Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7623 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7401 - Sanierung der L 131 zwischen Zeven und Scheeßel Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 16.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 21.02.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 17.03.017, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung der Abgeordneten Mit dem Bau der Autobahnabfahrt Elsdorf im Zuge der Erweiterung der BAB 1 wurde vermehrt der Verkehr auf die L 131 geleitet. Ebenfalls sind Teilabschnitte in einem schlechten Zustand. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat im Doppelhaushalt 2017/2018 einen Jahresetat von jeweils 85 Millionen Euro für die Erhaltung und den Ausbau der niedersächsischen Landesstraßen festgeschrieben. Weitere 21,6 Millionen Euro sind für betriebliche Aufgaben und Wartung vorgesehen. Damit stehen für die 8 000 km Landesstraßen, 4 500 km Radwege und 1 900 Bauwerke über 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zielgerichtet auf der Grundlage eines eigens entwickelten Erhaltungsmanagements eingesetzt werden. Allerdings wurde in die Landesstraßeninfrastruktur in früheren Jahren zu wenig investiert, sodass trotz der aktuellen Anstrengungen noch ein beachtlicher Sanierungsbedarf besteht. Hier gilt es, sinnvolle Prioritäten zu setzen und die Verkehrssicherheit flächendeckend zu gewährleisten. Die Landesstraße 131 (L 131) verläuft von Scheeßel über die A 1 nach Zeven. Auf der ca. 21 km langen Strecke wurde in den letzten Jahren nördlich und südlich der Bundesautobahn auf ca. 9 km die Fahrbahn erneuert. Hinzu kommt der Neubau der Anschlussstelle Elsdorf mit einer Gesamtlänge von ca. 3 km. 1. Wie ist der Zustand der L 131 zwischen Zeven und Scheeßel in den einzelnen Abschnitten ? Der Zustand der L 131 ist im Landesdurchschnitt betrachtet vergleichsweise gut. Lediglich die Ortsdurchfahrt Zeven mit der anschließenden 2 km langen Strecke und der Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr bei Jeersdorf und der Ortsdurchfahrt Scheeßel sind im Wesentlichen durch Netzrisse geschädigt. Eine Vielzahl von Flickstellen erweckt den Eindruck, dass die Straße in einem schlechten Zustand sei. Allerdings sind in beiden Streckenabschnitten keine sicherheitsgravierenden Mängel vorhanden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7623 2 2. Wie ist die Verkehrsbelastung auf der L 131 zwischen Zeven und Scheeßel in den einzelnen Abschnitten? Die aktuelle Verkehrsbelastung südlich der Bundesautobahn liegt bei einer durchschnittlichen Verkehrsstärke von 3 600 Kfz/24 Std. mit einem Schwerverkehrsanteil von 130 Fahrzeugen/24 Std. Für den nördlichen Bereich wird das Ergebnis der Verkehrszählung in diesem Jahr erwartet. Aus den bisherigen Verkehrszählungen kann geschlossen werden, dass die Verkehrsbelastung des nördlichen Abschnittes nur geringfügig höher sein wird. 3. Welche Baumaßnahmen sind zur Verbesserung des Straßenzustands in diesem Bereich geplant, und wie ist der jeweilige Planungsstand? Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Zeven war bereits für das Jahr 2015 geplant worden. Im Zuge der Bauvorbereitung ergab sich, dass auch der gemeindliche Regenwasserkanal erneuert werden muss. Seitdem führt der Geschäftsbereich Stade der NLStBV Gespräche mit der Samtgemeinde Zeven. Da die Gemeinde eigene Vorstellungen zum Ausbau entwickeln möchte, wurde im Februar 2017 festgelegt, dass die Samtgemeinde sowohl die Planung als auch die Bauausführung federführend übernehmen wird. Der Zeitpunkt der Baudurchführung wird von den weiteren Schritten der Samtgemeinde abhängen. Weitere Erhaltungsmaßnahmen auf der L 131 werden in Abhängigkeit der weiteren Schadensentwicklung zu gegebener Zeit durchgeführt. 4. Wann werden Haushaltsmittel für die jeweiligen Maßnahmen zur Verfügung gestellt, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn eine Baumaßnahme zur Umsetzung ansteht, werden die Haushaltsmittel zeitgerecht zur Verfügung stehen. (Ausgegeben am 21.03.2017) Drucksache 17/7623 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7401 Sanierung der L 131 zwischen Zeven und Scheeßel Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr