Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7483 - 18. oder 19. September - Presse, Agenturmeldungen, „Tagesschau“, Medien, Fernsehberichte oder Pressespiegel - Wann hat Ministerpräsident Weil durch welches Medium erstmalig Kenntnis vom VW-Abgasskandal erlangt? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 24.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 10.03.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Ministerpräsident Weil führte im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 16. Februar 2017 aus, dass er am 19. September 2015 durch die „Tagesschau“ erstmals vom VW-Abgasskandal in den USA gehört habe. Nach Recherchen muss dies gegen 20:08 Uhr gewesen sein. In der Drucksache 17/4430 (Seiten 71 bis 72) hat die Landesregierung sinngemäß zum gleichen Sachverhalt geantwortet, dass die Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat am 18./19. September 2015 aus der „Presse“ davon Kenntnis erhalten haben. In einem Interview Ende Oktober 2015 führt Ministerpräsident Weil aus: „Ich habe davon aus Medien erfahren. Zunächst über Agenturmeldungen, dann später über Fernsehberichte“ (http://dbate.de/videos/vw-skandal-stephan-weil-interview-2015/). Ministerpräsident Weil führte ferner im Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, dass er „tief betroffen“ gewesen sei, das Vorgehen von VW nicht für möglich gehalten habe, die Informationen über die Abgasmanipulationen und ein drohendes 18-Milliarden-Euro-Bußgeld nicht einordnen konnte und er am Wochenende sowie am folgenden Werktag nicht von VW angerufen worden sei. Am Sonntag, dem 20. September 2015, räumt Vorstandsvorsitzender Winterkorn gegen 14:15 Uhr die Probleme und den Betrug des VW-Konzerns in den USA öffentlich ein. Ministerpräsident Weil habe dann am Montag (21. September 2015) selbst telefonisch im VW-Konzern nachfragen müssen . Der Oberbegriff „Presse“, so wie ihn die Landesregierung in der Antwort in der Drucksache 17/4430 aufführt, bedeutet gemäß lautet Wikipedia die Gesamtheit von Zeitungen und Zeitschriften in jeglicher Form einschließlich des damit verbundenen Nachrichten- und Kommentarwesens (https://de. wikipedia.org/wiki/Presse_(Medien). 1. Entspricht die Aussage von Ministerpräsident Weil vor dem Abgas- Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass er erstmals am 19. September 2015 in der ARD-“Tagesschau“ (ca. 20:08 Uhr) vom gesetzwidrigen Verhalten von Volkswagen in den USA gehört habe, der Wahrheit? Ja. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 2 2. Entspricht die Aussage von Ministerpräsident Weil im Interview mit Stephan Lamby der Wahrheit, dass er erstmals vom gesetzwidrigen Verhalten von Volkswagen in den USA durch „Agenturmeldungen“ und „später über Fernsehberichte“ gehört habe? Der Bericht der Tagesschau ist dem Ministerpräsidenten in guter Erinnerung. Ob er eine Agenturmeldung an demselben Tag zur Kenntnis genommen hat, ist ihm dagegen knapp anderthalb Jahre später nicht mehr erinnerlich. 3. Entspricht die Aussage der Landesregierung in der Drucksache 17/4430, dass Ministerpräsident Weil erstmals am 18. September 2015 „aus der Presse“ vom gesetzwidrigen Verhalten von Volkswagen in den USA gehört habe, der Wahrheit? Die maßgebliche Frage in der Drucksache 17/4430 vom 15.10.2015 lautete damals wie folgt: „Wann haben die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW Kenntnisse von den Um- und Missständen in den USA erhalten, die zum aktuellen VW-Skandal geführt haben?“ Die Landesregierung hat darauf wie folgt geantwortet: „Sie haben am 18./19.09.2015 aus der Presse davon erfahren.“ 4. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Aussagen von Ministerpräsident Weil (Interview mit Herrn Lamby, Landtagsdrucksache 17/4430, Untersuchungsausschuss des Bundestages) über seine erstmalige Kenntnisnahme des VW- Abgasskandals in den USA? Die Antwort vor dem Untersuchungsausschuss entspricht der heutigen Erinnerung des Ministerpräsidenten . 5. Auf welche „Agenturmeldungen“ bezieht sich Ministerpräsident Weil im Interview mit Herrn Lamby im Oktober 2015? 6. Sind diese „Agenturmeldungen“ durch die damals zuständige Pressesprecherin/durch den damals zuständigen Pressesprecher der Staatskanzlei weitergeleitet worden? Zu 5 und 6: Ein Mitarbeiter der Pressestelle hat den üblichen DPA-Überblick am Vormittag des 19. September 2015 auch dem Ministerpräsidenten zugeleitet. Ob und welche der insgesamt 34 Meldungen durch den Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen wurden, ist nicht mehr erinnerlich . 7. Welche Pressesprecherin/welcher Pressesprecher der Staatskanzlei hatte am Wochenende 18./19./20. September 2015 Dienst? Staatssekretärin Pörksen. 8. Was wurde durch die damals diensthabende Pressesprecherin/durch den damals diensthabenden Pressesprecher nach Kenntnisnahme der Agenturmeldungen bzw. Medienberichterstattungen bzw. Fernsehberichte veranlasst oder unternommen? Es erfolgte im Laufe des Samstags kein gesonderter Hinweis auf die Probleme von Volkswagen gegenüber dem Ministerpräsidenten. 9. Welche „Fernsehberichte“ hat Ministerpräsident Weil im Interview mit Herrn Lamby gemeint? Die Tagesschau am 19.9.2015 sowie die Tagesschau am 20. September 2015. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 3 10. Wann und wo hat Minister Lies erstmalig Kenntnis über die Um- und Missstände des VW-Konzerns in den USA, die letztlich zum VW-Abgasskandal geführt haben, erhalten? Wirtschaftsminister Lies ist sich nicht sicher, ob er am 18. September abends, nachts oder am 19. September von den Vorwürfen gegenüber Volkswagen erfahren hat. Er meint, die Information zunächst aus einer DPA-Meldung gewonnen zu haben. 11. Welcher Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat hat bzw. welche Mitglieder der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat haben am 18. September 2015 aus der „Presse“ Kenntnisse zum VW-Abgasskandal in den USA erhalten? 12. Welches Printmedium (Zeitung oder Zeitschrift) war dies genau? Zu 11 und 12: Die übrigen Kabinettsmitglieder haben aus der allgemeinen Medienberichterstattung oder aus Agenturmeldungen von Dieselgate Kenntnis genommen. Die Ministerinnen und Minister erinnern sich nicht, wann genau dies war und über welches Medium sie sich informiert haben. 13. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung am 15. Oktober 2015 in der Drucksache 17/4430 anders bzw. nicht so detailliert geantwortet, wie es Ministerpräsident Weil am 16. Februar 2017 im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages getan hat? Siehe Antwort 3. Ministerpräsident Stephan Weil hat auch in der Unterrichtung im Landtag am 13. Oktober 2015 die Kenntnisnahme wie folgt dargestellt: „Auch Minister Olaf Lies und ich persönlich haben erst am 18./19. September erstmals von diesem Vorgang Kenntnis erlangt, und zwar aus den Medien.“ Die angeblich fehlende Detailtiefe ist weder in der damaligen Landtagssitzung, noch in den folgenden anderthalb Jahren beanstandet worden. 14. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung am 15. Oktober 2015 in der Drucksache 17/4430 anders bzw. nicht so detailliert geantwortet, wie es Ministerpräsident Weil Ende Oktober 2015 im Interview mit Stephan Lamby getan hat? Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 13. 15. Was sprach seinerzeit dagegen, dass die Mitglieder des Landtages oder die Öffentlichkeit bereits im Oktober 2015 davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil am 19. September 2015 gegen 20:08 Uhr erstmalig von der „Dieselthematik“ erfahren haben möchte? Nichts. Es wurde jedoch von der Landesregierung und offenbar auch von der Opposition nicht für sonderlich relevant eingestuft. Es hat auch dazu über fast anderthalb Jahre hinweg keine detaillierten Nachfragen der Opposition gegeben. 16. Warum hat VW-Aufsichtsrat Weil nicht bereits am 18., am 19. oder am 20. September 2015 auf die Meldungen aus den USA zu den Vorwürfen gegenüber VW reagiert, obwohl er die Lage als „ernsthaften Vorgang“ registriert hatte (http://dbate.de/videos/vw-skan dal-stephan-weil-interview-2015/)? Weil Ministerpräsident Weil erwarten konnte, dass sich die Verantwortlichen bei Volkswagen dazu bei ihm melden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 4 17. Warum hat VW-Aufsichtsrat Lies oder die Landesregierung insgesamt nicht bereits am 19. September 2015 auf die Meldungen aus den USA zu den Vorwürfen gegenüber VW reagiert? Auch Minister Lies konnte von einer zügigen Information durch Volkswagen ausgehen. 18. Warum haben die VW-Aufsichtsräte Weil und Lies oder andere Mitglieder der Landesregierung nicht bereits am Sonntag, dem 20. September 2015, auf die Meldungen aus den USA zu den Vorwürfen gegenüber VW oder ab der sonntäglichen Erklärung des VW-Vorstandsvorsitzenden Winterkorn reagiert? Siehe Antworten zu den Fragen 16 und 17. 19. Wann hat Ministerpräsident Weil am 21. September 2015 wen bei VW bezüglich der Meldungen, die sich seit dem 18. September 2015 in den Medien verbreitet haben, kontaktiert ? Ministerpräsident Stephan Weil hat dem Kommunikationschef von Volkswagen am Morgen des 21. September 2015 über Frau Pörksen telefonisch mitteilen lassen, dass eine zügige Information direkt an den Ministerpräsidenten erwartet werde. Der damalige Vorstandsvorsitzende des VW- Konzerns, Martin Winterkorn rief kurz darauf den Ministerpräsidenten an. Anschließend gab es diverse andere Telefonate und in den darauffolgenden Tagen auch Treffen mit diversen Personen. Diese Telefonate und Treffen unterliegen als Teil der Aufsichtsratstätigkeit der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht. 20. Wann und wie häufig sind die Aufsichtsräte Weil und Lies untereinander und aufgrund der Meldungen und Berichterstattungen über die „ernsthaften“ Vorgänge bei VW in den Medien am Wochenende des 18., 19. und 20. September 2015 in Kontakt getreten? Siehe die Antworten zu den Fragen 16 und 17. Dementsprechend hat es keine Kontaktaufnahme gegeben. 21. Wie ist die Kontaktaufnahme erfolgt, wie lange hat diese gedauert, und welches Vorgehen wurde beraten bzw. veranlasst? Entfällt. 22. Was bedeutet die Aussage der Landesregierung: „Ministerpräsident Weil steht seit Kenntnisnahme in laufendem Kontakt zum Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Volkswagen AG“ (Drucksache 17/4430, Seite 72), wenn er doch tagelang nach Kenntnisnahme (ab dem 18. September 2015) nicht angerufen worden ist und selber erst drei oder vier Tage nach Kenntnisnahme tätig geworden ist? Die Kenntnisnahme des Ministerpräsidenten erfolgte am Abend des 19. September 2015. Seit dem 21. September steht der Ministerpräsident in laufendem Kontakt zum Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Volkswagen AG. 23. Wann hat es zu welchen Vorstandsmitgliedern ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Ministerpräsident Weil am 18. September 2015 bis zur Vorstandssitzung am 25. September 2015 welche Art von „laufendem Kontakt“ gegeben? 24. Wann hat es zu welchen Aufsichtsratsmitgliedern ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Ministerpräsident Weil am 18. September 2015 bis zur Vorstandssitzung am 25. September 2015 welche Art von „laufendem Kontakt“ gegeben? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 5 Zu 23 und 24: Es gab eine erste Besprechung in Wolfsburg am Dienstag, 22. September 2015, eine Präsidiumssitzung am Mittwoch, 23. September 2015 sowie diverse Sitzungen am 25. September 2015. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 3 der Mündlichen Anfrage „VW-Krise: Was geschah im VW-Aufsichtsrat?“ verwiesen, siehe Drs. 17/4430, Seite 72. Alles Weitere unterliegt der aufsichtsratsrechtlichen Verschwiegenheit. 25. Haben die VW-Aufsichtsräte Weil und Lies jemals thematisiert, warum der Vorstandsvorsitzende Winterkorn sie nicht vor seiner Erklärung am 20. September 2015 benachrichtigt oder informiert hat? 26. Haben die VW-Aufsichtsräte Weil und Lies jemals thematisiert, warum der Vorstandsvorsitzende Winterkorn sie nicht nach seiner Erklärung am 20. September 2015 benachrichtigt oder informiert hat? Zu 25 und 26: Ja. Ministerpräsident Weil hat seine Kritik zum Ausdruck gebracht. 27. Wenn nicht: Warum haben die Aufsichtsräte Weil und Lies dies nicht thematisiert? Entfällt. 28. Wenn doch: Aus welchem Grund wurden die Aufsichtsräte Weil und Lies nicht vom Vorstandsvorsitzenden Winterkorn eigenständig informiert? Der Vorstand hat zum Ausdruck gebracht, dass die Kritik berechtigt sei. 29. Liegt nach Ansicht der Landesregierung in der Nichtinformation des VW-Aufsichtsrates durch den Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und zeitgleiche Abgabe einer öffentlichen Erklärung am 20. September 2015 ein Kommunikations- oder Führungsversagen vor? Siehe die Antwort zu den Fragen 25, 26 und 28. 30. Wäre es nach Auffassung der Landesregierung die Pflicht des Vorstandsvorsitzenden Winterkorn gewesen, die Aufsichtsräte Weil und Lies spätestens am 20. September 2015 vor oder nach der Veröffentlichung seiner Erklärung in sein Wissen um die Abgasmanipulationen in den USA einzubeziehen? Ja. 31. Warum wurde Ministerpräsident Weil nicht am 21. September 2015 durch den Vorstandsvorsitzenden Winterkorn informiert? Entfällt. Er wurde informiert. 32. Auf welche Art und Weise wurde die Kommunikation bzw. die Nichtkommunikation zwischen dem VW-Konzernvorstand und den Aufsichtsräten Weil und Lies in den Tagen vom 18. bis zum 21. September 2015 im Nachgang besprochen bzw. thematisiert? In den Besprechungen der folgenden Tage. Einzelheiten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 6 33. Hat Ministerpräsident Weil Herrn Winterkorn am 21. oder 22. September 2015 auf die fehlende Informationsarbeit in Richtung Aufsichtsrat angesprochen? Ja. 34. Ist es üblich, dass Vorgänge im VW-Konzern mit dem Ausmaß der „Dieselthematik“ ohne Benachrichtigung des Aufsichtsrats allein durch den Konzernvorstand bewältigt werden? Nein. 35. Wann hat die Landesregierung den Börsenwertverlust von VW am 21. September 2015 um 18,6 % bzw. 14 Milliarden Euro realisiert, und was hat sie daraufhin unternommen? Die Landesregierung hat die Veränderungen an der Börse intensiv verfolgt. Im Übrigen siehe die Antworten zu den Fragen 23 und 24. 36. Ist die Art der Krisenkommunikation des VW-Konzerns im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 23. September 2015 durch die Aufsichtsräte Weil und Lies thematisiert worden ? Ja, siehe Antworten zu den Fragen 25, 26 und 28. 37. Hat sich seit dem 23. September 2015 die Art der Krisenkommunikation des VW-Konzerns geändert? Ja. 38. Ist die Landesregierung mit der Art und Weise der Krisenkommunikation des VW-Konzerns seit dem 23. September 2015 zufrieden? Die Kommunikation erfolgt der Situation angemessen. 39. Wie weit ist der VW-Konzern mit der von Minister und VW-Aufsichtsrat Lies geforderten „absoluten und bedingungslosen Aufklärung“ (Interview im Deutschlandfunk, 22. September 2015), und wann kann die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen rechnen? Die am 11. Januar 2017 erzielte Einigung mit dem Department of Justice in den USA über die Beilegung strafrechtlicher Untersuchungen gegen den Volkswagenkonzern war ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung des Abgasskandals. Der Volkswagenkonzern stellt sich damit in den USA seiner Verantwortung. Die Einigung geht einher mit der Veröffentlichung eines „Statements of Facts“, das die gewonnenen Erkenntnisse und Fakten über die Entstehung und Entwicklung der Dieselmanipulationen widergibt. Volkswagen hat mit dem US-Justizministerium kooperiert. Der Aufsichtsrat hat die Kanzlei Jones Day beauftragt, dem US-Justizministerium vollumfänglich Zugang zu den Erkenntnissen zu gewähren , die im Rahmen der unabhängigen Untersuchung gewonnen wurden. Das Statement of Facts baut sowohl auf der umfangreichen Arbeit von Jones Day auf, als auch auf Beweismaterial, das vom US-Justizministerium erhoben wurde. Der Aufsichtsrat hat damit nachhaltig zur Aufklärung beigetragen. Ungeachtet der jetzt getroffenen Einigung wird die Aufarbeitung der Vorgänge insgesamt weitergehen. Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Konzerns werden die Aufarbeitung und die Herstellung von Transparenz auch zukünftig nach Kräften unterstützen. Wann mit der Veröffentlichung weiterer Ergebnisse zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 7 40. Wird das „statement of facts“ dem Anspruch der Aufsichtsräte Weil und Lies von Transparenz und absoluter und bedingungsloser Aufklärung ganz, teilweise oder gar nicht gerecht? Siehe Antwort zu Frage 39. 41. Was ist aus dem „umfangreichen Fragenkatalog“ (Drucksache 17/4430, Seite 72), den Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als Aufsichtsrat an den Vorstand gestellt hat, geworden? 42. Sind alle Fragen ausreichend beantwortet und veröffentlicht worden, oder können diese von Mitgliedern des Landtages eingesehen werden? Zu 41 und 42: Die meisten Fragen wurden oder werden noch im Rahmen der Berichterstattung von Jones Day im Sonderausschuss und im Aufsichtsrat mündlich beantwortet. Die Details unterliegen der Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen. Viele Fragen sind aber im Statement of Facts beantwortet worden. 43. Was macht die Arbeit des Sonderausschusses, und wann ist mit Ergebnissen oder einem Abschluss der Arbeiten des Sonderausschusses zu rechnen? Im Sonderausschuss wird regelmäßig der aktuelle Sachstand der Ermittlungen dargestellt. Die Ausschussmitglieder machen sich ein eigenes Bild der zugrundeliegenden Erkenntnisse, sie fragen nach und fordern dort, wo dies notwendig erscheint, zu weiteren Ermittlungstätigkeiten auf. Die Arbeit des Sonderausschusses wird intensiv fortgeführt. Wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar. 44. Wann können die Öffentlichkeit, die VW-Kundschaft, die Belegschaft, das Händlernetz und die nationale und internationale Justiz mit Transparenz und absoluter und bedingungsloser Aufklärung bezüglich der weltweiten „Dieselthematik“ durch den VW- Konzern rechnen? Siehe Antwort zu Frage 39. 45. Worauf beruht die Überzeugung des VW-Aufsichtsrates und Ministerpräsidenten Weil, dass sich der Vorstandsvorsitzende Winterkorn nichts vorzuwerfen habe und das System der weltweiten und jahrelangen Abgasmanipulationen nicht kannte (Interview Braunschweiger Zeitung, 25. September 2015)? Nach dem Ergebnis der Präsidiumssitzung vom 23. September 2015 hatten die Präsidiumsmitglieder den Eindruck gewonnen, dass Herr Professor Dr. Winterkorn keine Kenntnis von der Manipulation von Abgaswerten hatte. Die Frage ist nach wie vor Gegenstand diverser Rechtsverfahren und der VW-internen Aufklärungsarbeit. 46. Ist die Entscheidung des VW-Aufsichtsratspräsidiums vom 23. September 2015, Herrn Winterkorn einen „Persilschein“ (Neue Presse, 25. September 2015) bei den bis heute ungeklärten Zusammenhängen auszustellen, seinerzeit gerechtfertigt oder voreilig gewesen ? Siehe Antwort 45. In Anbetracht der intensiven Aufklärungsarbeit kann von einem Persilschein nicht die Rede sein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7566 8 47. Teilt Ministerpräsident Weil die Aussage von Minister Lies, dass er bis zum 25. September 2015, also eine Woche nach der ersten Kenntnisnahme durch die Landesregierung , das Meiste zum Abgasskandal aus der Zeitung erfahren habe (HAZ, 25. September 2015)? Die Aussage des Ministers trifft zu. 48. Wenn nicht, wurde Ministerpräsident Weil besser, schlechter und gleich gut wie Minister Lies durch den VW-Konzern informiert? Entfällt. 49. Sind die Aufsichtsräte Weil und Lies mit der Informationsarbeit durch den VW-Konzern gegenüber der Öffentlichkeit, den Kunden, Großkunden und Aktionären zufrieden? Siehe Antwort 38. 50. Aus welchen Gründen haben die VW-Aufsichtsräte Weil und Lies nichts von der Stellungnahme des VW-Konzerns gegenüber den US-Umweltbehörden vom 3. September 2015 mitbekommen (vgl. Drucksache 17/4430, Seite 72)? Eine Information des Aufsichtsrates ist nicht erfolgt. (Ausgegeben am 13.03.2017) Drucksache 17/7566 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7483 18. oder 19. September - Presse, Agenturmeldungen, „Tagesschau“, Medien, Fernsehberich-te oder Pressespiegel - Wann hat Ministerpräsident Weil durch welches Medium erstmalig Kenntnis vom VW-Abgasskandal erlangt? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr