Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7398 - Kriminalität in der Landeshauptstadt Hannover Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 16.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 21.02.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 16.03.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Nachdem am 13. Februar 2017 Innenminister Pistorius die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen vorgestellt hat, folgten am 14. Februar 2017 Polizeipräsident Volker Kluwe und sein Stellvertreter Jörg Müller mit der Vorstellung der Statistik für Hannover. Diese beinhaltete jedoch keine Aufschlüsselung nach Stadtteilen. Vorbemerkung der Landesregierung Im ersten Quartal eines jeden Jahres erfolgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Vorjahres für die Polizeidirektion (PD) Hannover als Gesamtbehörde und grundsätzlich auch gesplittet nach „Stadtbereich“ und „Umland“ Hannover. Diese Daten werden auch auf der Internetseite der PD Hannover zur Verfügung gestellt. Seitens der Regionalen Analysestelle der PD Hannover werden in „Kurzanalysen“ ebenso die Fallzahlen für die einzelnen Bereiche der Polizeiinspektionen (PI) erhoben, die zum Teil ebenfalls veröffentlicht werden. Dies geschieht überwiegend für den Bereich der Polizeidienststellen des Umlandes von Hannover (PIen Burgdorf und Garbsen mit Polizeikommissariaten [PK]), da die Gemeindegrenzen identisch mit den örtlichen Zuständigkeiten dieser Polizeidienststellen sind. Zum Teil werden darüber hinaus Pressegespräche mit lokalen Medien auf Ebene der Polizeikommissariate geführt und die statistischen Zahlen für die jeweilige Gemeinde vorgestellt. Kriminaltaktische und -strategische Analysen orientieren sich an kriminalgeografischen Räumen und Daten, die sich auf die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Polizeiinspektionen und ihrer Kommissariate beziehen. Politische Grenzen im Bereich der Landeshauptstadt Hannover spielen dabei bisher keine Rolle. Darüber hinaus sind kleinräumige Betrachtungen mit unterschiedlichen Bedingungen und Infrastrukturen nur bei einer längerfristigen Betrachtung zielführend, um Veränderungen und Trends verlässlich feststellen zu können. Hinzuweisen ist, dass insbesondere in kleinräumigen Betrachtungsregionen mit niedrigen Fallzahlen quantitative Veränderungen zu beachtlichen statistischen Verschiebungen führen. Die nachfolgenden Tabellen enthalten die Daten der PKS der Jahre 2012 bis 2016 für die Landeshauptstadt Hannover aufgeschlüsselt nach den zuständigen Polizeiinspektionen und dazugehörigen Polizeikommissariaten. Anzumerken ist, dass die örtlichen Zuständigkeitsgrenzen der Polizeiinspektionen nicht mit den Grenzen der Landeshauptstadt Hannover übereinstimmen. Es werden alle Delikte für den Tatortbereich der Landeshauptstadt Hannover nach den jeweiligen Zuständigkeiten der Polizeidienststellen dargestellt. In den Tabellen sind z. B. unter der PI Burgdorf Straftaten aufgeführt, die am „Berliner Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 2 Platz“ begangen wurden. Nach der polizeilichen Zuständigkeit gehört der „Berliner Platz“ zum PK Langenhagen (PI Burgdorf), obwohl dieser Platz politisch ein Teilbereich der LH Hannover ist. Ähnlich verhält es sich mit „Varrelheide/Opelstraße“. Hinzuweisen ist auf die Anzahl von Straftaten, die ohne Ortsteil in die PKS eingeflossen sind. Ein Großteil dieser 8 956 Straftaten wurde durch die Bundespolizei und andere Bundesländer zur PKS gemeldet. Technisch bedingt erfolgt dabei keine Aufschlüsselung nach den Stadtteilen der Landeshauptstadt Hannover. 1. Wie hat sich die Kriminalität in den einzelnen Stadtteilen von Hannover entwickelt (bitte nach Stadtteilen (bzw. Kommissariaten) und Delikten aufschlüsseln)? Anzahl bekannt gewordener Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 La nd es ha up ts ta dt H an no ve r in sg es am t Straftaten gegen das Leben 21 35 32 33 45 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 337 323 317 364 312 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 9.783 9.710 9.798 10.087 10.519 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 15.370 16.429 16.886 18.384 17.788 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 11.170 11.819 13.748 14.519 13.629 Vermögens- und Fälschungsdelikte 18.243 19.065 18.769 20.658 20.496 Sonstige Straftatbestände (StGB) 11.817 11.897 11.976 11.419 11.758 Strafrechtliche Nebengesetze 6.051 6.588 7.760 8.662 9.343 insgesamt 72.792 75.866 79.286 84.126 83.890 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 LH Hannover ohne Ortsteil (u. a. Bearbeitung durch Bundespolizei, andere Bundesländer ) Straftaten gegen das Leben 1 2 1 2 4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 25 24 53 51 40 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 448 481 466 508 636 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.064 1.128 1.451 1.829 1.698 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 129 90 146 275 215 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2.354 2.380 2.852 3.216 3.514 Sonstige Straftatbestände (StGB) 804 1.071 972 838 1.094 Strafrechtliche Nebengesetze 551 794 1.294 1.287 1.755 insgesamt 5.376 5.970 7.235 8.006 8.956 PI B ur gd or f1 PK G ro ßb ur gw ed el Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 2 0 1 1 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 0 1 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 0 1 0 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte 0 2 1 0 0 Sonstige Straftatbestände (StGB) 0 1 0 0 0 Strafrechtliche Nebengesetze 0 1 0 0 0 insgesamt 4 8 2 2 2 PK L an ge nh ag en Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 1 0 5 1 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 0 0 0 0 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 0 1 0 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte 7 10 6 8 9 Sonstige Straftatbestände (StGB) 0 0 0 2 1 Strafrechtliche Nebengesetze 0 0 2 0 1 insgesamt 7 12 8 15 14 PI B ur gd or f ge - sa m t Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 3 0 6 2 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 0 1 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 1 1 0 1 Vermögens- und Fälschungsdelikte 7 12 7 8 9 Sonstige Straftatbestände (StGB) 0 1 0 2 1 1 siehe Vorbemerkungen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 3 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 Strafrechtliche Nebengesetze 0 1 2 0 1 insgesamt 11 20 10 17 16 PI H an no ve r- M itt e ge sa m t Straftaten gegen das Leben 4 2 3 9 9 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 43 34 30 42 46 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2.317 2.299 2.389 2.673 2.786 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4.398 5.158 5.547 6.122 6.342 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 975 1.239 1.384 1.447 1.615 Vermögens- und Fälschungsdelikte 4.090 3.989 3.636 3.825 3.782 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.694 1.810 1.778 1.808 1.975 Strafrechtliche Nebengesetze 1.892 2.194 2.542 3.500 3.495 insgesamt 15.413 16.725 17.309 19.426 20.050 PI H an no ve r- O st PI H an no ve r- O st Straftaten gegen das Leben 1 3 2 2 5 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 36 30 26 41 27 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 944 888 791 841 847 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.381 1.526 1.490 1.578 1.494 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.644 1.667 1.943 2.289 1.840 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1.692 1.919 1.663 2.023 1.950 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.111 1.002 1.081 1.041 1.039 Strafrechtliche Nebengesetze 388 374 441 478 411 insgesamt 7.197 7.409 7.437 8.293 7.613 PK H an no ve r- La he Straftaten gegen das Leben 1 4 4 4 5 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 28 26 20 44 28 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 625 660 673 703 773 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 977 1.016 942 999 846 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.136 1.242 1.261 1.409 1.140 Vermögens- und Fälschungsdelikte 987 1.093 1.069 1.165 1.099 Sonstige Straftatbestände (StGB) 970 867 835 790 793 Strafrechtliche Nebengesetze 359 313 347 305 301 insgesamt 5.083 5.221 5.151 5.419 4.985 PK H an no ve r- N or ds ta dt Straftaten gegen das Leben 1 4 4 3 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 21 23 22 37 25 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 864 810 938 923 932 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.404 1.320 1.456 1.412 1.283 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.257 1.338 1.776 1.812 1.828 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2.182 1.898 1.785 1.946 1.962 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.166 1.091 1.121 1.183 1.102 Strafrechtliche Nebengesetze 595 501 609 588 617 insgesamt 7.490 6.985 7.711 7.904 7.749 PI H an no ve r- O st g es am t Straftaten gegen das Leben 3 11 10 9 10 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 85 79 68 122 80 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2.433 2.358 2.402 2.467 2.552 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3.762 3.862 3.888 3.989 3.623 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 4.037 4.247 4.980 5.510 4.808 Vermögens- und Fälschungsdelikte 4.861 4.910 4.517 5.134 5.011 Sonstige Straftatbestände (StGB) 3.247 2.960 3.037 3.014 2.934 Strafrechtliche Nebengesetze 1.342 1.188 1.397 1.371 1.329 insgesamt 19.770 19.615 20.299 21.616 20.347 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 4 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 I H an no ve r- Sü d PI H an no ve r- Sü d Straftaten gegen das Leben 0 0 2 2 6 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 43 54 37 33 26 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 732 732 670 720 729 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.350 1.432 1.146 1.265 1.229 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 930 1.147 1.329 1.358 1.275 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1.185 1.437 1.814 1.756 1.568 Sonstige Straftatbestände (StGB) 986 851 847 867 881 Strafrechtliche Nebengesetze 384 522 573 496 372 insgesamt 5.610 6.175 6.418 6.497 6.086 PK H an no ve r- M is bu rg Straftaten gegen das Leben 1 0 0 1 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 13 9 7 15 8 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 437 425 397 392 434 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 378 398 424 426 412 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 348 474 471 552 529 Vermögens- und Fälschungsdelikte 665 746 543 424 473 Sonstige Straftatbestände (StGB) 593 479 452 476 452 Strafrechtliche Nebengesetze 135 188 191 216 195 insgesamt 2.570 2.719 2.485 2.502 2.505 PK H an no ve r- Sü ds ta dt Straftaten gegen das Leben 2 1 6 1 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 31 28 24 18 23 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 745 660 664 658 660 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.335 1.355 1.244 1.321 1.218 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.630 1.570 1.849 1.835 1.483 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1.543 1.541 1.408 1.669 1.786 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.038 1.188 1.108 989 960 Strafrechtliche Nebengesetze 311 360 321 306 349 insgesamt 6.635 6.703 6.624 6.797 6.481 PI H an no ve r- Sü d ge sa m t Straftaten gegen das Leben 3 1 8 4 10 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 87 91 68 66 57 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1.914 1.817 1.731 1.770 1.823 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3.063 3.185 2.814 3.012 2.859 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2.908 3.191 3.649 3.745 3.287 Vermögens- und Fälschungsdelikte 3.393 3.724 3.765 3.849 3.827 Sonstige Straftatbestände (StGB) 2.617 2.518 2.407 2.332 2.293 Strafrechtliche Nebengesetze 830 1.070 1.085 1.018 916 insgesamt 14.815 15.597 15.527 15.796 15.072 PI H an no ve r- W es t PI H an no ve r- W es t Straftaten gegen das Leben 4 6 6 5 8 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 45 53 55 40 43 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1.446 1.466 1.593 1.447 1.540 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.779 1.755 1.787 2.025 1.971 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.707 1.659 1.945 2.053 2.102 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1.883 2.261 2.252 2.529 2.443 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.903 2.094 2.308 1.850 2.072 Strafrechtliche Nebengesetze 856 760 952 981 1.343 insgesamt 9.623 10.054 10.898 10.930 11.522 PK H an no ve r- R ic kl in ge n Straftaten gegen das Leben 3 10 3 2 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 33 30 17 19 33 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 725 770 674 672 673 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 795 833 889 885 812 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 5 Anzahl bekannt gewordener Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 708 715 924 880 981 Vermögens- und Fälschungsdelikte 822 1.009 993 1.206 1.009 Sonstige Straftatbestände (StGB) 909 846 794 909 828 Strafrechtliche Nebengesetze 322 346 300 295 270 insgesamt 4.317 4.559 4.594 4.868 4.608 PK H an no ve r- St öc ke n Straftaten gegen das Leben 3 3 1 2 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 19 12 26 24 13 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 499 516 543 544 507 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 507 506 510 521 481 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 705 677 719 609 620 Vermögens- und Fälschungsdelikte 833 780 747 891 901 Sonstige Straftatbestände (StGB) 643 597 680 666 561 Strafrechtliche Nebengesetze 258 235 188 210 234 insgesamt 3.467 3.326 3.414 3.467 3.319 PI H an no ve r- W es t ge sa m t Straftaten gegen das Leben 10 19 10 9 12 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 97 95 98 83 89 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2.670 2.752 2.810 2.663 2.720 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3.081 3.094 3.186 3.431 3.264 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 3.120 3.051 3.588 3.542 3.703 Vermögens- und Fälschungsdelikte 3.538 4.050 3.992 4.626 4.353 Sonstige Straftatbestände (StGB) 3.455 3.537 3.782 3.425 3.461 Strafrechtliche Nebengesetze 1.436 1.341 1.440 1.486 1.847 insgesamt 17.407 17.939 18.906 19.265 19.449 2. In welchen Bereichen von Hannover sind welche Kriminalitätsschwerpunkte identifizierbar ? Im Jahr 2016 sind die Fallzahlen für die Landeshauptstadt Hannover im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, wobei es in den Polizeiinspektionen Hannover-Ost (- 1 269 Fälle) und Hannover-Süd (- 724 Fälle) zu den größten Fallzahlenrückgängen kam. Hier wirken sich Fallzahlenrückgänge im Bereich des Diebstahls deutlich aus. Während die Fallzahlen der PI Hannover-Ost im Fünf-Jahres-Vergleich in etwa gleichbleibend waren , sind in der PI Hannover-Mitte die Fallzahlen in den letzten fünf Jahren stetig angestiegen. Dies ist u. a. in Steigerungen bei den Rohheitsdelikten, Diebstahlstaten und den ausländerrechtlichen Verstößen begründet. Kriminalitätsschwerpunkte sind Ladendiebstähle und Körperverletzungsdelikte, die sich aus den innerstädtischen Gegebenheiten (Kaufhäusern, Ladengeschäfte, Großveranstaltungen, Gaststätten und Rotlichtbetrieben) erklären lassen. Die Entwicklung der Kriminalität im gesamten Stadtgebiet ist unauffällig und im Vergleich 2015/2016 leicht rückläufig, obwohl die Einwohnerzahl im gleichen Zeitraum (+ 8 521 Einwohner) gestiegen ist. Die Aufklärungsquote konnte im Fünf-Jahres-Vergleich leicht gesteigert werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7611 6 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den einzelnen Stadtteilen im Jahr 2016? Aufklärungsquote 2012 2013 2014 2015 2016 Landeshauptstadt Hannover ohne Ortsteil (u. a. Bearbeitung durch Bundespolizei, andere Bundesländer) 72,41 % 72,95 % 75,26 % 71,28 % 75,86 % PI Burgdorf2 PK Großburgwedel 75,00 % 100,00 % 100,00 % 0,00 % 0,00 % PK Langenhagen 100,00 % 83,33 % 100,00 % 86,67 % 71,43 % PI Burgdorf gesamt 90,91 % 90,00 % 100,00 % 76,47 % 62,50 % PI Hannover Mitte gesamt 72,59 % 72,44 % 70,07 % 71,46 % 73,59 % PI Hannover- Ost PI Hannover-Ost 55,15 % 55,31 % 51,10 % 53,88 % 54,56 % PK Hannover-Lahe 53,81 % 53,82 % 52,84 % 53,46 % 56,63 % PK Hannover-Nordstadt 65,42 % 62,99 % 59,54 % 62,01 % 61,26 % PI Hannover-Ost gesamt 58,69 % 57,65 % 54,75 % 56,75 % 57,62 % PI Hannover- Süd PI Hannover-Süd 54,39 % 54,14 % 56,15 % 54,09 % 55,01 % PK Hannover-Misburg 68,29 % 66,79 % 63,26 % 60,87 % 61,08 % PK Hannover-Südstadt 52,96 % 54,01 % 51,77 % 52,70 % 55,86 % PI Hannover-Süd gesamt 56,16 % 56,29 % 55,42 % 54,56 % 56,38 % PI Hannover- West PI Hannover-West 57,17 % 59,71 % 57,46 % 56,13 % 56,56 % PK Hannover-Ricklingen 62,31 % 63,26 % 60,06 % 60,23 % 58,64 % PK Hannover-Stöcken 61,78 % 61,61 % 58,11 % 62,16 % 63,90 % PI Hannover-West gesamt 59,36 % 60,96 % 58,21 % 58,25 % 58,31 % Landeshauptstadt Hannover insgesamt 62,30 % 62,62 % 60,93 % 61,47 % 63,32 % 2 siehe Vorbemerkungen (Ausgegeben am 17.03.2017) Drucksache 17/7611 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7398 Kriminalität in der Landeshauptstadt Hannover Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport