Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7713 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7499 - Können sich Schäfer und andere Nutztierhalter künftig noch gegen Wolfsangriffe schützen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer, Karl-Heinz Klare und Volker Meyer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 03.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Wie die Oldenburgische Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 15.02.2017, Seite 9, berichtet, ist das im Goldenstedter Moor ansässige Wolfspaar wiederholt auf das Gelände des Transportlogistikunternehmens BTR in Rehden eingedrungen. Das Gelände sei vollständig mit einem 9,5 km langen, 3 m hohen und 30 cm in den Boden reichenden Zaun umgeben. Laut Auskunft des Unternehmens handelt es sich um einen extra verstärkten Militärzaun. Der Zaun sei mit Sensoren ausgerüstet, die eine Videoüberwachung und Fotofallen auslösen, sobald der Zaun berührt werde. Durch diesen Mechanismus konnte das Unternehmen von dem Wolfspaar Foto- und Videoaufnahmen machen. Diese hat das Unternehmen auf seiner Web-Seite ins Internet gestellt (http://www.btrtransportlogistik .com/btr-transportlogistik-gmbh/aktuelles/). Die Aufnahmen zeigen, wie sich die Wölfe unter dem Zaun durchgraben. Einmal auf dem Gelände angekommen, reißen die Wölfe dort lebendes Damwild mit dem typischen Kehlbiss. Die erlegten Tiere ließen die Wölfe auf dem Gelände angefressen liegen. Rund um das Gelände sind Reiter und Spaziergänger unterwegs. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass Wölfe den Zaun des oben genannten Unternehmens wiederholt untertunnelt haben? Das Wolfsbüro des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat aus einem Zeitungsbericht vom 10.02.2017 von dem Sachverhalt erfahren. 2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Rehden die Wirksamkeit von Zäunen, die nach dem Standard des Landes für wolfssichere Zäune errichtet wurden? Hierzu wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 32 „Wie kam der Wolf durch den Militärzaun ?“ (Drs. 17/7520) verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7713 2 3. Wie sollen sich Schäfer z. B. in Deichregionen und anderen Regionen Niedersachsens langfristig vor Wölfen schützen, wenn selbst 3 m hohe und 30 cm ins Erdreich reichende Militärzäune Wölfe nicht aufhalten? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Inwieweit wird die Landesregierung ihre Standards für wolfssichere Zäune überarbeiten ? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Ist dem betroffenen Transportunternehmen angesichts der 9 500 m Zaunlänge wirtschaftlich zuzumuten, den Zaun, der dem wolfsabweisenden Grundschutz für Gatterwild entspricht, zusätzlich zu verstärken? Das Land fördert die Errichtung eines wolfsabweisenden Grundschutzes im Rahmen der Richtlinie ausschließlich für Nutztierhalter im Haupt- oder Nebenerwerb mit bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Zudem wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 32 „Wie kam der Wolf durch den Militärzaun?“ (Drs. 17/7520) verwiesen. 6. Wird dieser zusätzliche Schutz, der über das Maß des wolfsabweisenden Grundschutzes der Wolfsrichtlinie hinausgeht, ebenfalls gefördert? Siehe Antwort zu Frage 5. (Ausgegeben am 04.04.2017) Drucksache 17/7713 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7499 Können sich Schäfer und andere Nutztierhalter künftig noch gegen Wolfsangriffe schützen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer, Karl-Heinz Klare und Volker Meyer (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz