Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7760 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7526 - Kommt ein „Bahnticket für den ganzen Norden“? (Teil 2) Anfrage des Abgeordneten Karsten Heineking (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 01.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 28.03.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Unter der Überschrift „Ein Bahnticket für den ganzen Norden“ berichtet das Hamburger Abendblatt am 01.02.2017 von einem Vertrag zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer ließ sich zitieren mit den Worten: „Das Vorgehen ist mit meinen Amtskollegen aus Hamburg und Niedersachsen, Frank Horch und Olaf Lies, abgestimmt.“ Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen Betrag von 75 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den neuen Tarifverbund und für zusätzliche Tarifangebote reserviert. Vorgeschlagen wird eine HVV-Card, die so ausgestaltet werden müsse, dass sie verbundübergreifend genutzt werden könne, also z. B. in den Bereichen des Schleswig-Holstein-Tarifs und des Niedersachsen-Tarifs. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen, um die Tarifkooperation in Norddeutschland zu stärken. Minister Meyer, Senator Horch und Minister Lies haben sich am Rande der Verkehrsministerkonferenz am 06./07.10.2016 darauf verständigt, dass weitere Gespräche zur Vorbereitung von vertraglichen Vereinbarungen über eine Tarifkooperation auf Fachebene geführt werden. Daraufhin hat am 28.10.2016 ein erstes Fachgespräch bei der Wirtschaftsbehörde in Hamburg stattgefunden, an dem auch Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) teilgenommen haben. In diesem Gespräch sind die Möglichkeiten einer Tarifkooperation , von gemeinsamen Marketingaktivitäten über gemeinsame Produkte wie z. B. eine HVV-Card bis hin zu einem vollumfänglichen gemeinsamen Tarif, grundsätzlich erörtert worden. Seitens MW wurde in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass zunächst die weit vorangeschrittenen Verhandlungen über die Ausweitung des HVV-Tarifs auf die Landkreise Cuxhaven, Heidekreis , Rotenburg (Wümme) und Uelzen abgeschlossen werden müssen, bevor intensive Verhandlungen für länderübergreifende Tarifangebote geführt werden. Außerdem sind die Prüfungen zur landesweiten Einführung einer stärkeren tariflichen Verknüpfung von Bus und Bahn durch eine ein- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7760 2 heitliche Anschlussmobilität im Niedersachsentarif noch nicht abgeschlossen. Erst wenn diese Vorhaben umgesetzt worden sind, bestehen in allen beteiligten Ländern tarifliche Strukturen mit einem im Wesentlichen vergleichbaren Leistungsumfang. Parallel dazu wird ein Gutachten über die möglichen Handlungsoptionen für die tarifliche Weiterentwicklung des Norddeutschen Nahverkehrsraums erstellt, das am 17.03.2017 von der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH in Auftrag gegeben worden ist. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen im Juni 2017 vorliegen. Vor diesem Hintergrund sind Details möglicher tariflicher Kooperationen noch nicht erörtert worden. Insofern können derzeit auch keine konkreten Aussagen über Kosten und Nutzen oder den Umsetzungszeitpunkt entsprechender Maßnahmen getroffen werden. 1. Plant die Landesregierung einen gemeinsamen ÖPNV-Tarifverbund mit Hamburg und Schleswig-Holstein? Auf Initiative von Schleswig-Holstein werden die Möglichkeiten tariflicher Kooperationen im Personennahverkehr zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen geprüft. Ein gemeinsamer ÖPNV-Tarifverbund mit Hamburg und Schleswig-Holstein ist dabei eine der grundsätzlich in Betracht kommenden Kooperationsmaßnahmen. 2. Falls ja, bis wann, und welche Kreise sollen mit einbezogen werden? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Falls nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Steht die Landesregierung hinsichtlich eines ÖPNV-Tarifverbundes in offiziellen Verhandlungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig- Holstein? Es haben erste Gespräche zur Sondierung der grundsätzlich in Betracht kommenden Maßnahmen einer tariflichen Kooperation stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Falls ja, bis wann rechnet die Landesregierung damit, die Verhandlungen abzuschließen ? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 6. Falls nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Landesregierung für einen einheitlichen Tarif in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein? Aussagen über zusätzliche Kosten können in diesem frühen Stadium der Gespräche noch nicht getroffen worden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 05.04.2017) Drucksache 17/7760 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7526 Kommt ein „Bahnticket für den ganzen Norden“? (Teil 2) Anfrage des Abgeordneten Karsten Heineking (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr