Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7692 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7551 - Gab es Zielvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und CUTEC? Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr und Björn Försterling (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 03.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 08.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 29.03.2017, gezeichnet Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Vorbemerkung der Abgeordneten Das CUTEC-Institut ist nach Auskunft der Landesregierung als An-Institut eine rechtlich selbstständige Einrichtung, die organisatorisch, personell und räumlich mit der TU Clausthal verflochten, aber nicht deren integraler Bestandteil ist. Ferner ist CUTEC eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung des Landes Niedersachsen. Als solches trägt das Land Niedersachsen die Grundfinanzierung von CUTEC. Im Sommer 2017 soll CUTEC in die TU Clausthal integriert werden, nachdem CUTEC in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils negative Jahresüberschüsse verzeichnet hat. Der Verlust betrug im Jahr 2015 insgesamt 920 580 Euro (Drucksache 17/6096). 1. Bestanden zwischen dem Land Niedersachsen und CUTEC Zielvereinbarungen? Nein. 2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet worden ist: Welche fachlichen Vorgaben enthielten die Zielvereinbarungen? Entfällt. 3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet worden ist: Welche organisatorischen Vorgaben enthielten die Zielvereinbarungen? Entfällt. 4. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet ist: Was hat die Landesregierung unternommen, um die Verluste von CUTEC zu begrenzen? Die wirtschaftliche Entwicklung des CUTEC wurde vom für die Fachaufsicht zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und seinem Vertreter im Aufsichtsrat genau beobachtet. So muss die Geschäftsführung des CUTEC seit Juni 2014 dem Aufsichtsrat nach jedem Quartal einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft vorlegen. Dem wirtschaftlichen Verlauf entsprechend wurden vom MWK verschiedene Maßnahmen ergriffen. Um Aufschluss darüber zu erlangen, wie man das CUTEC und die Energieforschung am Standort Clausthal-Zellerfeld zukunftsfähig aufstellen kann, hat das MWK im Mai 2015 bei der Wissenschaft- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7692 2 lichen Kommission Niedersachsen (WKN) eine Evaluation des CUTEC-Instituts und des Energieforschungszentrums Niedersachsen (EFZN) in Auftrag gegeben. Als Untersuchungsgegenstände wurden die Forschungsaktivitäten und -leistungen, die Organisationsstrukturen sowie die thematischen (Neu-)Ausrichtungen der einzelnen Einrichtungen festgelegt. Darüber hinaus sollten die bisherige Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander sowie mit weiteren Partnern beleuchtet und daraufhin Empfehlungen für zukünftige Kooperationsformen gegeben werden. Angesichts der Verluste in 2015 hat das MWK im November 2015 den Geschäftsführer des CUTEC aufgefordert, dem Aufsichtsrat einen mehrjährigen Businessplan zur finanziellen Konsolidierung der Gesellschaft vorzulegen. Zur Begleitung dieses Prozesses hat der Aufsichtsrat einen Konsolidierungsausschuss als Unterausschuss eingerichtet. Der Businessplan wurde im Juni 2016 vom Aufsichtsrat beschlossen. Im November 2016 hat die WKN den Bericht zur Evaluation des CUTEC und des EFZN vorgelegt. Als Konsequenz aus den Empfehlungen der Gutachtergruppe hat das MWK die Überführung des CUTEC in die TU Clausthal als eigenständiges Forschungszentrum beschlossen. Durch eine stärkere thematische und strukturelle Verflechtung des CUTEC mit der TU Clausthal wird für den Standort Clausthal-Zellerfeld die große Chance gesehen, gemeinsam die Themen Rohstoffe /Recycling, Abwasserverfahrenstechnik und Energieverfahrenstechnik weiterzuentwickeln und zu stärken. (Ausgegeben am 30.03.2017) Drucksache 17/7692 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7551 Gab es Zielvereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und CUTEC? Anfrage der Abgeordneten Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr und Björn Försterling (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur