Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7626 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7407 - Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen gab es? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 17.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 22.02.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 21.03.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Im Zuge der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion „Nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Niedersachsen“ (Drucksache 17/7262) ergeben sich weitere Fragen. 1. Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen nach § 100 g Abs. 3 der Strafprozessordnung gab es in 2012, 2013 und 2014 in Niedersachsen? Durch die Polizei erfolgten in Niedersachsen nach § 100 g Abs. 3 der Strafprozessordnung im Jahr 2012 insgesamt 10 622 nicht individualisierte Funkzellenabfragen, im Jahr 2013 insgesamt 13 085 nicht individualisierte Funkzellenabfragen und im Jahr 2014 insgesamt 18 528 nicht individualisierte Funkzellenabfragen. Justizielle Statistiken zu nicht individualisierten Funkzellenabfragen werden nicht geführt. Die Beantwortung der Frage würde eine händische Einzelauswertung aller Verfahrensakten bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften für den Zeitraum von 2012 bis 2014 erforderlich machen. Damit wäre ein Arbeitsaufwand verbunden, der ohne Zurückstellung der eigentlichen Aufgaben der Staatsanwaltschaften nicht möglich wäre und zudem im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht geleistet werden kann. 2. Lassen sich diese nach Delikten aufschlüsseln? Eine gesonderte Erfassung der zugrunde liegenden Delikte von nicht individualisierten Funkzellenabfragen erfolgt nicht. Insofern ist eine Aufschlüsselung nach Delikten nicht möglich. 3. Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen sind in Amtshilfe für Bundesbehörden erfolgt (bitte nach den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 aufschlüsseln)? In den Jahren 2013 bis 2016 (Stand 08.03.2017) erfolgten in Niedersachsen keine nicht individualisierten Funkzellenabfragen in Amtshilfe für Bundesbehörden. (Ausgegeben am 22.03.2017) Drucksache 17/7626 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7407 Wie viele nicht individualisierte Funkzellenabfragen gab es? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport