Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7862 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7597 - Wird Forschung in der Dünge- und Pflanzenschutztechnik in Niedersachsen vollumfänglich gefördert? Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg, Helmut Dammann-Tamke und Hans- Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 14.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 15.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 11.04.2017, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Auf den Pflanzenbau-Tagungen der AGRAVIS Niedersachsen-Süd GmbH (ANS) und bei anderen Fachveranstaltungen zu Anfang des Jahres 2017 wurde über die neuesten Entwicklungen im Pflanzenbau informiert und wurden Versuchsergebnisse aus dem vergangenen Jahr vorgestellt und Empfehlungen für 2017 geben. Vorgestellt wurden u. a. optimierte Konzepte für die teilflächenspezifische Saat, Düngung und Pflanzenschutz nach Ertragspotenzialkarten oder Bestandsführungssensoren. Diese bringen, durch zahlreiche Versuche belegt, nicht nur positive Umweltauswirkungen durch Mittelersparnis mit sich, sondern verbessern auch das Ertragspotenzial durch eine bedarfsorientierte Applikation. Die technischen Möglichkeiten sind auch im Rahmen diverser Ausstellungen und Messen der Öffentlichkeit präsentiert worden. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung begrüßt den Einsatz moderner Technik, Digitalisierung und Innovationen zur Lösung von Umweltproblemen in der Landwirtschaft. Erfolgreiche Unternehmen müssen ihre Produkte und Dienstleistungen ständig verbessern, um am Markt zu bestehen. Hierzu investieren die Unternehmen im eigenen Interesse erhebliche Mittel in die Entwicklung ihrer Produkte. Eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz moderner Techniken in der Landwirtschaft im Rahmen des digitalen Wandels ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Primäres Ziel der Landesregierung ist es, insbesondere im ländlichen Raum eine zuverlässige und hochwertige Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Die Landesregierung hat daher in der laufenden Förderperiode erstmals erhebliche Fördermittel aus dem Programm für den Ländlichen Raum (ELER) für den Breitbandausbau auf dem Lande vorgesehen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7862 2 1. Wie werden die oben genannten Innovationen u. a. im Bereich der Dünge- und Pflanzenschutztechnik in Niedersachsen durch die Landesregierung gefördert? Mit der Verabschiedung des Landwirtschaftskammer-Gesetzes wurde die wichtige Arbeit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) langfristig abgesichert. Mit den jährlich rund 80 Millionen Euro Landesmitteln werden nicht nur hoheitliche Aufgaben im Bereich der Förderung und Antragstellung finanziert, sondern auch zahlreiche Produkte und Innovationen im Bereich Düngeund Pflanzenschutz in Niedersachsen umfänglich gefördert. Dazu zählen u. a. – der Pflanzenschutzdienst der LWK, – das Versuchswesen Pflanzenbau der LWK, – die Erprobung und Bewertung von umweltschonenden Landtechniken, wie z. B. – Gülletechniken, – Lagerung, Aufbereitung, – Transport, – Ausbringung, – Nährstoffbestimmung (NIR), – Bodenschonender Ackerbau und Grünlandbewirtschaftung, – Precision Farming, – Düngungstechnik. Im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) kann die Beschaffung besonders umweltfreundlicher Pflanzenschutzgeräte gefördert werden, und zwar – Pflanzenschutzgeräte mit Sensorsteuerung, die entweder Lücken in der Zielfläche erkennen und die Düsen entsprechend abschalten oder die z. B. in Flächenkulturen Unkräuter oder Pilzbefall erkennen und die Düsen entsprechend einschalten, – Feldspritzgeräte mit Assistenzsystemen zur automatischen Teilbreitenschaltung und Gestängeführung und automatischer Innenreinigung, – Feldspritzgeräte mit Mehrkammersystemen zur gezielten teilflächenspezifischen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, – Spritz- und Sprühgeräte für den Obstbau, die nicht angelagerte Spritzflüssigkeit auffangen und in den Tank zurückfördern und die Abdrift um mindestens 90 % gegenüber herkömmlichen Sprühgeräten verringern können, ohne die Wirksamkeit der Anwendung zu verringern (Tunnelspritzen ). Die Geräte müssen nachweislich dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Dies ist der Fall, wenn die Geräte vom Julius-Kühn-Institut geprüft und anerkannt worden sind. Auch bestimmte Maschinen und Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger, die zu einer deutlichen Emissionsminderung führen, können mit dem AFP gefördert werden. Dies sind – Geräte zur Direkteinarbeitung (Injektion) von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft: an Tankwagen angebrachte Grubber, Scheibeneggen, Scheibenschlitzgeräte und vergleichbare Techniken , mit und ohne Tankwagen, – Schleppschuhverteiler zur Ausbringung von Gülle, Gärresten, Jauche und Sickersaft, mit und ohne Tankwagen, Der Fördersatz liegt bei 20 %. Die Bedingungen des AFP gelten auch für die Maschinenförderung; eine bestimmte Mindestauslastung muss nachgewiesen werden. 2. Welches Potenzial sieht die Landesregierung in den genannten Innovationen? In der Landwirtschaft trägt die Digitalisierung zu einer erheblichen Effizienzsteigerung etwa beim bedarfsgerechten Ausbringen von Nährstoffen und zur Reduzierung der Umweltbelastungen bei. Die Landesregierung unterstützt daher die Digitalisierung in der Landwirtschaft, da sie damit sowohl Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7862 3 die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft unterstützt und auch zur Lösung von Problemen bei Umwelt, Gesundheit, Gewässerschutz, Bodenschutz, Biodiversität und Tierschutz beitragen kann. Das Ziel beim Einsatz von Sensor- und IT-Techniken in der Landwirtschaft ist es, Betriebsmittel wie Dünger und Pflanzenschutzmittel genauer und zielgerichteter, angepasst an den tatsächlichen Bedarf der Pflanzenbestände einzusetzen. Das führt zu Mitteleinsparungen auf Teilflächen mit einem geringeren Bedarf und damit zu einer Verringerung von Einträgen wie Nährstoffen oder Agrarchemikalien in die Ökosysteme. Zur Präzisionslandwirtschaft dazugehörige satellitengestützte Parallelfahrsysteme reduzieren durch eine Verringerung der Überlappungen ebenfalls Einträge von Betriebsmitteln in die Umwelt sowie den Energieeinsatz. 3. Was plant die Landesregierung, um die genannten Innovationen zukünftig noch stärker zu fördern? Mit modernen Maschinen der Dünge- und Pflanzenschutztechnik können Dünge- und Pflanzenschutzmittel genauer und teilflächenspezifisch ausgebracht werden. Dies führt zu einem effizienten Einsatz dieser Betriebsmittel und zu Einsparungen. Die Belastungen der Umwelt werden dadurch geringer. Damit die modernen Maschinen schneller in der Praxis eingesetzt werden, hat die Landesregierung Investitionen in besonders umweltfreundliche Maschinen der Dünge- und Pflanzenschutztechnik in die Förderung des AFP aufgenommen. Ebenfalls unterstützt die Landwirtschaftskammer die genannten Innovationen. Auch über Forschung und das vom Land neu aufgelegte Programm Europäische Innovationspartnerschaften (EIP) ist eine erhebliche Förderung der Innovationen möglich. 4. In welchem sonstigen Rahmen unterstützt die Landesregierung die Forschung in diesem Bereich? Im Bereich der Pflanzenproduktion unterstützt die Landesregierung umfangreiche Versuche der Landwirtschaftskammer. Diese hat Versuche in Eigenregie zu Stickstoffsensoren und zu Parallelfahrsystemen im Grünland durchgeführt. Der Dünger konnte auf der Fläche umverteilt werden und, je nach Sensorsystem, Dünger eingespart werden (Düngebedarfsermittlung mit Sensoren). Im Grünland konnten die Überlappungen deutlich reduziert werden. Ein weiterer Versuch der LWK zu Stickstoffsensoren ist derzeit in Planung. (Ausgegeben am 12.04.2017) Drucksache 17/7862 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7597 Wird Forschung in der Dünge- und Pflanzenschutztechnik in Niedersachsen vollumfänglich gefördert? Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg, Helmut Dammann-Tamke und Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz