Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7309 - Flüchtlingssituation und Familiennachzug in Niedersachsen im Jahr 2016 Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Editha Lorberg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 23.01.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 30.01.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.02.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Nach einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen im zweiten Halbjahr 2015 sind die Asylbewerberzahlen im Jahr 2016 wieder gesunken. Die Fragesteller haben beständig kleine Anfragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung gestellt, die sich mit der Flüchtlingssituation in Niedersachsen befassten und vor allem monatlich statistisch erhobene Daten abfragten. Nun soll eine Bilanz für das Jahr 2016 erfragt werden. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen wir davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach unserer Auffassung um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der Rechercheaufwand gering ist. 1. Wie viele Asylsuchende sind im Jahr 2016 jeweils in den einzelnen Monaten nach Niedersachsen gekommen (einschließlich Schätzung der nicht registrierten Personen)? Die Eintragung der Neuankommenden in EASY wird tagesaktuell vorgenommen. Eine Schätzung, wie viele Asylsuchende darüber hinaus nach Niedersachsen gekommen sein könnten, kann nicht vorgenommen werden. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer . Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen. In den genannten Zeiträumen wurden folgende Zugänge verzeichnet: 2016 Aslybegehrende Personen Januar 8.620 Februar 6.936 März 1.785 April 1.602 Mai 1.377 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 2 2016 Aslybegehrende Personen Juni 1.532 Juli 1.476 August 1.702 September 1.450 Oktober 1.436 November 1.596 Dezember 1.553 2. Wie viele Asylanträge wurden in Niedersachsen im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten gestellt? Diese Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. 2016 Anzahl Asylanträge Januar 3.983 Februar 5.450 März 5.859 April 5.635 Mai 7.137 Juni 9.660 Juli 9.873 August 14.300 September 6.125 Oktober 2.628 November 2.145 Dezember 1.952 Diese Zahlen ergeben sich aus der offiziellen monatlichen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des für die Asylverfahrensstatistik gesetzlich zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-Statistik). Asylanträge von Antragstellern aus Niedersachsen wurden unter Umständen auch in anderen Außenstellen entschieden. Der Zugang von neu eingereisten Asylsuchenden war in den ersten neun Monaten 2016 stark rückläufig . Dennoch sind die Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Dies liegt darin begründet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermehrt Asylanträge von Asylsuchenden angenommen hat, die bereits vor 2016 eingereist sind. 3. Wie viele Asylanträge von den in Niedersachsen untergebrachten Asylbewerbern wurden im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten wie entschieden? Für Niedersachsen teilt die BAMF-Statistik folgende Entscheidungszahlen (Personen) mit: 2016 Schutzanerken nungen abgelehnte Asylanträge Erledigungen auf sonstige Weise Entscheidungen insgesamt Januar 2.372 2.026 597 4.995 Februar 2.302 1.665 582 4.549 März 2.107 1.488 583 4.178 April 2.105 1.302 594 4.001 Mai 2.164 1.063 525 3.752 Juni 3.804 1.460 545 5.809 Juli 4.036 1.265 452 5.753 August 4.211 1.376 430 6.017 September 5.107 1.431 657 7.195 Oktober 4.183 1.152 553 5.888 November 4.427 1.507 964 6.898 Dezember 4.027 1.106 714 5.847 (Quelle: BAMF-Statistik) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 3 4. Wie viele Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten nach der Anlage 2 des Asylgesetzes kamen im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten nach Niedersachsen (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)? Die Anzahl der Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten kann der folgenden Tabelle entnommen werden: 2016 Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana Kosovo Mazedonien Montenegro Senegal Serbien Januar 12 13 4 6 13 38 0 32 Februar 32 6 3 18 25 19 0 33 März 32 8 0 5 8 8 0 33 April 27 8 0 26 23 11 0 43 Mai 49 6 0 11 8 6 1 13 Juni 32 18 0 9 16 40 0 16 Juli 54 16 0 3 19 17 0 6 August 39 38 0 9 30 22 0 47 September 51 4 0 10 31 52 0 11 Oktober 41 10 3 16 25 34 0 29 November 39 12 15 5 24 33 0 51 Dezember 67 26 13 3 31 29 0 50 (Quelle: EASY-System) 5. Wie viele Asylsuchende aus welchen Staaten wurden im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten jeweils in ihre Heimat oder in andere EU-Staaten freiwillig oder unfreiwillig zurückgeführt ? Freiwillige Ausreise Für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2016 liegen die nachfolgenden Daten über freiwillige Ausreisen vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gemeldeten Zahlen sich auf bewilligte Förderanträge nach dem REAG/GARP-Programm beziehen (REAG: Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany ; GARP: Government Assisted Repatriation Programme). Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten freiwilligen Ausreisen wird erst mit der Jahresabschlussstatistik erfasst. Insoweit sind die von IOM genannten Daten vorläufig. Auch die von den niedersächsischen Ausländerbehörden (ABH) gemeldete Anzahl von freiwilligen Ausreisen kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch ändern. Freiwillige Ausreisen mit RE- AG/GARP-Unterstützung (lt. IOM-Statistik) Freiwillige Ausreisen ohne RE- AG/GARP-Unterstützung (lt. Auskunft ABH) Gesamt Jan. 2016 319 315 634 Feb. 2016 622 374 996 Mär. 2016 911 364 1.275 Apr. 2016 895 395 1.290 Mai 2016 833 310 1.143 Jun. 2016 902 430 1.332 Jul. 2016 841 261 1.102 Aug. 2016 825 201 1.026 Sep. 2016 748 165 913 Okt. 2016 582 187 769 Nov. 2016 506 128 634 Dez. 2016 563 142 705 Gesamt 8.547 3.272 11.819 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 4 Abschiebung Im Jahr 2016 wurden in Niedersachsen insgesamt 1 959 vollziehbar ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Dabei handelte es sich in 346 Fällen um Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung in den EU-Staat, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Ausreiseverpflichtung der übrigen 1 613 Personen bestand aufgrund von asylverfahrensabhängigen sowie asylverfahrensunabhängigen Gründen und erfolgte überwiegend in das jeweilige Herkunftsland und in wenigen Fällen - statistisch nicht erfasst - in einen bereits schutzgewährenden EU-Staat. Abschiebungen davon Dublin Überstellungen Jan. 2016 137 38 Feb. 2016 232 38 Mär. 2016 213 33 Apr. 2016 139 20 Mai 2016 159 19 Jun. 2016 199 33 Jul. 2016 160 34 Aug. 2016 171 28 Sep. 2016 131 15 Okt. 2016 166 28 Nov. 2016 141 44 Dez. 2016 111 16 Gesamt 1 959 346 6. Wie viele Personen wurden aus Einrichtungen des Landes in den einzelnen Monaten 2016 abgeschoben? Abschiebungen aus den Einrichtungen des Landes Jan. 2016 16 Feb. 2016 29 Mär. 2016 13 Apr. 2016 10 Mai 2016 12 Jun. 2016 11 Jul. 2016 15 Aug. 2016 19 Sep. 2016 4 Okt. 2016 18 Nov. 2016 20 Dez. 2016 6 Gesamt 173 7. Wie viele Abschiebungen sind im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten jeweils gescheitert ? Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die von den Ausländerbehörden an das Landeskriminalamt Niedersachsen gerichteten Abschiebungsersuchen und die nicht vollzogenen Abschiebungen . Abschiebungsersuchen Nicht vollzogene Abschiebungen Jan. 2016 314 177 Feb. 2016 495 263 Mär. 2016 445 232 Apr. 2016 345 206 Mai 2016 380 221 Jun. 2016 431 232 Jul. 2016 341 181 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 5 Abschiebungsersuchen Nicht vollzogene Abschiebungen Aug. 2016 362 191 Sep. 2016 267 136 Okt. 2016 342 176 Nov. 2016 367 226 Dez. 2016 260 149 Gesamt 4.349 2.390 Die Gründe, aus denen Abschiebungen scheitern, sind vielfältig. Zu den Ursachen zählen, dass die Betroffenen nach Einleitung der Abschiebung freiwillig ausreisen, die notwendigen Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eintreffen, behördliche oder verwaltungsgerichtliche Entscheidungen einen Vollzug der Maßnahme verhindern, die Betroffenen reiseunfähig sind, einen Asylfolgeantrag stellen oder im Rahmen des unmittelbaren Vollzugs der Maßnahme nicht angetroffen werden. 8. Wie viele Abschiebungen sind durch Dritte im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten jeweils verhindert worden? Verhinderte Abschiebungen durch Dritte Jan. 2016 0 Feb. 2016 0 Mär. 2016 0 Apr. 2016 0 Mai 2016 5 Jun. 2016 1 Jul. 2016 0 Aug. 2016 0 Sep. 2016 0 Okt. 2016 0 Nov. 2016 0 Dez. 2016 0 Gesamt 6 9. Wie hoch waren jeweils die Kosten des Landes und der Kommunen für gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten (z. B. Stornokosten und Personalkosten )? Nachstehend sind die Stornokosten für Flugabschiebungen abgebildet im Jahr 2016 abgebildet. Stornokosten für Flugabschiebungen Jan. 2016 10.196,31 Euro Feb. 2016 6.525,81 Euro Mär. 2016 5.112,45 Euro Apr. 2016 9.294,54 Euro Mai 2016 7.319,53 Euro Jun. 2016 9.036,19 Euro Jul. 2016 10.199,65 Euro Aug. 2016 5.304,32 Euro Sep. 2016 5.340,72 Euro Okt. 2016 4.292,27 Euro Nov. 2016 7.094,08 Euro Dez. 2016 5.942,72 Euro Gesamt 85.658,59 Euro Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 6 Die darüber hinaus beim Land unmittelbar durch die Stornierung entstandenen Kosten können zurzeit nicht beziffert werden. 10. Wie viele Menschen in Niedersachsen aus welchen Staaten sind aktuell vollziehbar ausreisepflichtig? Der Aufenthaltsstatus einer Ausländerin oder eines Ausländers wird im Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gespeichert. Das BAMF übernimmt auch die statistische Aufbereitung der Daten aus dem AZR und stellt den Ländern Auswertungen zur Verfügung. Zum Stichtag 31.12.2016 lebten in Niedersachsen insgesamt 20 002 ausreisepflichtige Personen, dabei war allerdings bei 15 269 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung). Die genaue Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen kann nicht beziffert werden, da das AZR nicht danach differenziert, ob bereits die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eingetreten ist. Daher ist bei den verbleibenden 4 733 Personen zu berücksichtigen, dass in vielen Fällen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist. 11. Wie viele Menschen in Niedersachsen waren jeweils mit Stand des Monatsendes im Jahr 2016 ausreisepflichtig, aber geduldet? Stand Ausreisepflichtige Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 31.01.2016 18.904 14.992 29.02.2016 19.748 15.137 31.03.2016 20.202 15.261 30.04.2016 20.422 15.289 31.05.2016 20.407 15.244 30.06.2016 20.334 15.143 31.07.2016 20.174 15.012 31.08.2016 20.041 14.972 30.09.2016 19.960 15.042 31.10.2016 20.031 15.128 30.11.2016 20.194 15.228 31.12.2016 20.002 15.269 12. Welche Duldungsgründe in jeweils welcher Größenordnung wurden am Ende des Jahres 2016 festgestellt? Die nachstehende Übersicht basiert auf der statistischen Aufbereitung der Daten des AZR, welche durch das BAMF durchgeführt und monatlich an die Länder übermittelt wird (siehe hierzu Ausführungen zu Frage 10). Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Anzahl der Personen Duldung nach § 60 a AufenthG (alt) 241 Duldung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG 1.031 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (gültig bis 05.09.2013) 165 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Anwesenheit im Strafverfahren) 33 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (insb. dringende humanitäre o. persönliche Gründe) 681 Duldung nach § 60 a Abs. 2 b AufenthG (fam. Bindung zu mindj. Inhaber einer AE nach § 25 a AufenthG) 36 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 3.174 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 7 Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Anzahl der Personen Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) 328 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen (richterliche Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung, bevorstehende Eheschließung mit einem/einer deutschen Staatsangehörigen, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot) 9.082 Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen 498 13. Welche Altersstruktur hatte die Personengruppe der Geduldeten (z. B. Kinder und Jugendliche ) zum Ende des Jahres 2016? Die nachstehende Übersicht basiert auf der statistischen Aufbereitung der Daten des AZR, welche durch das BAMF durchgeführt und monatlich an die Länder übermittelt wird (siehe hierzu Ausführungen zu Frage 10). Nachstehend ist die Altersstruktur der Personengruppe der sich in Niedersachsen aufhaltenden geduldeten Ausländerinnen und Ausländer zum Stichtag 31.12.2016 aufgeführt . Alter Bis 16 16 bis 18 18 bis 25 25 bis 35 35 bis 45 45 bis 55 55 bis 65 Ab 65 k. A. Anzahl der Personen 4.718 750 2.106 3.459 2.293 1.246 503 193 1 14. Wie lange halten sich die geduldeten Ausreisepflichtigen im Durchschnitt bereits in Deutschland auf (Stand Ende 2016)? Die nachstehende Übersicht basiert auf der statistischen Aufbereitung der Daten des AZR, welche durch das BAMF durchgeführt wird. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Sonderauswertung, welche nicht mit der monatlich durch das BAMF zur Verfügung gestellten Statistik übermittelt wird. Die nachstehenden Daten der Aufenthaltsdauer von geduldeten Personen zum Stichtag 31.12.2016 beziehen sich auf die in Niedersachsen aufhältigen geduldeten Ausländerinnen und Ausländer. Aufenthaltsdauer Summe bis 1 Jahr 1 bis 3 Jahre 3 bis 6 Jahre 6 bis 8 Jahre 8 bis 10 Jahre 10 Jahre und länger 5.531 4.833 1.787 377 289 2.452 15.269 15. An welchen Sammelabschiebungen in welche Länder hat sich das Land Niedersachsen mit wie vielen Ausreisepflichtigen seit dem 1.1.2016 beteiligt, und von wem wurden diese jeweils organisiert? Nachstehend sind die Chartermaßnahmen aufgeführt, welche Niedersachsen durchgeführt hat und an welchen sich Niedersachsen beteiligt hat. Dabei wurden die Chartermaßnahmen nach den Zielländern zusammengefasst und die Anzahl der aus Niedersachsen zurückgeführten Personen nach der Staatsangehörigkeit aufsummiert. EU-Chartermaßnahmen (Frontex) Niedersachsen hat sich an den nachstehenden Chartermaßnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Die organisatorische Federführung lag bei unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 8 Organisiert durch Zielland Anzahl der aus Niedersachsen zurückgeführten Personen Deutschland Albanien 334 Bosnien-Herzegowina 10 Georgien 9 Kosovo 112 Mazedonien 51 Montenegro 47 Serbien 236 Schweden Albanien 25 Spanien Georgien 3 Österreich Georgien 3 Kosovo 28 Nigeria 1 Nationale Chartermaßnahmen Niedersachsen hat folgende eigene Chartermaßnahme durchgeführt und sich darüber hinaus in der dargestellten Größenordnung an Chartermaßnahmen beteiligt, die von anderen Bundesländern organisiert worden sind. Organisiert durch Zielland Anzahl der aus Niedersachsen zurückgeführten Personen Niedersachsen Albanien 12 Kosovo 66 Serbien 47 Berlin Serbien 4 Bosnien-Herzegowina 1 Kosovo 13 Hamburg Albanien 19 Kosovo 12 Mazedonien 6 Serbien 7 Mecklenburg-Vorpommern Montenegro 4 Nordrhein-Westfalen Albanien 8 Bosnien-Herzegowina 9 Georgien 1 Kosovo 36 Mazedonien 33 Serbien 19 Sachsen Kosovo 1 Tunesien 1 Schleswig-Holstein Albanien 1 Kosovo 1 Serbien 4 16. Wie viele Nachtabschiebungen gab es im Jahr 2016, aufgeschlüsselt nach Abflughafen, mit Zeitangabe der Abholung aus den Unterkünften und Abflugzeiten? Nachstehend sind die Nachtabschiebungen aus 2016 aufgeführt. Aufgrund der erbetenen Aufschlüsselung (Abflughafen, Abflugzeit und Zeitangabe der Abholung) wird zwischen Flug- und Landabschiebungen differenziert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 9 2016 - Flugabschiebungen Abholungszeit Abflugzeit Flughafen Gesamt 21:00 bis 24:00 00:00 bis 01:00 01:00 bis 02:00 02:00 bis 03:00 03:00 bis 04:00 04:00 bis 05:00 05:00 bis 06:00 00:00 bis 04:00 04:00 bis 08:00 08:00 bis 12:00 12:00 bis 16:00 16:00 bis 20:00 20:00 bis 24:00 Berlin/ Schönefeld 61 0 0 20 26 12 3 0 0 0 0 61 0 0 Berlin/ Tegel 64 0 0 4 14 17 20 9 0 0 57 7 0 0 Düsseldorf 256 2 2 24 26 103 51 48 0 5 104 147 0 0 Frankfurt 335 9 20 49 98 98 34 27 0 1 163 171 0 0 Hamburg 113 0 2 11 20 21 28 31 0 44 43 26 0 0 Hannover 148 0 0 2 8 10 63 65 0 11 47 90 0 0 Kassel 8 0 0 6 2 0 0 0 0 0 0 8 0 0 Köln/Bonn 10 0 0 0 0 2 8 0 0 0 10 0 0 0 Leipzig 70 0 0 0 8 26 9 27 0 0 0 70 0 0 Rostock 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 2016 - Landabschiebungen Abholungszeit Übergabe Übergabeort /-land Gesamt 21:00 bis 24:00 00:00 bis 01:00 01:00 bis 02:00 02:00 bis 03:00 03:00 bis 04:00 04:00 bis 05:00 05:00 bis 06:00 00:00 bis 04:00 04:00 bis 08:00 08:00 bis 12:00 12:00 bis 16:00 16:00 bis 20:00 20:00 bis 24:00 Aachen 11 0 0 0 0 0 1 10 0 0 9 2 0 0 Basel 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 Belgien 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 Bunde 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 Frankfurt/ Oder 14 0 0 0 0 0 0 14 0 0 7 7 0 0 Kehl am Rhein 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Konstanz 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Saarbrücken 9 0 0 6 2 0 0 1 0 0 0 9 0 0 Swiecko 16 0 0 0 0 0 5 11 0 0 1 15 0 0 Trier 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 Weil am Rhein 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 17. Von wie vielen abgelehnten Asylbewerbern ist nicht bekannt, ob sich diese noch in Niedersachsen aufhalten oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Belastbare statistische Daten sind hierzu nicht verfügbar. So sind in den Speichersachverhalten des AZR neben abgelehnten Asylsuchenden auch Personen erfasst, die unbekannten Aufenthalts sind, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu haben. Eine valide Auswertung ist daher nicht möglich. 18. Wie viele Personen sind seit dem 01.01.2016 in den einzelnen Monaten im Rahmen des Familiennachzugs nach Niedersachsen gekommen? Die Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung in Deutschland obliegt den dem Auswärtigen Amt unterstellen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Der Landesregierung liegen hierüber keine Angaben vor. Soweit der Landesregierung bekannt ist, berücksichtigt auch die vom Auswärtigen Amt geführte Visastatistik lediglich die Zahl der von den deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa, ohne dass nach Staatsangehörigkeit der Visainhaber oder dem Ziel-Bundesland differenziert wird. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7511 10 19. Warum gibt die Landesregierung die Zahlen nicht vollständig, fortlaufend ohne besondere Aufforderungen heraus? Ein Großteil der hier abgefragten Daten wird nicht durch das Land Niedersachsen, sondern durch den Bund erhoben und kann auf den entsprechenden Internetseiten des Bundes abgerufen werden . Aus Servicegründen wird seitens des Ministeriums für Inneres und Sport derzeit eine periodisch zu veröffentlichende Lagedarstellung über die Flüchtlingssituation in Niedersachsen vorbereitet, die Zahlen des Bundes und des Landes zusammenfasst. 20. Will die Landesregierung hier Transparenz vermeiden? Nein. (Ausgegeben am 03.03.2017) Drucksache 17/7511 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7309 Flüchtlingssituation und Familiennachzug in Niedersachsen im Jahr 2016 Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Bernd-Carsten Hiebing und Editha Lorberg (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport