Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7778 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7556 - Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag einer Getränkeverpackungsteuer? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Sylvia Bruns und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 06.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 09.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums und des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 29.03.2017, gezeichnet Peter-Jürgen Schneider Vorbemerkung der Abgeordneten Der NABU fordert seit Langem eine Getränkeverpackungsteuer, um damit die Quote an Mehrwegund ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen zu erhöhen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung unterstützt den Mehrweggedanken. Mit großem Bedauern stellt daher die Landesregierung fest, dass die Bundesregierung den seit Jahrzehnten bestehenden Konsens zum Mehrwegschutz mit der Vorlage eines Entwurfs eines Verpackungsgesetzes aufgekündigt hat und nun keine Zielvorgaben für Mehrweganteile mehr vorsieht . Die Landesregierung hält die Abschaffung der Zielvorgaben für Mehrweganteile für ein falsches Signal. Hiermit werden weiter rückläufige Mehrwegquoten politisch akzeptiert. Um den Mehrweganteil zu erhöhen, sind die Verbraucher aufgefordert, ihr Kaufverhalten nachhaltig ökologisch auszurichten. Die Landesregierung unterstützt mit Informationen und Aufklärung Mehrwegsysteme , um zu einem nachhaltigen und schonenden Umgang mit Ressourcen zu gelangen. Die Bundesregierung hat durch das Umweltbundesamt eine Studie zum Verbrauch von Getränken in Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen (MövE) ausgeschrieben. Dabei sollen die Anteile der MövE-Verpackungen in den pfandpflichtigen Getränkesegmenten für 2016 mit einer Vollerhebung ermittelt werden. Für das Jahr 2017 wird eine Fortschreibung der Daten mittels einer eingeschränkten Erhebung mit hinreichender Genauigkeit gefordert. Die Ergebnisse sollen bis Ende März 2019 vorliegen. Es wäre wünschenswert, wenn die Studie auch Aussagen zu Möglichkeiten und deren Instrumenten für Anreize bei Mehrweggetränkeverpackungen trifft. In dieser Untersuchung sollte daher auch der Vorstoß des NABU als eine mögliche Variante Berücksichtigung finden. Die Landesregierung weist abschließend darauf hin, dass die Getränkeverpackungsteuer als Verbrauchsteuer zu qualifizieren wäre, für die die Ertragshoheit gemäß Artikel 106 Abs. 1 Nr. 2 GG und damit die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 105 Abs. 2 GG beim Bund läge. Demzufolge stünden dem Bund die Einnahmen aus einer derartigen Steuer zu. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7778 2 1. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag einer Getränkeverpackungsteuer? Die Landesregierung sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Anlass, einen Vorstoß zur Erhebung einer Getränkeverpackungsteuer zu unternehmen, weil durch eine zusätzliche Steuer nicht der Hersteller oder Inverkehrbringer in die Pflicht genommen wird, sondern lediglich die Endverbraucher belastet werden. 2. In welcher Höhe sollte nach Auffassung der Landesregierung eine solche Steuer erhoben werden? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. 3. Welche Steuereinnahmen würden durch eine Getränkeverpackungsteuer eingenommen ? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. 4. Welche Kosten entstünden durch Einführung einer Getränkeverpackungsteuer? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. 5. Auf welche Getränkeverpackungen würde eine Getränkeverpackungsteuer erhoben? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. 6. Wie hoch ist der Anteil dieser Getränkeverpackungen in Deutschland? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. 7. Würde dieser Anteil den Aufwand rechtfertigen? Erübrigt sich durch Antwort zu Frage 1. (Ausgegeben am 12.04.2017) Drucksache 17/7778 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7556 Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag einer Getränkeverpackungsteuer? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Sylvia Bruns und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums und des Niedersächsischen Ministeri-ums für Umwelt, Energie und Klimaschutz