aber z. B. auch durch die N-Bank umgesetzt. Die Verteilung der Mittel, etwa innerhalb des Kooperationsprogramms Trinkwasserschutz, ergibt sich beispielsweise aus dem sogenannten Prioritätenprogramm (http://www.nlwkn.niedersachsen.de/was serwirtschaft/grundwasser/grundwasserschutz_landwirtschaft/niedersaechsisches_kooperationsmo dell/prioritaetenprogramm/prioritaetenprogramm-trinkwasserschutz-43182.html). Die Mittelzusage hierbei erfolgt über Finanzhilfeverträge und Zuwendungen des NLWKN an die Wasserversorgungsunternehmen. 4. Welche Einzelmaßnahmen wurden in den Jahren 2013 bis 2016 in folgenden Landkreisen gefördert: – Landkreis Harburg, – Landkreis Lüneburg, – Landkreis Heidekreis? Zu Fragen 4 bis 6: Es wird davon ausgegangen, dass nach Fördermaßnahmen gemäß § 44 LHO gefragt ist. Daneben werden landeseigene Maßnahmen gemäß den in der Vorbemerkung dargestellten Verwendungszwecken aus der WEG finanziert wie z. B. Grundbesitzabgaben, Vorkaufsrechte , Zahlungen für Naturschutzstationen und das Biosphärenreservat Elbtalaue sowie Kartierungen , Bestandserfassungen und Monitoring, die hier nicht aufgeführt sind. Die jeweiligen Informationen zu den Fördermaßnahmen sind den anliegenden Listen für die einzelnen Förderbereiche zu entnehmen: – Anlage 1 Grundwasserschutz, – Anlage 2.1 Dauergrünland, Vertragsnaturschutz und Biotopschutz, Anlage 2.2 Natur erleben, Landschaftswerte, – Anlage 3.1 Küstenschutz, Anlage 3.2 Hochwasserschutz. Eine anteilige Zuordnung der in den Anlagen aufgeführten Einzelmaßnahmen zu einzelnen Landkreisen und Förderzwecken ist aus folgenden Gründen nicht in jedem Fall möglich: 1. Die Maßnahme erstreckt sich über mehrere Landkreise, die Kosten sind nicht aufteilbar, 2. Zahlungen an diverse Bewirtschafter sind lediglich summarisch erfasst, 3. Die Maßnahme wird landesweit umgesetzt, der Anteil in den Landkreisen ist nur überschläglich zu ermitteln. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 4 4. Dauergrünlandschutz, Vertragsnaturschutz und Biotopschutz weisen gemeinsame Merkmale auf und sind nicht immer scharf voneinander abzugrenzen. 5. Wie hoch ist jeweils die Förderung der Einzelmaßnahmen unter Punkt 4 aus – WEG-Förderung, – Landesförderung, – Bundesförderung, – EU-Förderung? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie hoch sind die Förderungen für – Grundwasserschutz, – Schutzmaßnahmen für extensiv genutztes Dauergrünland, – Vertragsnaturschutz und Biotopschutz, – Küsten- und Hochwasserschutz? Siehe Antwort zu Frage 4. 7. Wie hoch sind die Verwaltungs- und Betreuungskosten? Hierzu liegen nur landesweite Statistiken vor. Kapitel 15 56 Zweckbestimmung 2013 2014 2015 2016 Titel Euro Euro Euro Euro Einnahmen 099 10 47.699.998,88 49.279.568,01 52.216.863,23 55.186.895,96 Ausgaben Personal- und Verwaltungskosten Verwaltungskosten WEG 633 10 der UWB für Festsetzung und Erhebung 309.920,64 453.321,92 404.456,68 526.534,38 981 10 Versorgungszuschläge des beamteten Personals des MU 40.612,59 42.035,77 42.426,93 42.256,37 981 11 NLWKN im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwendung der WEG 1.603.935,90 1.529.823,32 1.582.258,99 1.611.250,21 981 12 MU im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwendung der WEG 249.958,01 250.277,56 253.940,45 253.346,26 981 13 Personal des LBEG für besondere Fachaufgaben im Rahmen des Grundwasserschutzes 129.847,85 131.781,97 139.178,63 205.958,40 981 15 MU im Rahmen der EU-Förderung aus dem ELER 0,00 0,00 552.000,00 522.000,00 Summe Ausgaben Verwaltungsaufwand 2.334.274,99 2.407.240,54 2.974.261,68 3.161.345,62 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 5 Kapitel 15 56 Zweckbestimmung 2013 2014 2015 2016 Titel Euro Euro Euro Euro Einnahmen Anteil Verwaltungsaufwand an den Einnahmen in % 4,89 4,88 5,70 5,73 Hinweis: Gemäß den Erläuterungen im Haushaltsplan sind bei den Verwaltungskosten die Kosten für die Erhebung und Verwendung der WEG erfasst. Damit sind die „Betreuungskosten“ aber nur zum Teil erfasst. Die Personalkosten für die Umsetzung der WEG-Fördermaßnahmen (Antragsberatung , -prüfung, Bewilligung und Kontrolle) sind nicht enthalten. Nur die Kosten der ELER- Programmierung, die dem ML erstattet werden, sind bei dem Titel 981 15 gebucht. Die Erläuterung des Verwendungszwecks im Haushaltsplan ist in der Tabelle unter „Zweckbestimmung“ zusammengefasst . Im Übrigen sind die Personalkosten für die Prüfung, Bewilligung und Kontrolle der aus der WEG finanzierten Fördermaßnahmen im Budget des NLWKN bzw. im Personalkostenbudget des MU enthalten und können nicht separat ermittelt werden. 8. Können technische Bauwerke, z. B. Regenrückhaltebecken, aus der WEG in den folgenden Landkreisen gefördert werden: – Landkreis Harburg, – Landkreis Lüneburg, – Landkreis Heidekreis? Es hängt von der konkreten Zweckbestimmung und Gestaltung eines technischen Bauwerks ab, inwieweit es die Voraussetzungen für Förderprogramme erfüllt. Im Bereich des Hochwasserschutzes kommt eine Förderung von technischen Bauwerken grundsätzlich in Betracht. Für den Bau von Regenrückhaltebecken ist eine Förderung aus Landesmitteln (WEG, Gebühren nach dem Abwasserabgabengesetz ) nicht vorgesehen. Für Abwasserbehandlungsanlagen stehen EFRE-Mittel unter bestimmten Voraussetzungen lediglich zur Reduzierung von CO2-Belastungen zur Verfügung. 9. Können forstwirtschaftliche Maßnahmen aus der WEG gefördert werden? Der von der EU-Kommission notifizierte Katalog freiwilliger Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz beinhaltet auch einige Forstmaßnahmen, wie z. B. Erosionsschutzmaßnahmen, Waldumbau zur Verbesserung der Grundwasserneubildung sowie Erstaufforstung. Diese Maßnahmen können ausschließlich in der Kulisse „Gewässerschutz“ umgesetzt werden. Die tatsächliche Umsetzung obliegt den Wasserschutzkooperationen in den Trinkwassergewinnungsgebieten. 10. Können Verbesserungen vorhandener Ausgleichsmaßnahmen gefördert werden? Es wird davon ausgegangen, dass Ausgleichsmaßnahmen nach § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gemeint sind. Im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn und sobald durch einen Eingriff die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Weitere Verbesserungen solcher Ausgleichsmaßnahmen sind bei fach- und fristgerechter Ausführung in der Regel nicht erforderlich, um das im Zulassungsverfahren definierte Kompensationsziel zu erreichen. Ob weitere Naturschutzmaßnahmen auf definierten Ausgleichsflächen sinnvoll und verfahrensrechtlich möglich sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, ist aus Naturschutzsicht eine Förderung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen eines bestehenden Förderprogrammes erfüllt sein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7491 6 11. Können Maßnahmen außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten gefördert werden und, wenn ja, wie? In § 28 NWG ist die Verwendung des Aufkommens aus der WEG grundsätzlich geregelt. Das nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibende Aufkommen ist gemäß Abs. 3 zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, für sonstige Maßnahmen der Wasserwirtschaft und für Maßnahmen des Naturschutzes zu verwenden. Hieraus ergibt sich keine Einschränkung auf Trinkwassergewinnungsgebiete . Das Kooperationsprogramm Trinkwasserschutz ist auf Flächen innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten beschränkt. Außerhalb dieser Gebiete werden Grundwasserschutzmaßnahmen gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 auch zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele in Zielkulissen nach WRRL angeboten. 12. Wie ist der Sachstand der Verhandlungen zwischen Hamburg und Niedersachsen zum Abschluss eines Staatsvertrages „Heidewasser“? Die geplante Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wassergewinnung in der Nordheide ist zuletzt am 27.01.2017 mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) - zuvor Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - besprochen worden. Die wesentlichen Inhalte sind seit 2015 unverändert. Hierüber hatte das MU zuletzt am 11.1.2016 im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz berichtet. In dem Entwurf ist u. a. die Verpflichtung Hamburgs zur Einrichtung eines Fonds („Heidewasserfonds“) enthalten. Der Fonds ist zur Förderung von Projekten zur Entwicklung von Natur und Wasserhaushalt im Naturschutzgebiet und dem Einzugsgebiet Nordheide bestimmt. Er soll unmittelbar nach Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung eingerichtet werden. Finanziert wird der Fonds aus einem Budget, welches Hamburg Wasser für die Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung jährlich zur Verfügung stellt. Über das Finanzvolumen wird dann, wenn sich der Ausgang des Verwaltungsverfahrens abzeichnet, eine politische Absprache zu treffen sein. MU ist sich mit der BUE einig und hat dies auch landesintern deutlich kommuniziert, dass die Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren unabhängig von der Verwaltungsvereinbarung zu treffen ist. Die Verwaltungsvereinbarung enthält Zusatzverpflichtungen, die die Hamburger Seite auf politischer Ebene übernimmt. Klärungsbedürftig sind nach wie vor die Höhe der bereitgestellten Mittel und die genaue Formulierung der Zwecke, für die sie verwendet werden können. Aus Hamburger Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen dem Umfang der Naturschutz- und Gewässerschutzmaßnahmen , die im Rahmen der wasserrechtlichen Zulassung von der Unteren Wasserbehörde als verbindlich festgesetzt werden einerseits und der finanziellen Ausstattung des Fonds für zusätzliche Maßnahmen andererseits. 13. Wann erwartet die Landesregierung den Abschluss der Verhandlungen? Siehe Antwort zu Frage 12. 14. Sind die betroffenen Gemeinden und der Landkreis Harburg in die Verhandlungen mit eingebunden? Die in der Verwaltungsvereinbarung getroffenen zusätzlichen Regelungen enthalten im Wesentlichen freiwillige Leistungen der Hamburger Seite, vorrangig im Interesse der politischen Akzeptanzverbesserung . Sie besitzen aber keine Relevanz für die Entscheidung über die Erteilung des Entnahmerechts . Die Inhalte der Verwaltungsvereinbarung werden zwischen den obersten Wasserbehörden der Länder im Einvernehmen abgestimmt. Der „Heidewasserfonds“ - als ein wesentlicher Teil der Verwaltungsvereinbarung - basiert allerdings auf den Vorarbeiten eines von Hamburg Wasser eingesetzten Moderators, der im Diskurs mit den Beteiligten vor Ort die Grundlagen der Ausgestaltung erarbeitete. Die betroffenen Gemeinden sowie der Landkreis Harburg sollen hierbei im Rahmen des einzurichtenden Kuratoriums des Fonds u. a. in Bezug auf die Entscheidung über die Mittelverwendung beteiligt werden. (Ausgegeben am 02.03.2017) Anlage 1 Mittel gesamt 1. Harburg 1.1 Trinkwasserschutz fV ZB ZB fV+ZB 2013 496.436,00 € 248.219,00 € 82.740,00 € 579.176,00 € 827.394,00 € 2014 486.834,00 € 143.380,00 € 181.176,00 € 668.010,00 € 811.390,00 € 2015 486.434,00 € 39.101,00 € 285.855,00 € 772.289,00 € 811.390,00 € 2016 481.888,00 € 110.616,00 € 210.642,00 € 692.530,00 € 803.146,00 € Summe 1.1 1.951.592,00 € 541.316,00 € 760.413,00 € 2.712.005,00 € 3.253.320,00 € 1.2 Grundwasserschutz WRRL 2013 0,00 € 0,00 € 49.895,00 € 49.895,00 € 49.895,00 € 2014 0,00 € 0,00 € 42.361,00 € 42.361,00 € 42.361,00 € 2015 0,00 € 33.889,00 € 8.472,00 € 8.472,00 € 42.361,00 € 2016 0,00 € 36.890,00 € 9.222,00 € 9.222,00 € 46.112,00 € Summe 1.2 0,00 € 70.779,00 € 109.950,00 € 109.950,00 € 180.729,00 € Summe 1 1.951.592,00 € 612.095,00 € 870.363,00 € 2.821.955,00 € 3.434.049,00 € 2. Lüneburg 2.1 Trinkwasserschutz 2013 160.945,00 € 65.004,00 € 21.659,00 € 182.604,00 € 247.608,00 € 2014 160.945,00 € 64.685,00 € 21.978,00 € 182.923,00 € 247.608,00 € 2015 160.945,00 € 21.862,00 € 64.801,00 € 225.746,00 € 247.608,00 € 2016 160.945,00 € 0,00 € 86.663,00 € 247.608,00 € 247.608,00 € Summe 2.1 643.780,00 € 151.551,00 € 195.101,00 € 838.881,00 € 990.432,00 € 2.2 Grundwasserschutz WRRL 2013 0,00 € 0,00 € 58.129,00 € 58.129,00 € 58.129,00 € 2014 0,00 € 0,00 € 47.659,00 € 47.659,00 € 47.659,00 € 2015 0,00 € 38.127,00 € 9.532,00 € 9.532,00 € 47.659,00 € 2016 0,00 € 42.130,00 € 10.533,00 € 10.533,00 € 52.663,00 € Summe 2.2 0,00 € 80.257,00 € 125.853,00 € 125.853,00 € 206.110,00 € Summe 2 643.780,00 € 231.808,00 € 320.954,00 € 964.734,00 € 1.196.542,00 € Landkreis Landesmittel EU-Mittel Landesanteil Landesmittel gesamt Maßnahmen Grund- und Trinkwasserschutz 3. Heidekreis 3.1 Trinkwasserschutz 2013 76.877,00 € 69.385,50 € 23.128,50 € 100.005,50 € 169.391,00 € 2014 67.039,00 € 76.765,00 € 25.588,00 € 92.627,00 € 169.392,00 € 2015 67.039,00 € 33.060,70 € 69.219,50 € 136.258,50 € 169.319,20 € 2016 70.318,00 € 75.400,00 € 18.850,00 € 89.168,00 € 164.568,00 € Summe 3.1 281.273,00 € 254.611,20 € 136.786,00 € 418.059,00 € 672.670,20 € 3.2 Grundwasserschutz WRRL 2013 0,00 € 0,00 € 150.759,00 € 150.759,00 € 150.759,00 € 2014 0,00 € 0,00 € 137.554,00 € 137.554,00 € 137.554,00 € 2015 0,00 € 110.043,00 € 27.511,00 € 27.511,00 € 137.554,00 € 2016 0,00 € 114.182,00 € 28.545,00 € 28.545,00 € 142.727,00 € Summe 3.2 0,00 € 224.225,00 € 344.369,00 € 344.369,00 € 568.594,00 € Summe 3 281.273,00 € 478.836,20 € 481.155,00 € 762.428,00 € 1.241.264,20 € Summe 1-3 2.876.645,00 € 1.322.739,20 € 1.672.472,00 € 4.549.117,00 € 5.871.855,20 € Anlage 2,< Bewilligte Fördermittel Dauergrünland, Vertragsnaturschutz und Biotopschutz Landkreis Maßnahmen Gesamtbetrag der Förderung/Finanzierung davon Landesmittel davon sonstige Landesmlttel davon EU-Mittel Bemerkungen 2013|HK Renaturierung verschfedener Moore im LK HK 8.494,27 | 0,00(1 IHK 5.734,61 | LQneburger Heide Birkhuhn 392.000,00 | Pflege von Sandheklen und Renaturierung htoorheiden im Schwarzen Moor bei Zahrensen 59.670,00 | 17.884,29 | Instandsetzung der Offenbiotope Langeloh Vorkaufsrecht Grundefwerb Fintautal 23.802,73 | 23.802,73 | Entwicklung eines Konzeptes für den Vertragsnaturschutz und Ökokorrto im Wald (Hoto Heide) (Leader) 19.821,76 | Gastvogeierfassung 2012 bis 2013 11.814,32 | 11.814,32 | 11.006,34 | Artenschutzmaßnahme Flachbäriappe 21.098,70 | 21.098.70GI Ersctwremisausgleich Grürtanct 72.371,00 |Zahlur»gen an diverse Bewirtschafter Vertragsnaturschutz (Koop Nat/AUM» 1.535.608,00 | 1.233.531.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter Entkusselung von Sandheiden, Gewässerrändern und Mooren, Schwarzes Moor bei Zahrensen (RL NuL) 59.670.00el 17.884,29 | 43.200,00 | Ersatzbrücke Obere Wümmeniederung 6.366,50 | /orkaufsrechl Grunderwerb llmenau- Luheniedemng 9.900,00 | 9.900,00 | Bestandsertassung Schieriings-Wasserfenchel 9.568,85 | 9.568,85 | Erschwemisausgleich Grünland 93.307.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter Vertragsnalurschutz (Koop Nat/AUM) 164.446,00 | 131.952,00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter neourger Meide 25.200,00 | 0,00 i| neourger Meüe 158.807,80 | 11.882,75 | 6.890,00 | l Maßnahme erstreckt seh auf werteren Landkreis 4.992,75 f(LO.DAN) Kosten nicht aufteitar Erschwemisausgleich Grünland 145.602.00 fZahlungen an diverse Bewirtschafter l LG Vertragsnaturschulz (Koop NaVAUM) 1.842.627,58 | 1.449.522,09 ClZahlungen an diverse Bewirtschafter IHK/WL FFH-Basiserfassung Lüneburger Heide TG 1 + 4 IHK/WL FFH-Basiserfassung Lüneburger Hefde TG 9 11.961,89 | 11.961,89 | IHK/WL Artenschutsmaßnahmen Efeublättriger Hahnenfuss 4.980,75 | 4.980,75 | Maßnahme erstreckt seh auf wertere Landkreise, Kosten nicht aufteibar IHK/WIVLG Bestandserfassung Fischotter 55.253,13 | 55.253,13 | Maßnahme erstreckt steh auf weitere Landkreise, Kosten nicht aufteibar ILG/WL Wirkungskonfrolten Agrarumwettmaßnahmenn, Gmrtand NAU/BAU B2 0,00 | 1.117,80 | IHK/WL/LG Fefdvogelinidkator 2.500.00 ; 0,00 | 1.449,58 £1 1.050,42 | Summe 2013 5.026.385,71 1.569.687,68 9.225,54 3.447.472,49 | 2014|HK .Renaturierung verschiedener Moore im LK HK 29.186,02 | 29.186,02 | IHK :Zuw8ndung Revitalisierung Arte Leine l 40.000,00 | Zuwendung Revitalisierung Alte Leine II 40.ooo.ooe 40.000,00 | Lüneburger Heide Birkhuhn 32.436,11 : Vorkaufsrecht Grundenwerb Grundloses Moor 48.254.5iel 300,74 | iGrunderwerb an der AJüemiedemnc iBestand&eriassing Libellen 42.800,08 | lArtenschutzmaßnahmen Arnica 19.992,00 | Tüerung von winscnaroicnen iBilligkeitsleistungen (RL Wolf) 949,66 | 949,66 | IFFH-Basiserfassung Lüneburger Heide Rote l Flächen IWirkungskontrolbnAgrarumwettmaßnahmen (FM |441),Lüneburger Heide 21.445,17 | 9.401,00 ] Erschwemsausgleich Grünland 64.131,00 | 74.758,00 |Zahtungen an diverse Bewirtschafter |Vertragsna1urschut2 (Koop NaVAUM) 1.127.100,00 | 227.379.00 | 899.721.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter tung NaturscnutzparK 24.146.96el 40.500,00 ] 40.soo.ooel |0bere WQmme Anlage Steinschmätzerhabitat 15.204,40 | lenaturierung von Fließgf 23.933,49 | 12.000,00 | 43.500,00 ] IGmnderwerb Obere Wümmeniederung 460.792,58 | 460.792,58 | IGastvogelerfassung 2013 bis 2014 7.229.73 1 iBestandserfassung VorblatUoses Leinblatt 1.451,80 | 1.451,80 | |Bestandseriassung Libellen 7.073.72 1 7.073,72 | IBestandserfassung Schiertings-Wassarfenchel 9.568,85 | 77.429,02 | |Erschwemsausgleich Grünland 120.937,00 | 84.526,00 |Zatikingen an diverse Bewrtschafter IVertragsnaturschutz (Koop NaVAUM) 57.134,00 | 237.903.00 |Zahkingen an diverse Bewirtschafter 0,00 1 9.680,95 | 56.552,93 el 0,00 1 56.552.93il 17.395,28 | |Zuwendung Haubenlerchenprojekt 40.ooo,ooe| Gesamtbetragder Förderung/Finaiulerung davon Landesmlttel WEG davon sonstige Landesmittel davon EU-Mittel Bemerkungen |Bestandseriassung Biber 10.207,03 1 10.207.03 1 IZuwendung zur Sicherung eines IRedemnausquartiers 2.702,60 | lEntkusselung Südhang Kalkberg 2.548,10 Wiesenweihenschutz 468,35 | 468,35 | :Lwwndung Qualifizierung |Bestandserfassung UbeNen LG 6.322,47 iMinderungvonwirtechäftlicherTSchäden^ iBilligkertsleistungsn (RL Wolf) 2.000,90 1 |Erschwemisausgleich Grünland 162.286,00 | 32.716,00 | 129.57I.OOClZahlungen an diverse Bewirtschafter /ertragsnaturschutz (Koop Nat/AUM) 2.173.817,00 1 455.629,00 1 Zahlungen an diverse Bewirtschafter l Projekt des Förderverein der Arche Region HusstmdschanEfe.V.. (RL Natur Erleben) 22.ooo.ooel 0,00 | 22.000,00 | IHK/WL/LG IFFH-Basiseriassung Seeve, Gewässersystem der l Luhe und unteren. Neetze 39.399,60 | 39.399,60 | IHK/WL/LG [Wirkungskontrollen H :eldvogelinidkator 2.500,00 1 0,00 | 1.449,58 | 1.050,42 | Summe 2014 5.696.365,58 2.363.040,31 1.449,58 3.331.875,69 2015 lEntkusselimg Riensheide 14.573,31 | 14.573,31 | lEntkusselung von Mooren 1S.858,77 | 15.858,77 | lEntkusselung Außenfeuerstellungen 16.048,45 | 16.048,45 | |Entkusselung von Mooren 1.290,67 | ILünebirger Heide Birkhdw 392.000,00 | 392.000,00 | Instandsetzung der-Offenbiotope Langeloh l.406,37 :Vorkaufsrecht Grunderwerb Wietzendorfer Moor 30.ooo.ooel |Bestandserfassung Kreuzkröte 5.344,77 ] IBestandseriassung Libellen 15.389,38 ] 15.389,38 | l Minderung von wirtschafUichen Schäden - IBilligkeitsleistungen (RL Wolf) 5.316,82 | 5.316,82 | l P räventionsmaß nähme IZuwendungen (RL Wolf) Herdenschulz - 26.851,56 | 26.851,56 | IWotfsmanagement Rudel Münster 29.024.19el |Landesweite Butopkartierung: Moorkartierung 13.220.90CI [Landesweite selekth/e Butopkarfierung 19.101,88 | 19.101,88 | [Landesweite selektive Brotopkartierung 19.101,88 1 lErschwemisausgleich Grünland U3.989.00el 143.989.00CI Vertragsnalurechutz (Koop NaVAUM) 1.084.467,00 | 218.460,00 | 866.006.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter |tr»standsetzung und Unterhaltung der Holmer iTeiche 45.500,00 1 IHeidepflege in der Bfltersheimer Heide 15.000,00 | |0bere Wümme Beseitigung IBrückenelementen 74,97 ] irundarwerb Untere Seeveniederung 22.ooo.ooe] Gmnderwerb Unlere Seeveniederung 6.144,43 | 6.144.43 1 Grunderwerb Obere Wümmeniederung 14.114,70 1 14.114.70e /orkaufsrecM Grunderwerb Untere |Seeveniederung /orkaufsrecht Grundemerb Untere iSeeveraedemng 6.100.00 1 !Vorkaufsrecht Grunderwerb Obere |Wümmeniederung 17.300,00 | l Brutvogelkartierung 13.961,08 | 13.961.08 1 |Bestandserfassung VorblatUoses Leinblatt 1.677,90 | iBestandserfassung Schiert ings-Wasserfenchel 9.912,64 ] IBestandserfassung VorblatUoses Leinblatt 3.034,50 | 3.034,50 1 l h" räventions maß nähme |2uwendungen (RL Wolf) Herdenschutz - 11.993,70 | 11.993.70Cl lErschwemisausgleidi Grünland Vertragsnaturschutz (Koop NaüAUM) 190.616.00el 39.092,00 | 151.524,00 |2ahlungen an diverse Bewirtschafter |Rotbauchunkengewässer sanieren 18.000,00 el 18.000,00 | IKüchenschellenpflege 2.500,00 | l Entwicklung von Laub-Mischwäldem 1.915,92 | IWiesenweihenschutz |2uwendung Qualifizierung 11.364,50 | 11.364,50e| |Bestandserfassung Moorfrosch 856.80 |Minderung von wirtschaftlichen Schäden - iBilligheitsleislungen (RL Wolf) 112.50 1 IPräventionsmaßnahme zum Hardenschutz - IZuwendungen (RL Wolf) 7.883,00 | 7.883,00 | [Landesweite selektive Btotopkartierung 9.121,35 1 lErschwwmisausflleich Grünland 232.468,00 | 232.468.00C Vertragsnaturschutz (Koop Nat/AUM) 1.811.804,00 | 382.156,00 | 1.429.648.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter LG/WL [FFH-Basiserfassung Gewässercystem Luhe und [untere Neelze 15.661,59 ] WL/HK ißestandserfassung Moorfrosch 4.256,87 1 WL/HK IBestandserfassunfl Ftedemnausarten 26.426.93 1 26.426.93C IWL/HK |Bestandserfassunfl Kreuzkrflte 2.804,38 1 2.804,38 1 IWL/HK IBestandserfassung Fledermäuse 99.546.83CI IWL/STD ILandesweile selektive Butopkarterung 31.068,52 | 31.068.52 1 IHK/CE Landeswerte Btotopkartierung: Moorkartierung 10.620,75 1 IWL/HK/LG iBasiserfassung FFH Gebiete: FFH070 Lüneburger IHeftJe, FFH 212 Luhe Neetze, FFH 301 lEntenfang/Bruchbach (TeiHlächen) 18.450,03 ] IMaßnahme erstreckt seh auf weitere Landkreise, Kosten |nicht aufteilbar IWL/HK/LG ILandesweites Stichprobenmonitoring KErhattungszustand FFH-LRT) 115.490.00el 115.400,00 | [Landesweite Erfassung, ca. Anteil in den Landkreisen IWL/HK/LG IWirkungskontrolten HNV-lndikator, IFeldvogelinidkalor 2.500,00 | 0,00 1 1.449,58 | Summe 2015 4.737.814,04 2.288.045,04 1.449,58 2.448.228,42 £ 2016|HK ILührsbockeler Moor Entkusselung 12.755.00C 12.755,00 | Maßnahmen Gesamtbetrag der Förderung/Finanzierung lavon Landesmittel davon sonstige Landesmlttel davon EU.Mittel Bemerkungen ;rrtkusselung Zahrenser Moor und Riensheide üneburger Heide, Oberes Rntautal, Pflefle von jßenfeuerstellungen 11.745.00el re im Heidekreis Pflege Firn HekJehreis Entkusseking und 'iecfer/ernässung Wietzendorter Moor jneburger Heide Birkhuhn 'kaufsrecht Grunderwerb Vehmsmoor runderwerb Ahe/Schlenke 18.585,00 | :ließgewässermanagementpläne 17.992,80 | 18.45B,4»CLandesniiNeubau eines Schafstalls für die ächnuckenheide i Pietzmoor-Komptex 273.975.88CI -aQö Wtesenzerten (flexible Steuerung der 3rüntandbewirtschaftung in N2000-Gebieten und 13 456,03 | iGe Gebietsmanagement in der Allerniederung 65.632,99 | iAB Fortsetzung der lochmoorrenaturierungsmaßnahmen ir 'ietzmoorkomplex (Luneburger Hekle) 5.871,88 | 30.904,62 | flinderung von wirtschaftlichen Schäden - [illigkertsleistungen (RL Wolf) .a-nlonsmaßnahme zum HeidsnschuB. indungen (RL Wolf) 12.847,38 | Maßnahme erstreckt steh auf weitere Landkr nicht auheilbar3estandserfassung Zauneidechse 6.586,65 | IBestandserfassung Kreuzkröte. rschwemisausgleich Grünland ähfungen an diverse Bewirtschafter /ertragsnaturschutz (Koop Nat/AUM) 1.211.234,00 908.425.00 hlungen an diverse Bewlrtschater 'rojekt der feemeinde NeuenUUen (RL .andschaftswerte) 162.400.00 1 nstandsetzung und Untertiattung der Holmer llmenau-Luhe-Niecterung Wiedertierstellung von /tesenvogelhabitaten, Geh&lzbeseitigung 'orkaufsrecM Grunderwerb Obere tfümmeniederung 'orkaufsrecht Grundenwerb Obere Vümmeniederung )bere Wümme Kronenertnahme .)bere Wumme Seseitigung von jagdlichen :inrk:htungen Sbere Wumme Beseitigung Traubenkirsche, absKreuzkraut Maßnahme erstreckt nicht aufteibarIBestandserfassung Schieriings-Wasserfenchel 9.912,64 stendserfassung VorUattloses Leinblatt räventionsmaßnahme zum Herdenschutz - uwendungen (RL WoH) 'schuvemisausgleich Grünland ihhjngen an diverse BewirtschaKer /ertraflsnaturschutz (Koop Nat/AUM) 116.155.00 :ahlungen an diverse Bewirtschatier irojelo des Vfjp SlAung Naturachubpa'» . Landschaftswerte) 19.000,00 jeBder Naturparkregion LDneburger Heide Landschatewerte) 91.789,98 [Ergänzende Erfassung nordische Gänse und" l Schwäne 17.422,49 iBrutbestandserfassung: Bteckede-Stiepelse, Neu Bleckede 27.583,61 ieslandserfassung Schlingnatter Ualinahmeen» licht auheilbarBestandserfassung Zauneidechse lArtenschulzmaßnahme Küchenschellen iBestandserfassung Kammmolch iMinderung von wirtschaftlichen Schäden - |Billigk9itsleistungen (RL Wolf) 1.095,79 l PAmfonsmaßnahme zum Herder iiwendungenfRLWotf) 14.694,80 rschwemisausgleich Grünland IZahlungen an diverse Bewirtschafter 'erfragsnaturcchutz (Koop NaVAUM) 1.331.586.00 |Zahlungen an diverse Bewirtschafter l Projekt von Henne, Gans und Co. (RL Landschaftswerte) 31.350,00 l Projekt der iSchutzgemeinscha* Deutscher Wald , e.V. (RL Landschaftsvrerte) Maßnahme ersfr rieht aufteibarIßestandseriassung Knoblauchkröte l Bestand serfassung Libellen 7.696,92 iteßnahme erstr Inicht aufteilbarIWL/HK iBestandserfassung Fledermäuse in FFH-Gebie- 42.358,05 IBestandseriassung Kreuzkr&te WL/HK IBestandserfassung Libellen Tkßw AIL/HK/LG iBestandserfassung Springf rösch WL/LG iBestandseriassung Knoblauchkräte HK/WL |ErhaH und Entwicklung van Wiese rwogelarten im |NSG Lüneburger Heide durch Landschaftspflege (RL Sfiß} 27.576,28 145.136,27 Maßnahme e. (nicht auHeilbarIBestandseriassung Schlingnatter IWL/HK/LG IwtkungskontrolbnHNV.Indlkalor, IFeldvogelinidkator 1.449,58 1.050,42 Summe 2016 5.546.922,26 2.252.775,44 1.449,58 3.292.697,24 Anlage 2.2 Fördermaßnahmen „Natur erleben“ und „Landschaftswerte“ Antragsteller Investitionsort Landkreis Bewilligungsdatum EFRE Landesmittel (WEG) Summe Natur erleben Gemeinde Jesteburg Jesteburg Harburg 13.03.2014 56.552,93 56.552,93 Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. c/o Landkreis Harburg Winsen (Luhe) Harburg 19.12.2013 153.724,64 5.083,16 158.807,80 Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. c/o Landkreis Harburg Winsen (Luhe) Harburg 07.02.2013 23.625,00 1.575,00 25.200,00 Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. c/o Landkreis Harburg Winsen (Luhe) Harburg 07.05.2014 9.680,95 9.680,95 VNP Stiftung Naturschutzpark Bispingen Heidekreis 12.05.2014 24.146,96 24.146,96 VNP Stiftung Naturschutzpark Bispingen Heidekreis 12.05.2014 34.839,29 34.839,29 Regionalpark Rosengarten e. V. Buchholz Nordheide Harburg 14.05.2014 17.395,28 17.395,28 Förderverein der Arche-Region Flusslandschaft Elbe e.V. Amt Neuhaus Lüneburg 18.12.2014 22.000,00 22.000,00 Landschaftswerte Henne, Gans und Co. Amt Neuhaus Lüneburg 23.09.2016 31.350,00 9.405,00 40.755,00 VNP Stiftung Naturschutzpark Hanstedt Harburg 25.10.2016 19.000,00 5.700,00 24.700,00 Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. c/o Landkreis Harburg Winsen (Luhe) Harburg 29.09.2016 91.789,98 27.536,99 119.326,97 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV Niedersachsen e.V. Amelinghausen Lüneburg 23.09.2016 65.257,25 19.577,17 84.834,42 Gemeinde Neuenkirchen Neuenkirchen Heidekreis 19.12.2016 162.400,00 162.400,00 68.877,32 780.639,60 Jahr Landkreis Maßnahmen (Küstenschutz) Gesamtkosten davon GAK-Mittel (davon 30% WEG) davon EU-Mittel 2013 Harburg 25.1 Elbdeicherhöhung - Yachthafen/Südstrand; Harburger DV 240.000,00 € 240.000,00 € 0,00 € 25.2 Nacherhöhung der Elbdeiche, Anpassung der Binnenböschung K25 Seeve-Siel-Over; Harburger DV 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € 26.1 Deichnacherhöhung Hoopte; DV Vogtei Neuland 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 26.2 Maßnahmen an Luhe-Schutzdeiche (Seeve, Luhe, Ilmenau); DV Vogtei Neuland 60.000,00 € 60.000,00 € 0,00 € 26.5 Nacherhöhung der Hauptdeiche Anpassung der Binnenböschung K1; DV Vogtei Neuland 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 27.1 Deicherhöhung und Verstärkung Elbe - Laßrönne bis Stowe; Artlenburger DV 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € 0,00 € 27.4 Schöpfwerk Fahrenholz; Artlenburger DV 290.000,00 € 290.000,00 € 0,00 € 27.5 -1 Anpassung der Schutzdeiche am Ilmenaukanal (Ausbau Laßrönne - St. Dionys); Atlenburger DV 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 27.5-2 Anpassung der Schutzeiche am Ilmenaukanal (Bodenentnahmestelle Drage und Oldershausen); Artlenburger DV 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € 0,00 € 2014 Harburg 25.1 Elbdeicherhöhung - Yachthafen/Südstrand; Harburger DV 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 25.3 Anpassung und Verstärkung der Schutzdeiche an der Seeve, OT Hörsten 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 26.2 Maßnahmen an Luhe-Schutzdeiche (Seeve, Luhe, Ilmenau); DV Vogtei Neuland 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 26.5 Nacherhöhung der Hauptdeiche Anpassung der Binnenböschung K1; DV Vogtei Neuland 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 27.1 Deicherhöhung und Verstärkung Elbe - Laßrönne bis Stowe; Artlenburger DV 800.000,00 € 800.000,00 € 0,00 € 27.4 Schöpfwerk Fahrenholz; Artlenburger DV 1.447.212,00 € 1.447.212,00 € 0,00 € 27.5 -1 Anpassung der Schutzdeiche am Ilmenaukanal (Ausbau Laßrönne - St. Dionys); Artlenburger DV 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 27.5-2 Anpassung der Schutzeiche am Ilmenaukanal (Bodenentnahmestelle Drage); Artelnburger DV 250.000,00 € 250.000,00 € 0,00 € 2015 Harburg 25.3 Anpassung und Verstärkung der Schutzdeiche an der Seeve, OT Hörsten; Harburger DV 70.000,00 € 70.000,00 € 0,00 € 25.4 Nacherhöhung der Hauptdeiche im HDV, Einrichtung DV-Platz, A+E-Maßnahmen; Harburger DV 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 25.5 Rahmenentwurf Besticküberprüfung; Harbuger DV 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 26.2 Maßnahmen an Luhe-Schutzdeiche (Seeve, Luhe, Ilmenau); Dv Vogtei Neuland 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 26.5 Nacherhöhung der Hauptdeiche Anpassung der Binnenböschung K1; DV Vogtei Neuland 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 26.6 Nacherhöhung der Hauptdeiche, Anpassung der Binnenböschung Siel Wuhlenberg; DV Vogtei Neuland 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 27.1 Deicherhöhung und Verstärkung Elbe - Laßrönne bis Stowe; Artlenburger DV 1.505.000,00 € 1.505.000,00 € 0,00 € 27.4 Schöpfwerk Fahrenholz; Artelburger DV 4.500.000,00 € 4.500.000,00 € 0,00 € 27.5-2 Anpassung der Schutzeiche am Ilmenaukanal (Bodenentnahmestelle Drage); Artlenburger DV 400.000,00 € 400.000,00 € 0,00 € 26.1 Seevesiel (Land) 300.000,00 € 300.000,00 € 0,00 € Anlage 3.1 Maßnahmen Küstenschutz Jahr Landkreis Maßnahmen (Küstenschutz) Gesamtkosten davon GAK-Mittel (davon 30% WEG) davon EU-Mittel 26.3 (21.4) Grundinstandsetzung des Ilmenausperrwerkes (Land) 45.093,07 € 45.093,07 € 0,00 € 2016 Harburg 25.3 Anpassung und Verstärkung der Schutzdeiche an der Seeve, OT Hörsten; Harburger DV 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 25.4 Nacherhöhung der Hauptdeiche im HDV, Einrichtung DV-Platz, A+E-Maßnahmen; Harburger DV 250.000,00 € 250.000,00 € 0,00 € 25.5 Rahmenentwurf Besticküberprüfung; Harburger DV 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 € 26.2 Maßnahmen an Luhe-Schutzdeiche (Seeve, Luhe, Ilmenau); DV Vogtei Neuland 200.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € 26.6 Nacherhöhung der Hauptdeiche, Anpassung der Binnenböschung Siel Wuhlenberg; DV Vogtei Neuland 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 27.4 Schöpfwerk Fahrenholz; Artlenburger DV 4.581.861,56 € 4.581.861,56 € 0,00 € 27.5 -1 Anpassung der Schutzdeiche am Ilmenaukanal (Ausbau Laßrönne - St. Dionys):Rückbau des Schöpfwerkes Barum, Ilmenaukanaldeich; Artlenburger DV 850.000,00 € 850.000,00 € 0,00 € 27.5-2 Anpassung der Schutzeiche am Ilmenaukanal (Bodenentnahmestelle Drage); Artlenburger DV 150.000,00 € 150.000,00 € 0,00 € 27.9 Nacherhöhung der Hauptdeiche im ADV, Deichfusssicherung Rönne; A+E; Artlenburger DV 700.000,00 € 700.000,00 € 0,00 € 26.1 Seevesiel (Land) 1.699.000,00 € 1.699.000,00 € 0,00 € 26.3 (21.4) Grundinstandsetzung des Ilmenausperrwerkes (Land) 99.974,30 € 99.974,30 € 0,00 € Gesamtsumme 22.688.140,93 € 22.688.140,93 € 0,00 € 9.075.256,37 €davon 30% Landesanteil = Anteil WEG Küstenschutz: Jahr Landkreis Maßnahmen (Hochwasserschutz) Gesamtkosten davon GAK-Mittel (davon 40% WEG) davon Landesmittel (aus WEG) davon EU-Mittel 2013 Harburg Hausabriss im Elbdeich in Tespe, Deichwiederherstellung 130.000,00 € 130.000,00 € 2014 Harburg keine 2015 Harburg keine 2016 Harburg keine 2013 Lüneburg HWS Sude und Krainke 1.415.309,83 € 518.368,05 € 896.941,78 € Deichbau Walmsburg 38.589,44 € 38.589,44 € Herstellung der Deichsicherheit am Elbedeich in Hohnstorf 550.000,00 € 550.000,00 € Bewirtschaftung und Abschluss Bodenentnahme Artlenburg 160.000,00 € 160.000,00 € HWS-Maßnahme ehem. Aufbauhilfefond 23.281,52 € 23.281,52 € Zuschuß zu Deicherhaltungskosten für den NDUV gem. § 8 Abs. 3 NDG 145.000,00 € 145.000,00 € 2014 Lüneburg HWS Sude und Krainke 1.378.219,27 € 503.860,03 € 874.359,24 € Herstellung der Deichsicherheit am Elbedeich in Hohnstorf BA 2013 (Restkosten) 90.284,42 € 90.284,42 € Zuschuß zu Deicherhaltungskosten für den NDUV gem. § 8 Abs. 3 NDG 181.000,00 € 181.000,00 € 2015 Lüneburg HWS Sude und Krainke 492.351,27 € 198.053,81 € 294.297,46 € Herstellung der Deichsicherheit am Elbedeich in Hohnstorf Planung 2014/15 60.000,00 € 60.000,00 € Zuschuß zu Deicherhaltungskosten für den NDUV gem. § 8 Abs. 3 NDG 178.500,00 € 178.500,00 € 2016 Lüneburg Ausbau des linken Krainkedeiches (Teilabschnitt) 490.000,00 € 490.000,00 € Neubau Schöpfwerke Rosien und Preten sowie Abriss Schöpfwerk Sückau-West 70.000,00 € 70.000,00 € Neubau Deichzuwegungen 165.000,00 € 165.000,00 € Sicherung Bodenentnahmen 100.000,00 € 100.000,00 € Machbarkeitsstudie zum Ausbau und Neubau des Rögnitzdeiches 20.000,00 € 20.000,00 € Erhöhung und Erweiterung des Schöpfwerks Niendorf 169.975,38 € 169.975,38 € Machbarkeitsstudie Deichrückverlegung Vitico, Bleckede - SRP 60.000,00 € 60.000,00 € Grunderwerb Wendewisch -SRP 580.000,00 € 580.000,00 € Zuschuß zu Deicherhaltungskosten für den NDUV gem. § 8 Abs. 3 NDG 177.000,00 € 177.000,00 € 2013 Heidekreis HW-Schutz Gilten-Norddrebber BA 2011 ff.: Grunderwerbskosten 2. und 3. BA (2012) 38.360,96 € 18.635,35 € 19.725,61 € HW-Schutz Gilten-Norddrebber BA 2011 ff.: Bauabschnitte 4a und 4b 1.352.016,73 € 867.233,61 € 484.783,12 € Verstärkung des HW-Deiches Bosse 343.000,00 € 343.000,00 € 2014 Heidekreis Deichneubau Gilten 764.443,90 € 114.967,10 € 649.476,80 € Verstärkung des HW-Deiches Bosse 63.000,00 € 63.000,00 € Kleibodenerwerb und Transport für spätere Deichverstärkung Ringdeich Kirchwahlingen 89.000,00 € 89.000,00 € 2015 Heidekreis Deichneubau Gilten 87.753,70 € 87.753,70 € 2016 Heidekreis Deichverstärkung Ringdeich Kirchwahlingen inkl. SW-Anpassung (GA) + Kleimiete 10.000,00 € 10.000,00 € Verstärkung des Hochwasserdeiches Bierde 50.000,00 € 50.000,00 € Summen: 9.472.086,42 € 5.444.659,27 € 681.500,00 € 3.345.927,15 € davon 40% Landesanteil = Anteil WEG: 2.177.863,71 € 2.859.363,71 € 2.177.863,71 € 681.500,00 €Summe WEG Hochwasserschutz: Anlage 3.2 Maßnahmen Hochwasserschutz 17-7491 Drucksache 17/7491 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7241 Verwendung der Wasserentnahmegebühr Anfrage der Abgeordneten André Bock und Heiner Schönecke (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz 17-7491_Anlagen Anlage 1 Grund- und Trinkwasserschutz (1) Anlage 2.1 Dauergrünland Vertragsnaturschutz und Biotopschutz Anlage 2.2 Natur erleben Landschaftswerte Anlage 3.1 Küstenschutz Anlage 3.2 Hochwasserschutz