Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7779 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7519 - Einfluss der türkischen Regierung auf den Schulunterricht in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 28.02.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 03.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 04.04.2017, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung der Abgeordneten Die Bild-Zeitung berichtete am 24. Februar 2017 auf ihrem Internetauftritt, dass in Nordrhein- Westfalen türkische Generalkonsulate bei Informationsveranstaltungen türkischstämmige Lehrer und Eltern aufgefordert haben sollen, Kritiker des türkischen Präsidenten zu bespitzeln, u. a. mit Fotos und Videos aus dem Schulunterricht. Des Weiteren soll bei „Bildungstreffen“ ein „Lehrplan“ verteilt worden sein, um die türkische und muslimische Identität der Kinder zu stärken. Die Deutsche Presse Agentur berichtet, der „Jahresplan für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur im Schuljahr 2017-2018 für die Klassen eins bis fünf enthalte vor allem gängige Unterrichtsinhalte , aber auch solche, ‚die am Ziel der Integration türkischstämmiger Kinder zweifeln ließe‘“. Vorbemerkung der Landesregierung Laut Zeit Online vom 24. Februar 2017 haben die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen den o. g. Spitzelvorwürfen widersprochen. Zutreffend sei, dass regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer organisiert würden. Bei diesen ginge es aber ausschließlich um Bildungsfragen . Nach der Berichterstattung der FAZ handelt es sich bei dem in der Vorbemerkung der Abgeordneten genannten „Jahresplan“ offenbar um einen Lehrplan für den sogenannten türkischen Konsulatsunterricht. Konsulatsunterricht für Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln spielt in Niedersachsen fast keine Rolle: Aktuell halten sich in Niedersachsen nur zwei türkische Konsulatslehrkräfte auf, von denen derzeit nur eine Unterricht erteilt. In Niedersachsen wird vielmehr auf Grundlage des Runderlasses „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache“ vom 01.07.2014 (Az. 25 - 81 625 - VORIS 22410) schwerpunktmäßig in den Schuljahrgängen 1 bis 4 bei Bedarf herkunftssprachlicher Unterricht in Landesverantwortung angeboten. Hierfür ist das in Niedersachsen im Jahr 2008 eingeführte „Kerncurriculum Herkunftssprachlicher Unterricht“ und nicht der hier zitierte „Jahresplan für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur im Schuljahr 2017-2018 für die Klassen eins bis fünf“ maßgeblich. Etwaige Konflikte oder Verdachtsmomente im Hinblick auf Vorkommnisse, wie sie in der Vorbemerkung der Abgeordneten beschrieben werden, sind der Landesregierung nicht bekannt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7779 2 1. Liegen der Landesregierung Informationen vor, dass es in den Einrichtungen der türkischen Republik in Niedersachsen Informationsveranstaltungen für türkischstämmige Lehrer und Eltern gab? Der Landesregierung liegen derzeit keine entsprechenden Informationen vor. 2. Sind der Landesregierung Fällte bekannt, in denen türkischstämmige Personen Kritiker des türkischen Präsidenten bespitzelt haben sollen? In den letzten Monaten wurde in den Medien vielfach der Verdacht der Bespitzelung von Anhängern der Gülen-Bewegung durch DITIB-Imame thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch von einem angeblichen Verdacht gegen einen DITIB-Imam aus Braunschweig berichtet. Diesbezüglich ist klarzustellen, dass es in diesem Kontext zu keinem Zeitpunkt ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren gegeben hat. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Verriet der Ministerpräsident Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei DITIB in Braunschweig?“ (Drs. 17/7374) sowie auf die Antwort auf die Frage 2 der Mündlichen Anfrage Nr. 27 in der Drs. 17/7350 wird verwiesen. Dem niedersächsischen Verfassungsschutz liegen darüber hinaus konkrete Hinweise darüber vor, dass in Deutschland lebende türkisch-stämmige Personen wegen einer tatsächlichen oder möglicherweise auch durch türkische Behörden unterstellten Verbindung zur sogenannten Gülen-Bewegung offenkundig Ziel von Ausforschungsbemühungen des türkischen Geheimdienstes MIT geworden sind. In den Fällen, in denen diese Personen vom niedersächsischen Verfassungsschutz ermittelt werden konnten, werden entsprechende Sensibilisierungsgespräche vorgenommen. Weitere Informationen können in einem vertraulichen Sitzungsteil einer Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mitgeteilt werden. 3. Liegen der Landesregierung Informationen vor, dass im Unterricht an niedersächsischen Schulen Erdogan-Kritiker bespitzelt wurden? Auf der vom türkischen Nachrichtendienst übermittelten bekannten Liste mit Einzelpersonen und Einrichtungen, welche der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen, befindet sich auch eine Schule aus Niedersachsen. Entsprechende Sensibilisierungsgespräche wurden durch den Verfassungsschutz geführt. Informationen, dass im Unterricht Erdogan-Kritiker bespitzelt wurden, liegen nicht vor. Über diesen konkreten Einzelfall kann in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu geeigneter Zeit nachberichtet werden. 4. Hat die Landesregierung Kenntnis von dem Lehrplan, der die türkische und muslimische Identität türkischstämmiger Kinder stärken soll? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. 5. Hat die Landesregierung Kenntnis von „Bildungstreffen“ in Einrichtungen der türkischen Republik in Niedersachsen? Die Landesregierung hat keine Kenntnis von entsprechenden Treffen. (Ausgegeben am 12.04.2017) Drucksache 17/7779 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7519 Einfluss der türkischen Regierung auf den Schulunterricht in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums