Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7864 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7570 - Wie werden die sogenannten §-45-a-Mittel von den Aufgabenträgern eingesetzt? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel, Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Rainer Fredermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 13.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 12.04.2017, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung der Abgeordneten Mit der Neuregelung der sogenannten 45-a-Mittel durch die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes und der damit verbundenen Weiterleitung der sogenannten 45-a-Mittel an die Landkreise und kreisfreien Städte wurden erhebliche Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verlagert. Diese Verlagerung wird u. a. damit begründet, dass die Aufgabenträger auf diesem Wege größere Gestaltungsspielräume im ÖPNV erhalten. Zudem wird behauptet, dass die Mittel auf diesem Wege effektiver eingesetzt werden können als bisher. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. In welcher Höhe sind seitens des Landes in den Jahren 2012 bis 2016 Mittel für den ÖPNV an die Landkreise/kreisfreien Städte gegeben worden (bitte nach Gebietskörperschaft und Rechtsgrundlage [Verwaltungspauschale und NNVG-Mitteln] aufschlüsseln )? Die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhielten in den Jahren 2012 bis 2016 folgende Mittel nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG): – Erstattungen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG) nach § 7 Abs. 4 NNVG für die Finanzierung von Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Erstellung der Nahverkehrspläne, – Finanzhilfen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG) nach § 7 Abs. 5 NNVG für die Finanzierung von Vorhaben nach § 7 Abs. 7 NNVG. Die Höhe der Mittel an die einzelnen Aufgabenträger ist in der Anlage 1 enthalten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7864 2 Zusätzlich erhielten die Region Hannover und der damalige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) noch Finanzhilfen als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV - § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 NNVG) nach § 7 Abs. 1 NNVG für die Finanzierung von SPNV-Betriebsleistungen . Diese betrugen: Jahr Region Hannover Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) 2012 76.436.233,70 Euro 54.062.500,85 Euro 2013 77.582.777,21 Euro 54.873.438,37 Euro 2014 78.746.518,86 Euro 55.696.539,94 Euro 2015 79.927.716,65 Euro 56.531.988,04 Euro 2016 86.549.659,53 Euro 61.215.614,84 Euro Neben den in der Anlage 1 dargestellten Mitteln erhielten Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV aufgrund von Förderantragstellungen weitere Zahlungen in Form von einzelfallbezogen Zuwendungen des Landes im Rahmen der Einzelfallförderung nach § 7 Abs. 8 NNVG und dem NGFVG. Die entsprechenden Beträge sind der Antwort zu Frage 6 zu entnehmen. 2. In welcher Höhe sind seitens des Landes (beispielsweise durch die LNVG) in den Jahren 2012 bis 2016 Mittel für den ÖPNV in die Landkreise/kreisfreien Städte gegeben worden (bitte nach mittelgewährender Stelle, Gebietskörperschaft und Rechtsgrundlage [Verwaltungspauschale und NNVG-Mitteln] aufschlüsseln)? Die Auszahlung der den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV nach § 7 Abs. 5 und 7 NNVG zustehenden Mittel erfolgt durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Zur Höhe der Mittel, die nach § 7 Abs. 5 und7 NNVG an die einzelnen Aufgabenträger fließen, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Rahmen der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bzw. aufgrund von Verträgen zu dessen Abgeltung wurden seitens des Landes weitere Mittel in die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben . Die Auszahlung erfolgte hier ebenfalls durch die LNVG, allerdings nicht an die Aufgabenträger , sondern unmittelbar an die Verkehrsunternehmen. Eine regionale Aufteilung dieser Mittel auf die Gebiete der Landkreise und kreisfreien Städte ist nicht möglich, da die Verkehrsunternehmen die Verkehrsleistungen vielfach gebietsübergreifend erbracht haben und im Hinblick auf die betriebsindividuelle Verwendung für die Deckung unterschiedlich hoher regionaler Betriebskostendefizite frei waren. Die Höhe dieser Mittel betrug in den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt pro Jahr: Haushaltsjahr Euro 2012 84.947.300,86 2013 88.931.494,80 2014 87.882.144,98 2015 88.612.932,28 2016 89.604.786,00 Neben den dargestellten Mitteln erhielten Verkehrsunternehmen gegebenenfalls aufgrund von Förderantragstellungen weitere Zahlungen in Form von einzelfallbezogen Zuwendungen des Landes im Rahmen der Einzelfallförderung nach § 7 Abs. 8 NNVG und dem NGFVG. Auch hier ist eine regionale Aufteilung dieser Mittel auf die Gebiete der Landkreise und kreisfreien Städte nicht möglich, da viele Verkehrsunternehmen gebietsübergreifend tätig sind. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7864 3 3. In welcher Höhe werden seitens des Landes in 2017 voraussichtlich Mittel für den ÖPNV an die Landkreise/kreisfreien Städte gegeben werden (bitte nach Gebietskörperschaft und Rechtsgrundlage [Verwaltungspauschale und NNVG-Mitteln] aufschlüsseln )? Die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV erhalten im Jahr 2017 folgende Mittel nach dem NNVG: – Erstattungen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG) nach § 7 Abs. 4 NNVG für die Finanzierung von Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Erstellung der Nahverkehrspläne, – Finanzhilfen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 NNVG) nach § 7 Abs. 5 NNVG für die Finanzierung von Vorhaben nach § 7 Abs. 7 NNVG, – Finanzhilfen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG) nach § 7 a Abs. 2 NNVG für die Finanzierung von Ausgleichzahlungen für den Ausbildungsverkehr im straßengebundenen ÖPNV, – Finanzhilfen an ÖPNV-Aufgabenträger (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG) nach § 7 b Abs. 1 NNVG für die Finanzierung als finanzielle Unterstützung für die Weiterentwicklung des straßengebundenen ÖPNV. Die Höhe der Mittel an die einzelnen Aufgabenträger ist in der Anlage 2 enthalten. Zusätzlich erhalten die Region Hannover und der Regionalverband Großraum Braunschweig noch Finanzhilfen als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV - § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 NNVG) nach § 7 Abs. 1 NNVG für die Finanzierung von SPNV-Betriebsleistungen. Diese betragen: Jahr Region Hannover Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) 1) 2017 89.033.798,61 Euro 67.421.416,74 Euro 1) Ab 3. März 2017 Regionalverband „Großraum Braunschweig“ Neben den in der Anlage 2 dargestellten Mitteln erhalten Aufgabenträger gegebenenfalls aufgrund von Förderantragstellungen weitere Zahlungen in Form von einzelfallbezogen Zuwendungen des Landes im Rahmen der Einzelfallförderung nach § 7 Abs. 8 NNVG und dem NGFVG. 4. In welcher Höhe werden seitens des Landes (beispielsweise durch die LNVG) in 2017 Mittel für den ÖPNV in die Landkreise/kreisfreien Städte gegeben werden (bitte nach mittelgewährender Stelle, Gebietskörperschaft und Rechtsgrundlage [Verwaltungspauschale und NNVG-Mitteln] aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Daneben erhalten Verkehrsunternehmen gegebenenfalls aufgrund von Förderantragstellungen weitere Zahlungen in Form von einzelfallbezogen Zuwendungen des Landes im Rahmen der Einzelfallförderung nach § 7 Abs. 8 NNVG und dem NGFVG. Auch hier ist eine regionale Aufteilung dieser Mittel auf die Gebiete der Landkreise und kreisfreien Städte nicht möglich, da viele Verkehrsunternehmen gebietsübergreifend tätig sind. Die Auszahlung aller Mittel erfolgt durch die LNVG. 5. Wie und für welche Projekte sind die in Frage 1 aufgeführten Mittel in den Jahren 2012 bis 2016 verwandt worden (bitte nach Gebietskörperschaft, Projekt und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Die Mittel nach § 7 Abs. 4 NNVG wurden von den ÖPNV-Aufgabenträgern für Verwaltungsaufwand einschließlich der Kosten für die Erstellung der Nahverkehrspläne verwendet. Differenzierte Aufstel- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7864 4 lungen liegen der Landesregierung nicht vor, da über die Verwendung der Mittel gegenüber dem Land kein Nachweis zu führen ist. Die Mittel nach § 7 Abs. 5 NNVG wurden von den SPNV-Aufgabenträgern für Vorhaben nach § 7 Abs. 7 NNVG verwendet: – für Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Neu- und Ausbaus von Bushaltestellen, – zur Förderung der Zusammenarbeit der Aufgabenträger, – zur Förderung von Tarif- und Verkehrsgemeinschaften sowie Verkehrsverbünden einschließlich des Ausgleichs verbundbedingter Mehrkosten, – zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, – zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr , soweit der Aufgabenträger ergänzende Betriebsleistungen nach dem 1. Januar 2005 vertraglich vereinbart oder auferlegt hat, – zur Förderung der Vermarktung und zur Verbesserung der Fahrgastinformation und – zur Durchführung von Verkehrserhebungen. Detaillierte Aufstellungen liegen der Landesregierung nicht vor, da für die Nachweisführung nach § 7 Abs. 9 NNVG keine standardisierte Form vorgegeben ist. Eine detailliertere statistische Aufbereitung der Mittelverwendung in den Jahren 2012 und 2013 ist deshalb nicht möglich. Im Übrigen ist die Nachweisfrist für die Jahre 2014 bis 2016 aufgrund der dreijährigen Mittelverwendbarkeit noch nicht abgelaufen. Die Mittel nach § 7 Abs. 1 NNVG wurden von den SPNV-Aufgabenträgern auf der Grundlage von Verkehrsverträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Finanzierung der SPNV-Betriebsleistungen verwendet. 6. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten für ÖPNV-Projekte von Aufgabenträgern gab es zwischen 2012 und 2016 auf Landes-, Bundes- und/oder EU-Ebene, und in welcher Höhe sind sie in Anspruch genommen worden (bitte nach Aufgabenträger, Projekt, Fördersumme und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Auf Landesebene konnten die Aufgabenträger neben den Finanzhilfen und Erstattungen nach dem NNVG von 2012 bis 2016 auf Antrag noch Zuwendungen im Rahmen von Einzelfallförderungen nach § 7 Abs. 8 NNVG und nach dem NGVFG für bestimmte ÖPNV-Vorhaben erhalten. Konkret bestanden in den Jahren 2012 bis 2016 für Aufgabenträger Fördermöglichkeiten für folgende ÖPNV-Vorhaben: – Kraftfahrzeugabstellanlagen an ÖPNV-Stationen (P+R-Anlagen), – Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Stationen (B+R-Anlagen), – ÖPNV-Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe, – Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder und Elektroautos an P+R- und B+R-Anlagen an ÖPNV- Stationen, – ÖPNV-Echtzeitinformationssysteme, – ÖPNV-Omnibusbeschaffungen einschließlich Busanhänger für den Fahrradtransport, – Bürgerbusbeschaffungen, – Stadt- und Straßenbahnfahrzeuge, – SPNV-Fahrzeuge, – Grunderneuerungen von ortsfesten ÖPNV-Anlagen, – Bahnhofsempfangsgebäude, – Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7864 5 Die Liste der Zuwendungen als Einzelfallförderungen an die Aufgabenträger ist als Anlage 3 beigefügt . Eine Aufstellung über die sonstigen Fördermöglichkeiten für ÖPNV-Projekte von Aufgabenträgern zwischen 2012 und 2016 auf Bundes- und/oder EU-Ebene liegt der Landesregierung nicht vor. 7. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten für ÖPNV-Projekte von Aufgabenträgern gibt es aktuell auf Landes-, Bundes- und/oder EU-Ebene? Auf Landesebene können die Aufgabenträger neben den Finanzhilfen und Erstattungen nach dem NNVG in 2017 noch Zuwendungen in Form von Einzelfallförderungen nach § 7 Abs. 8 NNVG erhalten . Neben den in der Antwort zu Frage 6 genannten Fördertatbeständen bestehen in 2017 für folgende Bereiche weitere Fördermöglichkeiten: – Mobilitätszentralen, – Landesbedeutsame Buslinien. Eine Aufstellung über die aktuellen sonstigen Fördermöglichkeiten für ÖPNV-Projekte von Aufgabenträgern auf Bundes- und/oder EU-Ebene liegt der Landesregierung nicht vor. (Ausgegeben am 20.04.2017) Anlage 1 Drucksache 17/7570 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wie werden die sogenannten §-45-a-Mittel von den Aufgabenträgern eingesetzt? 1 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Rechtsgrundlage Jahr Zahlungsempfänger . 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Landkreis Aurich 188.932,00 € 188.677,00 € 187.034,00 € 187.900,00 € 188.546,00 € 670.118,64 € 680.150,00 € 694.033,94 € 705.515,44 € 762.798,78 € 859.050,64 € 868.827,00 € 881.067,94 € 893.415,44 € 951.344,78 € Landkreis Celle 178.185,00 € 177.362,00 € 175.615,00 € 175.845,00 € 176.338,00 € 687.821,04 € 696.703,78 € 710.107,30 € 720.279,04 € 778.555,39 € 866.006,04 € 874.065,78 € 885.722,30 € 896.124,04 € 954.893,39 € Landkreis Cloppenburg 159.449,00 € 160.933,00 € 161.547,00 € 162.381,00 € 164.154,00 € 621.510,05 € 634.962,79 € 652.698,07 € 663.635,85 € 720.943,93 € 780.959,05 € 795.895,79 € 814.245,07 € 826.016,85 € 885.097,93 € Landkreis Cuxhaven 200.091,00 € 199.093,00 € 196.875,00 € 196.872,00 € 197.029,00 € 826.790,09 € 837.396,26 € 852.618,27 € 864.206,68 € 933.153,91 € 1.026.881,09 € 1.036.489,26 € 1.049.493,27 € 1.061.078,68 € 1.130.182,91 € Landkreis Emsland 313.452,00 € 314.369,00 € 313.194,00 € 314.295,00 € 317.659,00 € 1.237.602,16 € 1.259.401,64 € 1.288.358,12 € 1.308.590,47 € 1.421.313,65 € 1.551.054,16 € 1.573.770,64 € 1.601.552,12 € 1.622.885,47 € 1.738.972,65 € Landkreis Friesland 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 341.215,50 € 344.908,02 € 349.800,25 € 354.465,99 € 382.779,77 € 441.215,50 € 444.908,02 € 449.800,25 € 454.465,99 € 482.779,77 € Landkreis Grafschaft Bentheim 134.822,00 € 134.985,00 € 133.445,00 € 133.888,00 € 134.696,00 € 488.678,95 € 496.840,30 € 506.016,89 € 513.925,84 € 556.627,04 € 623.500,95 € 631.825,30 € 639.461,89 € 647.813,84 € 691.323,04 € Landkreis Hameln-Pyrmont 153.371,00 € 152.131,00 € 148.040,00 € 147.745,00 € 147.595,00 € 502.021,60 € 507.020,06 € 510.638,33 € 516.648,82 € 556.730,79 € 655.392,60 € 659.151,06 € 658.678,33 € 664.393,82 € 704.325,79 € Landkreis Harburg 247.376,00 € 248.333,00 € 241.227,00 € 243.967,00 € 246.431,00 € 803.115,08 € 818.285,65 € 822.981,06 € 840.842,98 € 913.453,39 € 1.050.491,08 € 1.066.618,65 € 1.064.208,06 € 1.084.809,98 € 1.159.884,39 € Landkreis Heidekreis 139.406,00 € 138.864,00 € 136.020,00 € 136.274,00 € 137.068,00 € 650.218,50 € 659.095,56 € 667.579,21 € 677.415,47 € 733.586,96 € 789.624,50 € 797.959,56 € 803.599,21 € 813.689,47 € 870.654,96 € Landkreis Hildesheim 282.180,00 € 280.392,00 € 274.721,00 € 274.194,00 € 274.480,00 € 879.995,95 € 889.744,50 € 900.445,49 € 910.946,03 € 982.925,55 € 1.162.175,95 € 1.170.136,50 € 1.175.166,49 € 1.185.140,03 € 1.257.405,55 € Landkreis Holzminden 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 291.281,37 € 293.841,72 € 301.693,86 € 304.752,68 € 327.344,93 € 391.281,37 € 393.841,72 € 401.693,86 € 404.752,68 € 427.344,93 € Landkreis Leer 164.833,00 € 165.089,00 € 164.294,00 € 165.200,00 € 166.282,00 € 578.388,77 € 588.213,00 € 601.872,12 € 612.212,83 € 663.315,07 € 743.221,77 € 753.302,00 € 766.166,12 € 777.412,83 € 829.597,07 € Landkreis Lüchow-Dannenberg 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 323.707,08 € 328.338,04 € 335.050,83 € 339.296,05 € 366.363,07 € 423.707,08 € 428.338,04 € 435.050,83 € 439.296,05 € 466.363,07 € Landkreis Lüneburg 177.546,00 € 178.430,00 € 175.903,00 € 177.164,00 € 178.282,00 € 648.912,03 € 661.369,88 € 672.324,24 € 684.553,50 € 741.586,90 € 826.458,03 € 839.799,88 € 848.227,24 € 861.717,50 € 919.868,90 € Landkreis Nienburg/Weser 123.873,00 € 122.960,00 € 121.469,00 € 121.440,00 € 121.631,00 € 532.929,17 € 539.092,44 € 548.522,42 € 555.940,74 € 600.622,13 € 656.802,17 € 662.052,44 € 669.991,42 € 677.380,74 € 722.253,13 € Landkreis Osnabrück 356.278,00 € 356.428,00 € 350.693,00 € 351.436,00 € 353.100,00 € 1.212.083,31 € 1.231.764,32 € 1.250.578,14 € 1.269.105,63 € 1.373.317,99 € 1.568.361,31 € 1.588.192,32 € 1.601.271,14 € 1.620.541,63 € 1.726.417,99 € Landkreis Rotenburg (Wümme) 163.561,00 € 162.609,00 € 161.572,00 € 161.563,00 € 162.031,00 € 741.275,00 € 750.612,55 € 765.997,20 € 776.490,19 € 839.587,93 € 904.836,00 € 913.221,55 € 927.569,20 € 938.053,19 € 1.001.618,93 € Landkreis Schaumburg 160.175,00 € 159.263,00 € 155.677,00 € 155.808,00 € 155.898,00 € 498.012,89 € 503.770,95 € 508.902,67 € 515.925,92 € 556.480,56 € 658.187,89 € 663.033,95 € 664.579,67 € 671.733,92 € 712.378,56 € Landkreis Stade 197.395,00 € 197.460,00 € 196.273,00 € 196.726,00 € 198.359,00 € 686.824,86 € 697.915,53 € 713.571,46 € 724.240,00 € 785.643,39 € 884.219,86 € 895.375,53 € 909.844,46 € 920.966,00 € 984.002,39 € Landkreis Uelzen 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 470.216,39 € 476.331,57 € 485.199,14 € 491.817,71 € 531.521,70 € 570.216,39 € 576.331,57 € 585.199,14 € 591.817,71 € 631.521,70 € Landkreis Vechta 139.705,00 € 141.074,00 € 137.635,00 € 138.624,00 € 139.929,00 € 472.020,78 € 482.885,79 € 487.325,66 € 496.319,60 € 538.855,38 € 611.725,78 € 623.959,79 € 624.960,66 € 634.943,60 € 678.784,38 € Landkreis Wittmund 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 248.193,32 € 251.142,60 € 256.137,44 € 260.014,29 € 280.848,49 € 348.193,32 € 351.142,60 € 356.137,44 € 360.014,29 € 380.848,49 € Region Hannover 1.132.962,00 € 1.137.717,00 € 1.114.713,00 € 1.122.409,00 € 1.132.474,00 € 6.553.113,39 € 6.651.410,09 € 6.751.181,24 € 6.852.448,96 € 7.420.168,49 € 7.686.075,39 € 7.789.127,09 € 7.865.894,24 € 7.974.857,96 € 8.552.642,49 € Stadt Emden 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 142.290,02 € 144.339,98 € 144.144,29 € 146.398,33 € 158.788,92 € 242.290,02 € 244.339,98 € 244.144,29 € 246.398,33 € 258.788,92 € Stadt Göttingen 120.996,00 € 121.427,00 € 116.420,00 € 116.599,00 € 117.406,00 € 309.858,41 € 315.943,33 € 313.118,61 € 317.565,78 € 344.266,91 € 430.854,41 € 437.370,33 € 429.538,61 € 434.164,78 € 461.672,91 € Stadt Osnabrück 164.185,00 € 165.139,00 € 155.489,00 € 155.874,00 € 159.581,00 € 413.916,55 € 422.975,08 € 411.888,56 € 418.105,22 € 460.474,76 € 578.101,55 € 588.114,08 € 567.377,56 € 573.979,22 € 620.055,76 € Stadt Wilhelmshaven 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 212.871,70 € 215.149,62 € 209.536,45 € 211.014,72 € 227.529,19 € 312.871,70 € 315.149,62 € 309.536,45 € 311.014,72 € 327.529,19 € Zweckverband Großraum Braunschweig 1) 1.133.750,00 € 1.133.512,00 € 1.115.587,00 € 1.118.830,00 € 1.124.333,00 € 7.887.458,02 € 8.005.769,89 € 8.125.856,44 € 8.247.744,29 € 8.931.062,84 € 9.021.208,02 € 9.139.281,89 € 9.241.443,44 € 9.366.574,29 € 10.055.395,84 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen 2) 1.035.756,00 € 1.035.424,00 € 1.022.087,00 € 1.026.317,00 € 1.033.712,00 € 3.530.048,24 € 3.585.498,96 € 3.648.621,48 € 3.707.931,81 € 4.019.385,10 € 4.565.804,24 € 4.620.922,96 € 4.670.708,48 € 4.734.248,81 € 5.053.097,10 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen 3) 352.342,00 € 349.237,00 € 340.957,00 € 340.100,00 € 341.577,00 € 1.334.475,70 € 1.348.045,13 € 1.361.903,61 € 1.378.082,47 € 1.490.985,28 € 1.686.817,70 € 1.697.282,13 € 1.702.860,61 € 1.718.182,47 € 1.832.562,28 € 1) Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg 2) Landkreise Ammerland, Diepholz, Oldenburg, Osterholz, Verden, Wesermarsch und Städte Delmenhorst, Oldenburg 3) Landkreise Göttingen, Northeim, Osterrode JahressummenZuweisungen nach § 7 Abs 5 NNVGErstattungen nach § 7 Abs 4 NNVG Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel, Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Rainer Fredermann (CDU) an Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Seite 1 von 1 Anlage 2 Drucksache 17/7570 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wie werden die sogenannten §-45-a-Mittel von den Aufgabenträgern eingesetzt? 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage Erstattungen nach § 7 Abs 4 NNVG Zuweisungen nach § 7 Abs 5 NNVG 5) Zuweisungen nach § 7a Abs. 2 NNVG Zuweisungen nach § 7b Abs. 1 NNVG Jahr Zahlungsempfänger . Landkreis Aurich 776.290,92 € 2.598.899,00 € 447.417,00 € 3.822.606,92 € Landkreis Celle 795.369,63 € 1.716.064,00 € 553.565,00 € 3.064.998,63 € Landkreis Cloppenburg 733.906,47 € 1.718.883,00 € 336.881,00 € 2.789.670,47 € Landkreis Cuxhaven 951.167,54 € 1.244.132,00 € 655.448,00 € 2.850.747,54 € Landkreis Emsland 1.448.900,51 € 5.856.963,00 € 692.358,00 € 7.998.221,51 € Landkreis Friesland 390.345,18 € 1.415.839,00 € 378.711,00 € 2.184.895,18 € Landkreis Grafschaft Bentheim 567.895,62 € 2.479.917,00 € 323.930,00 € 3.371.742,62 € Landkreis Hameln-Pyrmont 566.941,17 € 1.214.578,00 € 529.450,00 € 2.310.969,17 € Landkreis Harburg 931.684,80 € 1.665.484,00 € 383.168,00 € 2.980.336,80 € Landkreis Heidekreis 754.674,75 € 1.133.047,00 € 566.441,00 € 2.454.162,75 € Landkreis Hildesheim 1.004.433,49 € 1.862.914,00 € 631.476,00 € 3.498.823,49 € Landkreis Holzminden 333.986,20 € 712.072,00 € 528.802,00 € 1.574.860,20 € Landkreis Leer 676.935,08 € 1.999.130,00 € 333.660,00 € 3.009.725,08 € Landkreis Lüchow-Dannenberg 377.109,45 € 568.720,00 € 459.530,00 € 1.405.359,45 € Landkreis Lüneburg 759.829,15 € 1.926.143,00 € 337.028,00 € 3.023.000,15 € Landkreis Nienburg/Weser 607.635,76 € 1.735.989,00 € 533.269,00 € 2.876.893,76 € Landkreis Osnabrück 1.407.875,58 € 6.423.941,00 € 705.478,00 € 8.537.294,58 € Landkreis Rotenburg (Wümme) 856.855,71 € 1.707.204,00 € 580.948,00 € 3.145.007,71 € Landkreis Schaumburg 565.450,77 € 827.854,00 € 483.629,00 € 1.876.933,77 € Landkreis Stade 802.287,03 € 1.204.635,00 € 393.458,00 € 2.400.380,03 € Landkreis Uelzen 542.030,64 € 620.466,00 € 508.431,00 € 1.670.927,64 € Landkreis Vechta 541.229,59 € 1.893.811,00 € 229.772,00 € 2.664.812,59 € Landkreis Wittmund 286.739,88 € 1.842.336,00 € 305.558,00 € 2.434.633,88 € Region Hannover 7.574.427,64 € 11.427.364,00 € 1.295.034,00 € 20.296.825,64 € Stadt Emden 162.677,68 € 276.912,00 € 146.722,00 € 586.311,68 € Stadt Göttingen 353.012,36 € 953.968,00 € 122.398,00 € 1.429.378,36 € Stadt Osnabrück 474.351,56 € 3.760.815,00 € 150.415,00 € 4.385.581,56 € Stadt Wilhelmshaven 231.878,28 € 490.806,00 € 279.631,00 € 1.002.315,28 € Zweckverband Großraum Braunschweig 1) 2) 9.116.732,23 € 13.580.248,00 € 3.083.814,00 € 25.780.794,23 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen 3) 4.102.089,01 € 12.576.897,00 € 2.433.574,00 € 19.112.560,01 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen 4) 1.525.389,04 € 2.613.227,00 € 1.590.002,00 € 5.728.618,04 € 1) Ab 03. März 2017 Regionalverband 'Großraum Braunschweig' Summe 150.269.388,72 € 2) Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg 3) Landkreise Ammerland, Diepholz, Oldenburg, Osterholz, Verden, Wesermarsch und Städte Delmenhorst, Oldenburg 4) Landkreise Göttingen, Northeim, Osterrode 5) Vorläufige Daten, da die Berechnungsgrundlagen noch nicht verfügbar sind. 2017 Summe NNVG-Mittel 2017 (ohne § 7 Abs. 4 NNVG) Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel, Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Rainer Fredermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.03.2017 B e tr ä g e k ö n n e n n o ch n ic h t e rm it te lt w e rd e n , d a d ie B e re ch n u n g sg ru n d la g e n n o ch n ic h t v e rf ü g b a r si n d . (1 ,0 0 € p ro E in w o h n e r; m in d e st e n s 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € ) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Seite 1 von 1 Anlage 3 Drucksache 17/7570 Wie werden die sogenannten §-45-a-Mittel von den Aufgabenträgern eingesetzt? 1 2 3 4 Aufgabenträger / Zuwendungsempfänger Rechtsgrundlage/Finanzierungsquelle Projekt Förderbetrag Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Landkreis Aurich 2012 (1) 128.558,48 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Landkreis Aurich 2012 (2) 92.823,64 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Aurich (1) 69.862,00 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Aurich (2) 78.919,89 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle Schule / Marktplatz in Leybuchtpolder inkl. Wendeschleife 72.288,97 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Aurich (1) 99.683,09 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Aurich (2) 120.193,58 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Haltestelle "Adeweg" in Leezdorf 87.654,72 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Mittelweg" in Großefehn 25.328,70 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestelle im Landkreis Aurich; Programm 2015 (1) 114.916,58 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen im Landkreis Aurich (2) 2015 178.500,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Am Reitplatz" in der Stadt Aurich 40.407,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Grundschule Pewsum" in der Gemeinde Krummhörn 44.694,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle Lindenhof Fiebing in der Gemeinde Großefehn 53.826,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Nesse, Ort" in der Gemeinde Dornum 41.181,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Grundschule Walle" in der Stadt Aurich 42.378,00 € Landkreis Aurich EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Canum" in der Gemeinde Krummhörn 70.797,00 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung der Bushaltestelle "Norden, Schulzentrum Wildbahn" 102.907,19 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von vier Bushaltestellen (1) 52.496,68 € Landkreis Aurich RegG Grunderneuerung von fünf Bushaltestellen (2) 120.000,00 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Aurich in den Jahren 2012 bis 2016: 1.637.416,52 € Landkreis Friesland RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in der Stadt Varel 64.166,00 € Landkreis Friesland EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Varel, Schulzentrum Arngaster Straße" 139.381,42 € Landkreis Friesland EntfG Ausbau der Bushaltestelle am Schulzentrum Bockhorn 163.007,82 € Landkreis Friesland EntfG Ausbau des Bahnhofsumfeldes in Sande mit ZOB, P+R- und B+R-Anlagen 790.291,00 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Friesland in den Jahren 2012 bis 2016: 1.156.846,24 € Landkreis Hameln-Pyrmont EntfG Ausbau der Bushaltestelle am Schulzentrum in Hessisch Oldendorf 330.036,00 € Landkreis Hameln-Pyrmont RegG Grunderneuerung des Busbahnhofes am SZ Aerzen 281.058,90 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Hameln-Pyrmont in den Jahren 2012 bis 2016: 611.094,90 € Landkreis Heidekreis EntfG Verlegung und Neubau der Bushaltestelle Hünzingen, Kolonie 33.000,00 € Landkreis Heidekreis EntfG Verlegung und Neubau einer Bushaltestelle in Jarlingen, Kettenburger Weg 23.500,00 € Landkreis Heidekreis RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen 102.750,00 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Heidekreis in den Jahren 2012 bis 2016: 159.250,00 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2012 (1) 64.524,74 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2012 (2) 65.657,03 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in diversen Gemeinden des Landkreises Nienburg/Weser 2013 (1) 67.396,48 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellrn im Landkreis Nienburg/Weser 2013 (2) 31.246,34 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen 67.691,00 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen (1) 114.881,00 € Landkreis Nienburg/Weser RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen (2) 110.220,00 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Nienburg/Weser in den Jahren 2012 bis 2016: 521.616,59 € Landkreis Rotenburg (Wümme) RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen; Programm 2015 93.000,00 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Rotenburg (Wümme) in den Jahren 2012 bis 2016: 93.000,00 € Landkreis Schaumburg EntfG Ausbau der Bushaltestelle an der IGS Rodenberg 110.531,94 € Summe des Aufgabenträgers Landkreis Schaumburg in den Jahren 2012 bis 2016: 110.531,94 € Region Hannover RegG Grunderneuerung der B+R-Anlage am Bahnhof Seelze 126.507,00 € Region Hannover EntfG Neubau einer P + R - und B + R - Anlage am HP Kirchdorf 187.146,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Region Hannover 2012 (1) 173.650,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Region Hannover 2012 (2) 94.972,70 € Region Hannover EntfG Ausbau der Bushaltestelle "Klein Heidorn/Mitte" in beiden Fahrtrichtungen 51.896,71 € Region Hannover EntfG Erweiterung der P+R / B+R - Anlage am Bahnhof Großburgwedel 203.775,00 € Region Hannover EntfG Erweiterung der B+R - Anlage am Bahnhof in Wunstorf 133.743,73 € Region Hannover EntfG Neubau einer B + R - Anlage am HP Holtensen/Linderte 39.270,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung der Bushaltestelle "Kerstingstraße", Richtung Nordring 32.766,00 € Region Hannover EntfG Neubau einer Bushaltestelle an der Altenhorster Straße in Langenhagen-Kaltenweide 46.491,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Hemmingen (1) 2013 152.625,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in den Städten Garbsen und Pattensen und in der Gemeinde Uetze (2) 2013 143.719,40 € Region Hannover EntfG Erweiterung der P+R und B+R - Anlage am HP Völksen/Eldagsen 204.293,61 € Region Hannover EntfG Neubau einer P + R - Anlage und B + R - Anlage am Bahnhof Burgdorf-Otze 75.328,73 € Region Hannover EntfG Ausbau des Bahnhofsumfeldes in Neustadt am Rübenberge, 1. BA 1.714.956,00 € Region Hannover EntfG Ausbau des Bahnhofsumfeldes in Neustadt am Rübenberge, 2. BA 283.307,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Uetze und Langenhagen 178.612,50 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Wennigsen 190.657,00 € Region Hannover EntfG Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Burgdorf, Erweiterung 2014 88.482,00 € Region Hannover EntfG Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof in Hämelerwald (Erweiterung 2016) 443.838,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Laatzen; Programm 2015 (1) 154.275,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Neustadt; Programm 2015 (2) 188.100,00 € Region Hannover EntfG Errichtung von dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern für die Echtzeitinformation an Bushaltestellen in der Region Hannover-Erweiterung des DFI-Systems, 1. Ausbaustufe 397.470,75 € Region Hannover RegG Ausbau der Bushaltestellen "Forststraße", Idenser Straße in der Stadt Wunstorf-Bokeloh 35.145,00 € Region Hannover RegG Ausbau der Bushaltestelle "Linderte" in der Stadt Ronnenberg 39.786,00 € Region Hannover RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Sehnde und Ronnenberg (1) 155.925,00 € Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel, Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Rainer Fredermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.03.2017 Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit Seite 1 von 3 1 2 3 4 Aufgabenträger / Zuwendungsempfänger Rechtsgrundlage/Finanzierungsquelle Projekt Förderbetrag Region Hannover RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen in Lehrte und Garbsen (2) 108.900,00 € Summe des Aufgabenträgers Region Hannover in den Jahren 2012 bis 2016: 5.645.639,13 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Stadt Emden 2012 (1) 60.322,00 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Stadt Emden 2012 (2) 40.125,00 € Stadt Emden EntfG Neubau einer Fahrradstation am Hauptbahnhof Emden 134.616,00 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen in der Stadt Emden 142.079,00 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Emden 94.087,00 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen; Programm 2015 108.435,61 € Stadt Emden RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen 63.450,00 € Summe des Aufgabenträgers Stadt Emden in den Jahren 2012 bis 2016: 643.114,61 € Stadt Göttingen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben Stadt Göttingen 2012 85.346,95 € Stadt Göttingen EntfG Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz Göttingen 63.781,06 € Stadt Göttingen EntfG ÖPNV-Beschleunigung in der Stadt Göttingen, 1. Baustufe (neu) 730.764,00 € Stadt Göttingen RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen in der Stadt Göttingen 112.500,00 € Stadt Göttingen RegG Grunderneuerung von fünf Bushaltestellen 127.500,00 € Stadt Göttingen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen; Programm 2015 92.521,64 € Stadt Göttingen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen 128.625,00 € Summe des Aufgabenträgers Stadt Göttingen in den Jahren 2012 bis 2016: 1.341.038,65 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2012 (1) 124.575,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2012 (2) 94.462,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Osnabrück (1) 80.850,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Osnabrück (2) 105.187,50 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Osnabrück (1) 109.725,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Osnabrück (2) 114.262,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen (1) 16.125,00 € Stadt Osnabrück RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen (2) 83.625,00 € Summe des Aufgabenträgers Stadt Osnabrück in den Jahren 2012 bis 2016: 728.811,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (1) für Stadt Verden 43.309,64 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (2) für Gemeinde Oyten 64.215,38 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (3) Diverse Gk 9.625,33 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (3) Diverse Gk 34.126,17 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (5) 41.794,18 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (5) 8.560,25 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von Bushaltestellen in der Gemeinde Weyhe, Sammelvorhaben ZVBN 2012 (6) 21.667,87 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von Bushaltestellen in den Gemeinden Stuhr, Suhlingen und Syke, Sammelvorhaben ZVBN 2012 (7) 65.283,15 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben ZVBN 2012 (8) für die Gemeinden Edewecht, Bad Zwischenahn und Wietelstede 73.148,57 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 158.529,60 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 198.162,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 158.529,60 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 158.529,60 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 158.529,60 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 2. Ausbaustufe 158.529,60 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Ortschaften der Stadt Verden, Sammelantrag ZVBN 2013 (6) 54.776,20 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Gemeinde Oyten, Sammelantrag ZVBN 2013 (7) 44.322,67 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in der Gemeinde Weyhe (8) 43.995,11 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von vier Bushaltestellen in der Gemeinde Stuhr 2013 (9) 81.317,45 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in den Gemeinden Apen, Wiefelstede, Worpswede, Hambergen und Ganderkesee 2013 (10) 53.103,23 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von fünf Bushaltestellen im Flecken Ottersberg (1) 27.592,06 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von fünf Bushaltestellen in der Samtgemeinde Thedinghausen, Sammelantrag ZVBN 2013 (2) 52.500,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen in der Stadt Brake (3) 61.125,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von ehemals sechs, neu vier Bushaltestellen in der Gemeinde Edewecht (4) 53.250,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von vier Bushaltestellen in der Gemeinde Wardenburg, Sammelantrag ZVBN 2013 (5) 56.193,20 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Pilotvorhaben Echtzeitinformation im VBN - 3. Ausbaustufe 435.700,54 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Nordenham, Sammelantrag ZVBN 2014 (1) 76.470,87 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Achim, Sammelantrag ZVBN 2014 (4) 44.449,34 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Verden, Sammelantrag ZVBN 2014 (6) 76.350,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Langen, Sammelantrag ZVBN 2014 (13) 65.062,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Wardenburg, Sammelantrag ZVBN 2014 (12) 110.137,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in der Samtgemeinde Kirchdorf, Sammelantrag ZVBN 2014 (11) 57.750,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Lilienthal, Sammelantrag ZVBN 2014 (9) 127.500,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Thedinghausen, Sammelantrag ZVBN 2014 (8) 64.875,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Gemeinde Oyten (ZVBN 2014/ 14) 131.900,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von drei Bushaltestellen in der Gemeinde Ganderkesee (ZVBN 2014/15) 36.738,52 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Edewecht, Sammelantrag ZVBN 2014 (5) 107.250,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von drei Bushaltestellen in Stuhr, Sammelantrag ZVBN 2014 (10) 33.750,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Bad Zwischenahn, Wiefelstede, Syke und Kirchlinteln, Sammelantrag ZVBN 2014 (7) 42.885,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Nachrüstung von Elektroladestationen für P+R- und B+R-Nutzer an den SPNV-Haltepunkten Lübberstedt, Ritterhude, Klinikum Bremen Nord/ Beckedorf sowie der Bushaltestelle Grasberg-Kreuzung 54.498,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von vier Bushaltestellen in der Gemeinde Edewecht (ZVBN 2015/ 1) 15.000,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von zwei Bushaltestellen in Harpstedt (ZVBN 2015/ 2) 48.510,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von drei Bushaltestellen in Worpswede (ZVBN 2015/ 3) 30.813,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 4 Bushaltestellen in der Samtgemeinde Kirchdorf (ZVBN 2015/ 4) 49.776,34 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht, jetzt noch sieben Bushaltestellen in Verden (ZVBN 2015/ 5) 54.000,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Gemeinde Wardenburg (ZVBN 2015/ 7) 110.933,19 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen in Oyten (ZVBN 2015/ 8) 119.675,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen in Brake (ZVBN 2015/ 9) 75.000,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Nordenham (ZVBN 2015/ 10) 42.000,24 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Ganderkesee, Delmenhorst, Varrel und Thedinghausen (ZVBN 2015/ 11) 20.902,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Ganderkesee, Delmenhorst, Varrel und Thedinghausen (ZVBN 2015/ 11) 20.902,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Ganderkesee, Delmenhorst, Varrel und Thedinghausen (ZVBN 2015/ 11) 20.902,50 € Seite 2 von 3 1 2 3 4 Aufgabenträger / Zuwendungsempfänger Rechtsgrundlage/Finanzierungsquelle Projekt Förderbetrag Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sechs Bushaltestellen in Ganderkesee, Delmenhorst, Varrel und Thedinghausen (ZVBN 2015/ 11) 20.902,50 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Errichtung von 6 (ehemals 4) weiteren dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern zur Echtzeitinformation im VBN-Gebiet 95.149,26 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen EntfG Errichtung von 6 (ehemals 4) weiteren dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern zur Echtzeitinformation im VBN-Gebiet 31.716,42 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von noch 5 Bushaltestellen in Worpswede, Kirchtimke, Schwanewede und Borstel (ZVBN 2016/ 2) 44.628,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von noch 5 Bushaltestellen in Worpswede, Kirchtimke, Schwanewede und Borstel (ZVBN 2016/ 2) 44.628,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 3 Bushaltestellen in Holste (ZVBN 2016/ 3) 42.075,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen in Wardenburg (ZVBN 2016/ 4) 163.350,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 6 Bushaltestellen in Verden (ZVBN 2016/ 5) 73.495,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 3 Bushaltestellen in Butjadingen (ZVBN 2016/ 6) 43.500,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 4 Bushaltestellen in Achim (ZVBN 2016/ 7) 59.878,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 3 Bushaltestellen in Geestland (ZVBN 2016/ 8) 66.044,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 3 Bushaltestellen in Edewecht (ZVBN 2016/ 9) 41.250,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 4 Bushaltestellen in Kirchdorf (ZVBN 2016/ 10) 48.000,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 4 Bushaltestellen in Westerstede (ZVBN 2016/ 11) 30.000,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 7 Bushaltestellen in Weyhe (ZVBN 2016/ 12) 53.925,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 7 Bushaltestellen in Brake (ZVBN 2016/ 13) 84.225,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 5 Bushaltestellen in Nordenham (ZVBN 2016/ 14) 73.092,00 € Summe des Aufgabenträgers Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen in den Jahren 2012 bis 2016: 4.970.306,18 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Nörten-Hardenberg und Bishausen; Sammelvorhaben ZVSN 2012 (1) 78.985,69 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in vier Ortschaften des Landkreises Northeim-Mitte, Sammelvorhaben ZVSN 2012 (2) 72.820,32 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Osterode am Harz (Nordwest), Sammelantrag ZVSN 2012 (8) 68.200,64 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Osterode am Harz (Nord), Sammelantrag ZVSN 2012 (9) 65.330,68 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in drei Ortschaften im Landkreis Northeim-Nordwest, Sammelvorhaben ZVSN 2012 (3) 58.583,44 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Göttingen Süd, Sammelvorhaben ZVSN 2012 (4) 55.977,49 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen im Landkreis Göttingen Mitte; Sammelvorhaben ZVSN 2012 (5) 70.567,85 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von sieben Bushaltestellen im Landkreis Göttingen Südost; Sammelvorhaben ZVSN 2012 (6) 50.885,01 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Göttingen Südwest; Sammelvorhaben ZVSN 2012 (7) 77.006,63 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Osterode, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (1) 69.101,53 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Bad Gandersheim und der Gemeinde Kalefeld, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (2) 77.689,68 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Einbeck, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (3) 59.989,95 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in den Städten Einbeck und Dassel, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (4) 51.853,88 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in den Städten Moringen und Uslar, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (5) 71.021,15 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Flecken Bovenden, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (6) 56.245,12 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Flecken Bovenden, in Radolfshausen und in Gleichen, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (7) 55.640,84 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in den Gemeinden Friedland und Rosdorf-Süd, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (8) 43.338,14 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in den Ortschaften der Gemeinde Rosdorf-Nord, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (9) 43.659,35 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg, Sammelvorhaben ZVSN 2013 (10) 76.483,46 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Northeim (ZVSN 2014/ 3) 85.286,95 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Osterode (2) 53.800,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Osterode (ZVSN 2014/ 1) 88.091,10 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Northeim (ZVSN 2014/ 5) 72.365,88 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Northeim (ZVSN 2014/ 6) 70.842,32 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Göttingen (ZVSN 2014/ 7) 65.579,38 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in Gleichen (ZVSN 2014/ 8) 58.969,75 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Göttingen (ZVSN 2014/ 9) 53.570,25 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen im Landkreis Göttingen und der Stadt Northeim (ZVSN 2014/ 10) 85.908,25 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von acht Bushaltestellen in der Stadt Einbeck (4) 64.488,27 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (1): Landkreis Osterode Nord 43.132,79 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (2): Landkreis Osterode West 65.690,08 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (3): Landkreis Osterode Mitte 73.454,20 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (4): Landkreis Northeim Nordost 68.860,48 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (5), Landkreis Northeim-Nord 65.900,18 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (6): Landkreis Northeim-West 64.575,03 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (7): Landkreis Northeim Südost 94.034,67 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (8): Landkreis Northeim Südwest 67.817,26 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (9): Landkreis Göttingen Nordwest/ Northeim Südwest 27.381,80 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (9): Landkreis Göttingen Nordwest/ Northeim Südwest 27.381,80 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung Sammelvorhaben 2015 (10): Landkreis Göttingen Süd 36.746,96 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Osterode, Nord (ZVSN 2016/ 1) 46.996,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Osterode, Süd (ZVSN 2016/ 2) 43.160,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Northeim, Nordost (ZVSN 2016/ 3) 67.400,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Northeim, Nord (ZVSN 2016/ 4) 60.908,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Northeim, Nordwest (ZVSN 2016/ 5) 55.116,01 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Northeim, Mitte (ZVSN 2016/ 6) 80.730,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Northeim, West (ZVSN 2016/ 7) 79.627,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Göttingen, Nord (ZVSN 2016/ 8) 69.128,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Göttingen, Südost (ZVSN 2016/ 9) 59.380,00 € Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen RegG Grunderneuerung von 8 Bushaltestellen im Landkreis Göttingen, Südwest (ZVSN 2016/ 10) 59.394,00 € Summe des Aufgabenträgers Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen in den Jahren 2012 bis 2016: 3.159.097,25 € Gesamtsumme 20.777.763,51 € Seite 3 von 3 Drucksache 17/7864 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/7570 Wie werden die sogenannten §-45-a-Mittel von den Aufgabenträgern eingesetzt? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel, Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und RainerFredermann (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 17-7864_Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3