Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7248 - Welche Ergebnisse hat der Nitratbericht 2016 der Bundesregierung hervorgebracht? Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe, Horst Kortlang und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 13.01.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 26.01.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 24.02.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Im Dezember ist der gemeinsame Nitratbericht 2016 des Bundesumwelt- sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die breite Öffentlichkeit erschienen. Zuvor wurde er bereits im Juli 2016 an die EU geschickt. Im Bericht heißt es, das Messnetzkonzept sei in Abstimmung zwischen Bundesumweltministerium und den Ländern wesentlich überarbeitet worden. Vorbemerkung der Landesregierung Der Nitratbericht 2016 ist der 6. Bericht der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie). Der Bericht beschreibt u. a. den Zustand der Gewässer und die Entwicklung der Gewässerbelastung für Grundwasser, Oberflächen- und Küstengewässer. Die Grundlage für Aussagen zum Zustand und zur Entwicklung des Grundwassers ist das Nitratmessnetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieses war bis zur Berichterstattung 2012 als sogenanntes Belastungsmessnetz mit 160 landwirtschaftlich beeinflussten Messstellen konzipiert mit dem Ziel, explizit die belasteten Messstellen zu betrachten, um so Aussagen über die Wirksamkeit der Aktionsprogramme nach Nitratrichtlinie zu ermöglichen. Zum Bericht 2016 wurde das bisherige Messnetz durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) überarbeitet. Zum einen wurde die Messstellendichte erhöht: 160 Messstellen entsprechen 0,4 Messstellen/1 000 km², der EU-Durchschnitt lag zu diesem Zeitpunkt bei 8 Messstellen/1 000 km². Das nunmehr gültige Nitratmessnetz weist mit ca. 700 Messstellen eine Dichte von 1,9 Messstellen/1 000 km² auf. Zum anderen wurde zur Vermeidung von Fehlinterpretationen das Belastungsmessnetz durch ein repräsentatives Messnetz ersetzt, um repräsentative Angaben zur Nitratbelastung der Gewässer infolge landwirtschaftlicher Einträge ableiten zu können. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des spezifisch für die Erstellung des Nitratberichtes konzipierten Nitratmessnetzes ist auch das sogenannte EUA-Messnetz überarbeitet worden. Das EUA- Messnetz liefert die Datenbasis für die jährliche Berichterstattung an die Europäische Umweltagentur (EUA) über die Grundwasserbeschaffenheit in der Bunderepublik Deutschland. Das EUA- und das Nitratmessnetz bilden nach der Überarbeitung eine Einheit. Die Messstellen des EUA-Messnetzes, in deren Einzugsgebieten Ackerflächen, Intensivkulturen oder landwirtschaftlich genutztes Grünland dominieren, bilden als sogenanntes Teilmessnetz Landwirtschaft das Nitratmessnetz . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 2 1. War Niedersachsen an der Erstellung des Nitratberichts 2016 beteiligt, wenn ja, wie? Wie alle anderen Bundesländer hat auch Niedersachsen die Daten der Landesmessstellen, die zum Nitratmessnetz gehören, an das Umweltbundesamt (UBA) geliefert, von dem sie zentral ausgewertet , zusammengefasst und als digitaler Teil des Nitratberichtes der EU-Kommission übermittelt wurden. Das Kapitel „Grundwasser“ des textlichen Teils des Berichtes wurde von einer Kleingruppe des LAWA-Ausschusses Grundwasser und Wasserversorgung (LAWA-AG) und des UBA unter Mitwirkung Niedersachsens erarbeitet. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kapitel „Landwirtschaft - Entwicklung, Förderung und Umsetzung der guten fachlichen Praxis“ erarbeitet und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) berichtet. Die einzelnen Berichtsteile wurden auf Bundesebene mit den jeweils zuständigen Landesministerien (Niedersachsen: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) abgestimmt. 2. War Niedersachsen an der Neukonzeption des Nitratmessnetzes beteiligt, wenn ja, wie, und wofür hat sich die Landesregierung im Rahmen dieser Beteiligung eingesetzt? Die Neukonzeption erfolgte durch eine Kleingruppe in der LAWA-AG unter Leitung der niedersächsischen Vertreterin und wurde durch die LAWA-Vollversammlung, in der Niedersachsen vertreten ist, bestätigt. In diesem Prozess hat sich Niedersachsen dafür eingesetzt, dass das Belastungsmessnetz in ein repräsentatives Teilmessnetz Landwirtschaft überführt wurde. 3. Wie viele verschiedene Grundwassermessnetze gibt es derzeit in Deutschland, welche sind dies genau, und wie viele Messstellen haben diese jeweils in Niedersachsen sowie im gesamten Bundesgebiet (bitte inklusive Angaben zum alten Nitratmessnetz und EU- A-Gesamtmessnetz)? In Deutschland gibt es zwei bundesweit abgestimmte Messnetze, an deren Messstellen die Nitratkonzentration des Grundwassers ermittelt wird: das EUA-Messnetz und das Nitratmessnetz, das ein Teilmessnetz des EUA-Messnetzes darstellt. Messnetz Messstellenzahl DE Messstellenzahl NI Neues EUA-Messnetz 1 215 167 Neues Nitratmessnetz 697 103 Altes EUA-Messnetz 739 106 Altes Nitratmessnetz 162 23 4. Welches der existierenden Messnetze wurde bisher als Grundlage für die Nitratberichte verwendet, und welches Messnetz wird seit dem Nitratbericht 2016 verwendet? Im Nitratbericht 2012 und den vorhergehenden wurde für die digitale Datenlieferung das alte Nitratmessnetz mit bundesweit 162 Messstellen verwendet, im textlichen Teil wurden sowohl die Auswertungen des alten Nitratmessnetzes als auch des alten EUA-Messnetzes mit 739 Messstellen vorgestellt. Im Nitratbericht 2016 wird für die digitale Datenlieferung das neue Nitratmessnetz verwendet, im textlichen Teil werden die Auswertungen des neuen Nitratmessnetzes (697 Messstellen) und des neuen EUA-Messnetzes (1 215 Messstellen, davon 1 207 über die zu betrachtenden Zeiträume 2008 bis 2010 und 2012 bis 2014 auswertbar) vorgestellt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 3 5. Welche Messstellendichte pro 1 000 km2 haben die unterschiedlichen deutschen Grundwassermessnetze, und welche Messstellendichte haben die Nitratmessnetze im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten (bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet sowie für alle existierenden deutschen Grundwassermessnetze - inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz - getrennt angeben)? Messnetz Messstellendichte DE [Anzahl Mst./1 000 km²] Messstellendichte NI [Anzahl Mst./1 000 km²] Messstellendichte EU [Anzahl Mst./1 000 km²] Neues EUA- Messnetz 3,4 3,5 n.b.* Neues Nitratmessnetz 2,0 2,1 8 Altes EUA- Messnetz 2,2 2,2 n. b.* Altes Nitratmessnetz 0,5 0,4 n. b. * * Nicht bekannt 6. Ist es wissenschaftlich möglich, mit der Messstellendichte des für den Nitratbericht 2016 verwendeten Grundwassermessnetzes eine repräsentative Aussage über das Vorkommen von Nitrat im niedersächsischen und deutschen Grundwasser zu machen? Die Messstellen sind so ausgewählt, dass sie eine repräsentative Aussage erlauben. Eine flächenscharfe Darstellung des Vorkommens von Nitrat im Grundwasser ist mit diesem Messnetz jedoch nicht möglich und nach den Vorgaben der Nitratrichtlinie auch nicht vorgesehen. 7. In welchen Tiefen wird das Grundwasser in den unterschiedlichen deutschen Grundwassermessnetzen beprobt (bitte für alle existierenden deutschen Grundwassermessnetze - inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz - getrennt angeben)? Für die bundesweit abgestimmten EUA- und Nitratmessnetze ist festgelegt, dass die Beprobung im oberen Grundwasserleiter, wenn möglich nahe der Grundwasseroberfläche erfolgt. Die Filtertiefe orientiert sich dabei an der Tiefenlage der grundwasserführenden Schichten (Aquifere). Einheitliche Tiefen lassen sich nicht angeben, da die grundwasserführenden Schichten in Tiefen von wenigen Metern bis zu mehr als 100 m unter der Geländeoberfläche liegen können. Messnetz Filtertiefen DE [m unter Geländeoberkante] Filtertiefen NI [m unter Geländeoberkante] Neues EUA-Messnetz 0-160 0,5 - 150 Neues Nitratmessnetz 0-120 1,8 - 94 Altes EUA-Messnetz 0-120 1,0 - 94 Altes Nitratmessnetz 0-65 1,8 - 46 8. Ist der Nitratbericht 2016 bezüglich der Messtiefen repräsentativ für das gesamte Grundwasser in Niedersachsen und Deutschland? Nein, das Messnetz ist nicht repräsentativ für das gesamte Grundwasser in Niedersachsen und Deutschland. Das Ziel der Nitratberichterstattung ist es nachzuweisen, dass die Maßnahmen, die in Deutschland zur Verminderung der Nitratbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen ergriffen wurden , wirksam sind. Es ist also nicht die Aufgabe der Nitratberichterstattung, repräsentative Angaben über die Nitratverteilung in unterschiedlichen Messtiefen in Deutschland bzw. in Niedersachsen zu machen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 4 9. Wie viel Prozent der Messstellen der jeweiligen Grundwassermessnetze liegen unter welcher Art von Nutzung (Ackerflächen, Grünlandflächen, Waldflächen, Verkehrsflächen , Siedlungsflächen usw.; bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet sowie für alle existierenden deutschen Grundwassermessnetze - inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz - getrennt angeben)? Nutzungsart Neues EUA- Messn. DE* [%] Altes EUA- Messn. DE* [%] Neues Nitratmessn . DE* [%] Altes Nitratmessn . DE* [%] Neues EUA- Messn. NI [%] Altes EUA- Messn. NI [%] Neues Nitratmessn . NI [%] Altes Nitratmessn . NI [%] Wald 28 28 0 0 13 18 0 Siedlung 9 7 0 0 2 3 0 5 Grünland 11 14 20 100 (nicht differen - ziert) 13 18 21 0 Acker und Sonderkulturen 49 49 80 49 45 79 71 Andere/gemischte Nutzung 3 2 0 0 23 16 0 24 10. Ist der Nitratbericht 2016 bezüglich der Art der Landnutzung (Ackerflächen, Grünlandflächen , Waldflächen, Verkehrsflächen, Siedlungsflächen usw.) repräsentativ für das gesamte Grundwasser in Niedersachsen und Deutschland? Die Auswahl der Messstellen für das EUA-Messnetz und das Nitratmessnetz geschah vor dem Hintergrund mehrerer Kriterien: Für die Messstellen sollten ausreichend lange Zeitreihen vorliegen, die Verteilung der Landnutzungen, aber auch die Verteilung der Nitratkonzentrationen in den jeweiligen Nutzungen sollten möglichst repräsentativ abgebildet werden. Darüber hinaus mussten für jede Messstelle die Ausbaudaten vorliegen und der Anstrombereich abzuschätzen sein. Die Verteilung der Landnutzung wurde somit als eines von mehreren Kriterien bestmöglich abgebildet . Das Messnetz ist dem Grunde nach repräsentativ für die maßgeblichen Nutzungen. Nutzungsart Flächenanteil in DE [%]* Messst.-Anteil neues EUA- Messn. DE [%] Flächenanteil NI [%]* Messst.-Anteil neues EUA- Messn. NI [%] Wald 30 28 22 13 Siedlung 13 9 14 2 Grünland 14 11 16 13 Acker und Sonderkulturen 38 49 44 49 Andere/gemischte Nutzung 5 3 4 23 *Quelle: Statistisches Bundesamt (Stand: 2012) 11. Gibt es für die Erstellung der Nitratberichte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ein EU-weites Nitratmessnetz, das einheitlich aufgrund wissenschaftlicher Kriterien aufgestellt wurde, sodass ermittelte Messergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind? Nein, es gibt weder in der Nitratrichtlinie selbst noch in ergänzenden Regelungen der EU-Kommission einheitliche Vorgaben für den Aufbau des Nitratmessnetzes. Somit sind die Messnetze nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht vergleichbar. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 5 12. Wenn Frage 11 mit Nein beantwortet wird, warum gibt es ein solches vergleichbares Messnetz innerhalb der EU nicht? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Wenn Frage 11 mit Nein beantwortet wird, hat sich die Landesregierung dafür eingesetzt , dass ein solches vergleichbares Messnetz innerhalb der EU etabliert wird, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Ja, die Landesregierung hat sich im Rahmen der Neukonzipierung des Nitratmessnetzes dafür eingesetzt , dass die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Anforderungen an das Nitratmessnetz und die Meldung entsprechender Daten mit der Kommission zu klären (Beschluss zu TOP 7.3.2 der 150. LAWA-Vollversammlung). 14. Wie unterscheidet sich das für den Nitratbericht 2016 verwendete neue Nitratmessnetz vom alten Nitratmessnetz, das für die zuvor erschienenen Nitratberichte der Bundesregierung verwendet wurde? Im Zuge der Überarbeitung des Nitratmessnetzes wurde das Belastungsmessnetz in ein repräsentatives Teilmessnetz Landwirtschaft überführt, und es wurde die Messstellendichte von 0,5 Mst./1 000 km² auf 2,0 Mst./1 000 km² (DE-weiter Durchschnitt) angehoben. 15. Welche Messstellen sind zum neuen Nitratmessnetz aus welchen Gründen und gemäß welchen Auswahlkriterien hinzugekommen, und welche Messstellen wurden aus welchen Gründen und gemäß welchen Kriterien weggelassen? Einer der Grundsätze der Neukonzipierung des Nitratmessnetzes bestand darin, wenn möglich alle Messstellen des alten Nitratmessnetzes in das neue Nitratmessnetz zu integrieren. Dies war in Niedersachsen jedoch nicht in jedem Fall möglich: – Die bisherigen Messstellen, die nicht in das neue Nitratmessnetz übernommen werden konnten, genügten entweder nicht dem Anspruch, dass in ihrem Einzugsgebiet Ackerflächen, Intensivkulturen oder landwirtschaftlich genutztes Grünland dominieren, oder es wurden Messstellen Dritter durch geeignete Landesmessstellen ersetzt. – Für die Aufnahme weiterer Messstellen in das neue Nitratmessnetz wurden im Wesentlichen die in der Antwort zu Frage 10 aufgeführten Kriterien angewendet. Die Messstellen, die neu in das Nitratmessnetz aufgenommen wurden, sind in der anliegenden Tabelle gekennzeichnet. In Karte 1 sind sämtliche Messstellen des alten und neuen Nitratmessnetzes Niedersachsen dargestellt . Als Kreise dargestellt sind die Messstellen des alten Nitratmessnetzes, als Dreiecke die Messstellen des neuen Nitratmessnetzes. Namentlich angegeben sind diejenigen Messstellen, die aus dem alten Messnetz nicht in das neue übernommen werden konnten. 16. Wie unterscheidet sich das für den Nitratbericht 2016 verwendetet neue Nitratmessnetz vom Gesamtmessnetz der Europäischen Umweltagentur (EUA-Gesamtmessnetz)? Das Nitratmessnetz ist ein Teilmessnetz des EUA-Gesamtmessnetzes. Es beschreibt repräsentativ den Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf die Beschaffenheit des Grundwassers in Deutschland. Aus diesem Grund umfasst das Nitratmessnetz nur Messstellen, in deren Einzugsgebiet landwirtschaftliche Nutzungen (Ackerflächen, Grünland und Sonderkulturen) dominieren. Das Nitratmessnetz ist ein Teil des EUA-Gesamtmessnetzes. Das EUA-Messnetz soll den Zustand des Grundwassers in Deutschland beschreiben. Es umfasst neben den Messstellen, die durch eine landwirtschaftliche Nutzung geprägt werden, auch Messstellen, in deren Einzugsgebiet Wald- und Siedlungsflächen dominieren (siehe dazu auch Frage 9 und 10). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 6 17. Welche Messstellen des EUA-Gesamtmessnetzes wurden bei der Bildung des neuen Nitratmessnetzes aus welchen Gründen und gemäß welchen Auswahlkriterien weggelassen , und welche Messstellen wurden aus welchen Gründen und gemäß welchen Kriterien hinzugenommen? Alle Messstellen des EUA-Gesamtmessnetzes, in deren Einzugsgebieten nicht Ackerflächen, Intensivkulturen oder landwirtschaftlich genutztes Grünland dominieren, wurden bei der Bildung des Nitratmessnetzes nicht berücksichtigt. Alle Messstellen, in deren Einzugsgebieten Ackerflächen, Intensivkulturen oder landwirtschaftlich genutztes Grünland dominieren, wurden hinzugenommen. Die Messstellen des neuen und des alten EUA-Messnetzes sind in Karte 2 dargestellt. In der anliegenden Tabelle sind die Messstellen des neuen EUA-Messnetzes aufgelistet und diejenigen gekennzeichnet, die Bestandteil des neuen Nitratmessnetzes (Teilmessnetz Landwirtschaft) sind. 18. Wie viel Prozent der Messstellen des für den Nitratbericht maßgeblichen Messnetzes unterschreiten den derzeitigen Nitratgrenzwert von 50 mg/l, und wie ist dieser Prozentsatz für die anderen existierenden deutschen Grundwassermessnetze (inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz; bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet getrennt angeben)? In der folgenden Tabelle sind die prozentualen Anteile der Messstellen in den jeweiligen Messnetzen dargestellt, die den Grenzwert für Nitrat von 50 mg/L unterschreiten (Frage 18) bzw. eine abnehmende oder zunehmende Nitratkonzentration aufweisen (Frage 19). Messnetz Anteil Mst. < 50 mg/L [%] Anteil Mst. mit abnehmender Nitratkonzentration [%] Anteil Mst. mit zunehmender Nitratkonzentration [%] Neues EUA-Messnetz DE 82 n.b.* n.b.* Altes EUA-Messnetz DE 86 n.b.* n.b.* Neues Nitratmessnetz DE 72 33 27,7 Altes Nitratmessnetz DE 51 49 36 Neues EUA-Messnetz NI 68 23 27 Altes EUA-Messnetz NI 77 17 29 Neues Nitratmessnetz NI 62 25 28 Altes Nitratmessnetz NI 30 52 48 * Nicht bekannt 19. Wie viel Prozent der Messstellen des für den Nitratbericht maßgeblichen Messnetzes weisen abnehmende Nitratkonzentrationen und wie viele zunehmende Nitratkonzentrationen auf, und wie ist dieser Prozentsatz für die anderen existierenden deutschen Grundwassermessnetze (inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz; bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet getrennt angeben)? Siehe Antwort zu Frage 18. 20. Wie wird das Vorkommen von Nitrat im Grundwasser in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten bewertet (bitte für alle existierenden deutschen Nitratmessnetze - inklusive altes Nitratmessnetz und EUA-Gesamtmessnetz - getrennt angeben )? Ein Vergleich des Vorkommens von Nitrat im Grundwasser in Deutschland zu dem in anderen Mitgliedstaaten ist aufgrund der bereits in der Antwort zu Frage 11 dargestellten Heterogenität der Nitratmessnetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht möglich. Da nicht für alle Mitgliedstaaten die Informationen zu den Kriterien der Messnetzgestaltung vorliegen, ist es auch nicht möglich, die- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 7 jenigen Mitgliedstaaten zu benennen, für die ein Vergleich auf Basis des Nitratberichtes/Nitratmessnetzes gerechtfertigt wäre. Die von der Kommission vorgenommene Gesamtschau der Messergebnisse aller Mitgliedstaaten („Malta-Grafik“) ist in jedem Fall fachlich nicht gerechtfertigt, weshalb sie hier nicht aufgeführt wird. 21. Ist ein Vergleich der einzelnen Nitratberichte der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Messstellendichte, der Beprobungstiefe, des Beprobungszeitraums sowie der Repräsentativität der beprobten Art der Landnutzung (z. B. Ackerflächen, Grünlandflächen, Waldflächen, Verkehrsflächen, Siedlungsflächen usw.) mit dem neuen deutschen Nitratmessnetz wissenschaftlich zulässig? Siehe Antwort zu Frage 20. 22. Wie viele Wasserwerke mussten Grundwasser in den letzten 20 Jahren mischen, um den Nitratgrenzwert einzuhalten, und welchen Anteil hatte das durch Mischen aufbereitete Wasser am Gesamttrinkwasserverbrauch (bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet sowie für die einzelnen Jahre getrennt angeben)? Detaillierte Informationen zur etwaigen Mischung von Rohwasser verschiedener Brunnen oder zur technischen Aufbereitung durch Wasserversorgungsunternehmen liegen weder der Landesregierung noch den Wasserversorgungsverbänden vor. In einem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) in Auftrag gegebenen Gutachten wurden bundesweit 188 Wasserversorgungsunternehmen befragt. Dies entspricht ca. 4,4 % aller Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland. Unter anderem wurde abgefragt, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen aufgrund erhöhter Nitratbelastung ergriffen wurden. Bei 6,4 % der Maßnahmen handelt es sich um eine Verschneidung des Rohwassers, bei 0,9 % der Maßnahmen um eine technische Aufbereitung (vgl. Frage 23). 23. Wie viele Wasserwerke mussten in den letzten 20 Jahren Nitrat technisch entfernen, um den Grenzwert einzuhalten, und welchen Anteil hatte das technisch aufbereitete Wasser am Gesamttrinkwasserverbrauch (bitte für Niedersachsen und das gesamte Bundesgebiet sowie für die einzelnen Jahre getrennt angeben)? Siehe Antwort zu Frage 22. 24. Wie hoch war der zusätzlich durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe entstehende Anfall an Gärresten aus Biogasanlagen in den letzten 20 Jahren, und wo trat dieser Anfall konzentriert auf (bitte für die einzelnen Jahre getrennt angeben)? Der durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe entstehende Anfall an Gärresten aus Biogasanlagen kann nur näherungsweise abgeschätzt werden, da der Input von pflanzlichen Substraten im Unterschied zu den Wirtschaftsdüngern keiner Meldepflicht unterliegt und statistisch nicht erhoben wird. Im Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer wird der pflanzliche Substratinput über die geleistete Jahresarbeit der Biogasanlagen über eine Differenzrechnung zum Input aus Wirtschaftsdüngern abgeschätzt. Eine solche Abschätzung kann im Folgenden für die Jahre vor 2012 näherungsweise auch über die installierte elektrische Leistung der Biogasanlagen vorgenommen werden. Entsprechende Zahlen zur Anzahl der Biogasanlagen und installierten elektrischen Leistung sind im aktuellen Bericht „Biogas in Niedersachsen, Inventur 2014“ des 3N-Kompetenzzentrums ab dem Jahr 2001 veröffentlicht und wurden als Grundlage für die nachfolgende Abschätzung herangezogen. Bei der Vergärung erfolgt ein Trockensubstanzabbau, welcher über einen sogenannten Fugatfaktor abgeschätzt werden kann. Nach den Zahlen des 3N-Kompetenzzentrums zur installierten elektrischen Leistung ergeben sich demnach näherungsweise folgende Gärrestmengen aus der Verwendung nachwachsender Rohstoffe ab dem Jahr 2001: Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 8 Jahr Anzahl NaWaRo- Biogasanlagen* Installierte elektrische Leistung (kW)** Pflanzlicher Substratinput (Mio. t) Gärrestanfall (Mio. t) 2001 148 37 0,6 0,5 2002 180 45 0,7 0,5 2003 250 95 1,5 1,1 2004 280 112 1,8 1,4 2005 435 230 3,7 2,8 2006 520 300 4,9 3,6 2007 600 344 5,6 4,2 2008 707 365 5,9 4,5 2009 779 387 6,3 4,8 2010 1058 536 8,6 6,6 2011 1337 685 11,1 8,4 2012 1410 750 12,2 9,2 2013 1483 814 13,2 10,0 2014 1519 835 13,8 10,5 2015 1535 823 13,1 9,9 * bis 2008 einschl. Abfallanlagen ** ab 2015 installierte Bemessungsleistung Zu den erzeugten Gärrestmengen müssen noch der Wirtschaftsdüngerinput aus den Importen nach § 4 der Verbringensverordnung hinzugerechnet werden. Durch die Umstellung der meisten Biogasanlagen auf die Bemessungsleistung ist der pflanzliche Input rückläufig. Eine Einschätzung, wo die Gärrestmengen konzentriert aufgetreten sind, kann näherungsweise etwa durch einen Bezug der installierten elektrischen Leistung auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche vorgenommen werden. Nach dem aktuellen Inventurbericht des 3N-Kompetenzzentrums von 2014 waren im Jahr 2013 im Landesdurchschnitt je Hektar LF 0,31 kWel. Motorenleistung installiert. Einen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Wert wiesen hierbei die Landkreise Celle, Cloppenburg, Diepholz, Emsland, Grafschaft Bentheim, Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Oldenburg und Rotenburg (Wümme) auf. Damit ergibt sich eine besondere Konzentration der Biogasanlagen im nordwestlichen und nordöstlichen Landesteil von Niedersachsen. Im südlichen Landesteil liegt die installierte elektrische Leistung deutlich unter dem Landesdurchschnitt. 25. Inwiefern stimmen die Gebiete mit einem großen zusätzlichen Anfall an Gärresten aus Biogasanlagen durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe mit den Gebieten überein, in denen Messstellen mit überschrittenem Nitratgrenzwert vorkommen? Messstellen mit überschrittenem Nitratgrenzwert kommen in nahezu allen Landesteilen vor. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Anfall an Gärresten pflanzlichen Ursprungs und der Grundwassergüte lässt sich nicht herstellen, da neben dem Anfall an Gärresten pflanzlichen Ursprungs gleichzeitig auch Wirtschaftsdünger aus der Tierhaltung anfallen bzw. über die Verbringung in Ackerbaugebieten aufgenommen werden. Zudem ist neben den organischen Düngern, die über Wirtschaftsdünger, Gärreste und Bioabfälle eingesetzt werden, der Mineraldüngereinsatz in Bezug auf die Grundwassergüte einzubeziehen. Aktuelle Karten des NLWKN zur Grundwassergüte in Niedersachsen deuten jedoch darauf hin, dass vornehmlich im nordwestlichen und nordöstlichen Landesteil mehr belastete Werte auftreten als im südlichen Landesteil. 26. Wie würde das Vorkommen von Nitrat im Grundwasser nach Auffassung der Landesregierung heute aussehen, wenn es die gestiegene Menge an zusätzlichen Gärresten aus Biogasanlagen durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe nicht gegeben hätte ? Das Vorkommen von Nitrat im Grundwasser ist nicht direkt abhängig vom Vorhandensein zusätzlicher Gärreste aus Biogasanlagen durch Verwendung nachwachsender Rohstoffe. Richtig ist, dass sich durch die gestiegenen Mengen an Gärresten die Gesamtmenge an organischen Düngemitteln Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 9 zum Teil erheblich erhöht hat (siehe unten). Entscheidend für den Einfluss auf die Nitratkonzentrationen im Grundwasser ist jedoch, ob die Gärreste - wie auch alle anderen Düngemittel - zeitlich und mengenmäßig dem Pflanzenbedarf angepasst aufgebracht werden. Mit dem pflanzlichen Substratinput gelangen nicht unerhebliche Nährstoffmengen in die Biogasanlagen , welche sich bei einem Input von zuletzt etwa 13 Millionen t bei ca. 55 000 t Stickstoff bewegen dürften. Die Menge entspricht nach den Zahlen des aktuellen Nährstoffberichts der Landwirtschaftskammer etwa 50 % des Gesamtstickstoffanfalls aus den NaWaRo-Biogasanlagen insgesamt . In Relation zum Anfall von Stickstoff aus der Tierhaltung und den Biogasanlagen insgesamt in Höhe von 326 000 t N ergibt sich hieraus ein Anteil aus dem pflanzlichen Input von 17 %. Auf Landesebene betrachtet ist der Anteil des Stickstoffs aus nachwachsenden Rohstoffen damit eher als gering anzusehen. Gleichwohl kommt es in den Gebieten mit intensiver Tierhaltung und einem hohen Anfall an Wirtschaftsdüngern zu einem zusätzlichen Nährstoffanfall aus den Biogasanlagen, welcher vormals in der Höhe nicht aufgetreten ist. Insoweit hat der zusätzliche Anfall an Gärresten aus Biogasanlagen durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe regional zu einer Verschärfung der Nährstoffsituation geführt. Gleichzeitig mit dem gestiegenen Gärrestanfall haben jedoch auch die Verbringungen von Gärresten deutlich zugenommen. 27. War die staatliche Förderung der mit nachwachsenden Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen mit dem EU-Verschlechterungsverbot bezüglich der Nitratsituation vereinbar? Eine staatliche Förderung von Biogasanlagen findet nicht statt. Die finanziellen Mittel der Förderung von Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entstammen einem Umlagesystem , zu dem die Stromverbraucher von ihren Energieversorgungsunternehmen herangezogen werden. Diese Förderung gemäß EEG von mit nachwachsenden Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen war im Übrigen mit dem EU-Verschlechterungsverbot vereinbar. Zweck des EEG ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft , Geothermie und auch Energie aus Biomasse zu fördern. Diese Zielsetzung wird im Rahmen der geltenden Anforderungen an die gute landwirtschaftliche Praxis verfolgt. Hiernach sind die Kulturen pflanzenbedarfsgerecht zu düngen bzw. die Gärreste der Biogasanlagen pflanzenbedarfsgerecht auszubringen. Unter dieser Voraussetzung führt die Erhöhung des Anteils nachwachsender Rohstoffe an den Ackerkulturen nicht zu einer Verschlechterung des Grundwasserzustands. Ein anderer für den Wasserschutz bedeutender Aspekt ist eine vermehrte Umwandlung von Grünlandstandorten in Acker, insbesondere verursacht durch die Ausweitung des Maisanbaus als Energiepflanze . Hierdurch werden über Jahre große Mengen an Stickstoff aus dem Boden mineralisiert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 10 Anlage Karte 1: Messstellen des alten und des neuen Nitratmessnetzes Karte 2: Messstellen des alten und des neuen EUA-Messnetzes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 11 Tabelle: Liste der Messstellen des neuen EUA-Messnetzes, gekennzeichnet sind die Messstellen des alten und des neuen Nitratmessnetzes Messstellenbezeichnung Ort Rechtswert Hochwert Altes Nitratmess - netz Neues Nitratmess netz Vorrangige Landnutzung Ardorf I Ardorf 3412873 5931815 X Ackerland Hopels I Friedeburg Hopels 3421200 5922033 Wald Ludwigsdorf I Ihlow- Ludwigsdorf 3398238 5922479 Gemischte Nutzung Neermoor BAB Neermoor 3397169 5910042 Gemischte Nutzung Negenbargen I Negenbargen 3413122 5939056 X Grünland Petkum I Petkum 3385856 5914559 X Grünland Pockens Pockens 3417597 5944915 X Ackerland Schatteburg I Schatteburg 3402043 5897184 X Grünland Stapel I Remels, Stapel 3422150 5911327 Gemischte Nutzung Tjücher Wilde I Rechtsupweg 3388314 5934853 X Grünland Wymeer I Wymeer 3381994 5891732 X Grünland Breddewarden I Wilhemshaven 3437757 5939632 X Grünland Eggelogerfeld III Westerstede 3430250 5908390 Gemischte Nutzung Elmendorf-BDF Bad Zwischenahn 3432988 5898638 Gemischte Nutzung Ganderkesee I Ganderkesee 3471471 5877923 X Ackerland Golzwarderwurp I Brake (Unterweser ) 3463172 5912743 X Grünland Grabhorn I Bockhorn 3434728 5914651 Gemischte Nutzung Großenkneten I Großkneten 3450850 5869430 X X Ackerland Inselbruch-Harpstedt (neu) Harpstedt 3472996 5863560 Gemischte Nutzung Klein Bornhorst IV Oldenburg 3451700 5892880 Gemischte Nutzung Krögerdorf II Berne/Grenze Lemwerder 3469218 5888893 X Grünland Osterscheps I Edewecht 3429123 5888400 Siedlung Rastederberg I Rastede 3445146 5909480 X Ackerland Rastedermoor Rastede 3448954 5904690 X Grünland Sandersfeld I Hude 3460961 5882453 Gemischte Nutzung Süllwarden I Butjadingen 3454246 5937711 X Grünland Ahausen Peilbrunnen 47 Ankum 3424410 5825085 X Ackerland Bethen 2/6 I Bethen 3436564 5861420 Gemischte Nutzung Bösel I Bösel 3429891 5873725 X X Ackerland Br. II Engter Bramsche 3436181 5804893 Wald Calveslage I Calveslage 3450415 5847519 X Ackerland Hagel I Hagel 3423305 5847651 Wald Hilter Hilter 3439704 5778327 X Ackerland Küingdorf-BDF Küingdorf 3454769 5778997 X Ackerland Langwege Langwege 3440100 5832242 X X Ackerland OS-Kreuzbreite Os. Kreuzbreite 3438680 5793160 Industrie Gewerbefläche Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 12 Messstellenbezeichnung Ort Rechtswert Hochwert Altes Nitratmess - netz Neues Nitratmess netz Vorrangige Landnutzung Peheim Peheim 3420357 5861725 X Ackerland Rabber Rabber 3460206 5798011 X Ackerland Rechterfeld Rechterfeld 3458564 5856852 X Gemischte Nutzung Scharrelerdamm Scharrelerdamm 3417692 5883289 X Grünland Schwege Schwege 3429040 5771330 X Ackerland Südfelde Südfeld 3447600 5818640 X Ackerland Vechtel I Vechtel 3407255 5826005 Gemischte Nutzung Voltlage I Voltlage 3413617 5812063 X Ackerland Woltrup- Wehbergen Woltrup- Wehberg 3429494 5822437 X Ackerland Aher Kämpe Rinteln 3508889 5783567 X Ackerland Altenhagen I Hagenburg 3523487 5811355 X Ackerland Bakede I Bad Münder am Deister 3525386 5786238 X Grünland Büren I Neustadt am Rübenberge 3533481 5829745 X Ackerland Eitzum Despetal 3558485 5772306 Gemischte Nutzung Falkenhagen I Bad Pyrmont 3520110 5754293 Wald Frielingen Garbsen 3536636 5813393 X Grünland Fuhrberg-Süd Burgwedel 3557622 5824331 X Ackerland Katensen I Uetze 3579493 5811970 Gemischte Nutzung Oldhorst I Burgwedel 3562597 5816032 Wald Pattensen (H) Hemmingen 3549952 5793830 X X Ackerland Vinnhorst I Hannover 3547972 5810811 X Ackerland Wegensen I Halle 3537645 5764144 X Grünland Winzenburg I Winzenburg 3565274 5756540 Wald Boitze F1.1 Boitze (M) 3616175 5892159 X Ackerland Dachtmissen NO G1 Dachtmissen 3588875 5903411 X X Ackerland Dangenstorf G1 Dangenstorf 3650624 5867831 X Ackerland Dehnsen G1 Dehnsen 3577473 5888727 Wald Echem G1 3600346 5912376 X Grünland Holvede G1 Holvede 3542545 5915548 X Ackerland Königsmoor G1 Königsmoor 3543486 5900027 X Grünland Natendorf G1 3599370 5883947 X Ackerland Nemitz G1 Nemitz 3656826 5874560 Wald Reinstorf (UE) G1 Reinstorf 3610487 5855570 X X Ackerland Sallahn G1 3634463 5879245 Gemischte Nutzung Stütensen Stütensen 3619977 5876228 X Ackerland Wenzendorf G1 3554099 5912525 Wald Wulfsode G 3582726 5881562 Gemischte Nutzung Beesten- Bahnhof I Beesten (M) 3398755 5810360 Gemischte Nutzung Bexten Salzbergen (E) 3389239 5802253 X Gemischte Nutzung Brögbern I Lingen (Ems) (E) 3388490 5826383 X Gemischte Nutzung Dalumer Moor I Geeste (E) 3375006 5832225 X Ackerland Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 13 Messstellenbezeichnung Ort Rechtswert Hochwert Altes Nitratmess - netz Neues Nitratmess netz Vorrangige Landnutzung Echtelerfeld I Laar (M) 3351817 5830072 X X Ackerland Gildehaus Süd Bad Bentheim (E) 3368931 5793231 X Ackerland Haar I Haren (Ems) (E) 3374965 5852505 Gemischte Nutzung Hasselberg I Walchum (M) 3378261 5869114 X Grünland Hestrup Nordhorn (E) 3372355 5806770 X Ackerland Klein Stavern-Klein Tannen I Stavern (M) 3390603 5849220 Gemischte Nutzung Lorup Lorup (M) 3408197 5866036 X Ackerland Lotten I Haselünne (E) 3398112 5835349 Gemischte Nutzung Neuahlen I Kluse (M) 3388971 5869357 Gemischte Nutzung Papenburg Papenburg (E) 3393643 5881512 Sonstiges Vinnen-Ahmsen I Lähden (M) 3409728 5849870 Gemischte Nutzung Wietmarschen-Lohne I Wietmarschen (E) 3377443 5821268 X Ackerland Wilsum I Wilsum (M) 3351292 5824995 X Ackerland Bramel I Schiffdorf (E) 3479292 5935471 X Ackerland Dornsode I Alfstedt (M) 3502637 5938206 Gemischte Nutzung Driftsethe I Driftsethe (M) 3473538 5916015 X X Ackerland Hepstedt I Hepstedt (M) 3505068 5903482 X Ackerland Hollern I Hollern- Twielenfleth (M) 3535916 5940517 Siedlung Kirchwistedt I Kirchwistedt (M) 3493112 5920977 X Ackerland Neuhaeuserfelde I Belum (M) 3501577 5965200 X Ackerland Nordholz I Ronald Wilksen , Eichhornweg 19c 3476067 5960808 X Siedlung Oersdorf I Gemeinde: Ahlerstedt (M) 3526200 5919233 X Ackerland Revenahe I Gemeinde: Sauensiek (M) 3534847 5919834 X Ackerland Sahlenburg I Gemeinde: Cuxhaven (E) 3475192 5970802 X Ackerland Schwinge I Gemeinde: Deinste (M) 3524863 5935634 X X Ackerland Westerberg II Lamstedt (M) 3505980 5949263 Wald Zeven II Zeven (M) 3519141 5909302 X X Ackerland Zollbaum I Gemeinde: Wingst (M) 3501523 5956028 Gemischte Nutzung Bahrdorf I Bahrdorf 3635088 5807788 X X Ackerland Brome I Tülau 3629591 5830498 X Ackerland Ducksteinquelle Moringen 3558737 5732804 Wald Ehmen I Wolfsburg 3614794 5807335 X X Ackerland Emmen I Hankensbüttel 3609759 5842616 X Ackerland Gifhorn_55 Gifhorn 3603090 5820262 Gemischte Nutzung Heißum I Liebenburg 3596770 5762640 X Ackerland Hoiersdorf Schöningen 3635134 5776953 X Ackerland Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 14 Messstellenbezeichnung Ort Rechtswert Hochwert Altes Nitratmess - netz Neues Nitratmess netz Vorrangige Landnutzung Hornburg-BDF Hornburg 3612302 5766863 X Ackerland Kinborn Staufenberg 3550651 5686923 Wald Lange Bramke HKLU Gfg. Harz (Landkreis Goslar) 3597480 5747970 Wald Mahrenholz I Groß Oesingen 3598654 5838840 Wald Mariental I Mariental 3635303 5795585 X Grünland Moosgrund-TB2 Gleichen 3577104 5704077 Gemischte Nutzung Neubrück I Wendeburg 3595503 5803914 X Ackerland Oldershausen Kalefeld 3576273 5740841 X Ackerland Ölmühle-BR II Einbeck 3558199 5744201 X Ackerland Puritzmuehle_3 Königslutter am Elm 3622588 5796952 X Ackerland Reinshagen I Adelebsen 3548777 5716015 Gemischte Nutzung Reinshof-Nord Friedland 3565028 5706832 X Ackerland Rhumequelle Rhumspringe 3590872 5718088 Gemischte Nutzung Scheden- Tiefbrunnen Scheden 3552253 5703392 Gemischte Nutzung Sieber Herzberg am Harz 3599992 5730688 Wald Sievershausen _Sandbornquelle Dassel 3544140 5735150 Wald Spanbeck I Bovenden 3573821 5720081 Wald Stüde-Weißes Moor I Sassenburg 3614064 5829090 Wald Timmerlah I Braunschweig 3598428 5790384 X Ackerland Watenstedt I Salzgitter 3598186 5782122 X Ackerland Wendhausen Lehre 3612661 5800881 X Ackerland Wittingen I Wittingen 3618098 5843937 Gemischte Nutzung Bahrenborstel II Bahrenborstel (M) 3486493 5827357 Gemischte Nutzung Barver II Barver (M) 3473785 5832350 X Ackerland Bissenhausen Twistringen (E) 3471539 5849400 X Ackerland Bröken Lemförde (M) 3462200 5814350 X Ackerland Bühren I Binnen (M) 3510644 5832971 x Ackerland Gadesbünden Heemsen (M) 3517863 5843009 X X Ackerland Gödestorf I Syke (E) 3494100 5864340 X Gemischte Nutzung Kleinenheerse Raddestorf (M) 3497380 5812170 X Ackerland Moordeich Stuhr (E) 3482036 5875949 Gemischte Nutzung Nordel I Diepenau (M) 3480840 5813200 X X Ackerland Nordsulingen I Sulingen (E) 3486970 5839940 X Gemischte Nutzung Ringmar Bassum (E) 3477430 5855750 Gemischte Nutzung St. Hülfe I Diepholz (E) 3458980 5833077 X Ackerland Ströhen Wagenfeld (E) 3479217 5823950 X Ackerland Süstedt Süstedt (M) 3494048 5857236 X Ackerland Wienbergen Hilgermissen (M) 3511330 5857160 X Ackerland Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7532 15 Messstellenbezeichnung Ort Rechtswert Hochwert Altes Nitratmess - netz Neues Nitratmess netz Vorrangige Landnutzung BDF 003/1 Lüß 3585501 5857086 Wald BDF 005/1 Sellhorn- Heimbuch 3560402 5894350 Wald BDF 016/1 Soltau- Tetendorf Soltau 3556104 5871543 X Ackerland BDF 018/1 Fischerhude-Moorland Ottersberg 3503077 5888634 X Grünland BDF 029/1 Worpswede NSG 3491903 5900514 X Grünland GUN 017 Fallingbostel 3546137 5858395 X Ackerland GUN 040/1 Sandlingen 3581674 5826452 Wald GUN 057 Feienberg 3543850 5895673 X Ackerland GUN 058/1 Höfer 3586000 5839886 X Grünland GUN 097/1 Rahnhorst 3524130 5872998 X Ackerland GUN 116 N Salzmoor Bergen 3567790 5852249 X Ackerland GUN 144 Platjenwerbe 3479222 5895445 X Ackerland NA 050 Stedden Winsen (Aller) (E) 3566437 5837438 Wald OE 169/1 Schmarbeck S Faßberg (E) 3581667 5863023 X Ackerland UWO 026/1 Jeersdorf N Scheeßel (E) 3532037 5894773 X Grünland UWO 051/1 Bothel Bothel (M) 3534872 5882023 X X Ackerland Anzahl 23 167 (Ausgegeben am 06.03.2017) Drucksache 17/7532 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7248 Welche Ergebnisse hat der Nitratbericht 2016 der Bundesregierung hervorgebracht? Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe, Horst Kortlang und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz