Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7758 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7495 - Schulbushaltestelle in Stotel an der L 135 Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 03.04.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Seit über einem Jahr hält an der ehemaligen Schulbushaltestelle „Stotel, Abzweig Hetthorn“ kein Schulbus mehr, da diese Haltestelle als zu kurz und unglücklich gelegen betrachtet wird. Seit Schließung dieser Haltestelle sind die Schüler gezwungen, an der Haltestelle „Bremer Straße“ auszusteigen und an der L 135 entlang zu laufen, um zu ihren Elternhäusern in der Siedlung zu kommen . Sowohl der Landkreis, das entsprechende Busunternehmen als auch die Landesstraßenmeisterei sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Haltestelle um 10 m verlängert werden muss. Im August 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass notwendige Bauarbeiten im Herbst erfolgen würden . Passiert ist seitdem allerdings gar nichts. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Landesregierung, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Sicherheitsproblem durch eine Verlängerung der Haltebucht zu beseitigen? Um das „Sicherheitsproblem“ zu entschärfen, wird die Bushaltestelle aus den in der Vorbemerkung aufgeführten Gründen von längeren Bussen nicht mehr angefahren. Der Umbau der Haltestelle ist mit Haushaltsmitteln des Landes für den Sommer 2017 geplant. 2. Warum wurde auf schriftliche Nachfragen von Eltern bisher nicht reagiert? Ist der Landesregierung bekannt, dass die Eltern sich allein gelassen fühlen? Nachdem der Verkehrsträger einen längeren Bus einsetzte, haben der Landkreis Cuxhaven als Verkehrsbehörde und Träger des Schultransportes zusammen mit dem Geschäftsbereich Stade der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Sachlage erörtert. Die seit September 2015 bestehende Situation sollte kurzfristig durch eine bauliche Maßnahme geändert werden, was aber aus verschiedenen Gründen nicht gelang. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7758 2 Die Sorgen der Eltern sind der Landesregierung sehr wohl bekannt. Schriftliche Nachfragen der Eltern liegen der Landesregierung allerdings nicht vor. Es ist nicht bekannt, ob solche in der Gemeinde oder beim Busunternehmen eingegangen sind. (Ausgegeben am 05.04.2017) Drucksache 17/7758 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7495 Schulbushaltestelle in Stotel an der L 135 Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr