Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7657 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/7501 - 

Wird weibliche Genitalverstümmelung als Straftat verfolgt? 

Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, 
eingegangen am 27.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2017 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 
22.03.2017,  
gezeichnet 

Antje Niewisch-Lennartz  

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Seit dem 28.09.2013 ist § 226 a StGB in Kraft, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien 
als Straftat verfolgt wird. Da das Strafmaß Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist, handelt es sich 
bei der Tat um ein Verbrechen. 

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, 
Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf 
hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen haben, die 
das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden
 und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung
 aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 

 

1. Ist jede Form der Beschneidung weiblicher Genitalien als Verstümmelung und somit als 
Straftat im Sinne des § 226 a StGB zu werten? 

Nach § 226 a StGB macht sich wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien strafbar, wer die äußeren
 Genitalien (große und kleine Schamlippen, Scheidenvorhof, Scheidenvorhofdrüsen, Klitoris 
samt Klitorisvorhaut) einer weiblichen Person verstümmelt.  
 

2. Wie viele Fälle weiblicher Genitalverstümmelung in Niedersachsen sind der Landesregierung
 seit dem 28.09.2013 bekannt geworden? 

Ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Statistik wurde in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 
bei keiner niedersächsischen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 226 a StGB geführt
. 

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist der in 2013 eingeführte Straftatbestand § 226 a StGB 
„Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erstmalig seit 2014 auswertbar.  

In der PKS sind unter diesem Schlüssel für die Berichtsjahre 2014 bis 2016 jeweils null Fälle registriert
 worden. 

 

3. Wie viele Strafverfahren sind in Niedersachsen seit dem 28.09.2013 wegen weiblicher 
Genitalverstümmelung eröffnet worden? 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7657 
 

 

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4. Wie viele Verurteilungen gab es in Niedersachsen seit dem 28.09.2013 wegen weiblicher
 Genitalverstümmelung? 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 

(Ausgegeben am 28.03.2017) 


	Drucksache 17/7657
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7501
	Wird weibliche Genitalverstümmelung als Straftat verfolgt?
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