Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7874 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7641 - Wie gut sind die Softwareupdates des VW-Konzerns für die Umwelt und für die VW-Kunden? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 18.04.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten „Manchmal stottert der Motor“ hieß es am 9. März 2017 in der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Auswirkungen des Softwareupdates von VW. Dort werden durch den VW-Konzern Ärger und Probleme bei der Abgasrückführung eingeräumt. Im Deutschlandfunk (http://www.deutschlandfunk.de/ diesel-emissionen-vw-softwareupdate-haelt.1783.de.html?dram:article_id=381164) und im ZDF- Magazin „WISO“ (https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/vw-abgastest-nach-nachruestung-100.html) wurden am 13. März 2017 weitere Probleme durch das behördlich vorgeschriebene VW- Softwareupdate thematisiert. Demnach sind die Softwareupdates zwar in der Lage, den Schadstoffausstoß zu verringern; der ADAC spricht von 20 bis 60 % bei Stickoxiden. Trotzdem werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte im realen Fahrbetrieb nicht eingehalten. Bei Vorher- Nachher-Tests sind weiterhin Überschreitung um den Faktor 3,3 gemessen worden. Interviewanfragen des ZDF wurden von VW abgelehnt, und die E-Mail-Antworten enthalten keine konkreten Zahlenangaben. Reale Ergebnisse der „zahlreichen unterschiedlichen Prüfstandmessungen“ und mobilen Emissionsmessungen (PEMS) werden vom VW-Konzern nicht veröffentlicht. Im Herbst 2015 hieß es von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Die Fahrzeuge des VW-Konzerns werden durch die Abarbeitung des Rückrufs in einen Zustand versetzt, mit dem sämtliche Umweltvorschriften eingehalten werden“ (http://www.deutschlandfunk.de/diesel-emissionen-vw-softwareup date-haelt.1783.de.html?dram:article_id=381164). 1. Wie beurteilt die Landesregierung die unterschiedlichen Messergebnisse? Für die Beurteilung von Messergebnissen sind Fachleute im Kraftfahrt-Bundesamt oder in Umweltoder in Automobilverbänden zuständig. In der Landesregierung gibt es keine solchen Fachleute, deshalb maßt sich die Landesregierung keine eigene Bewertung an. 2. Welche Umweltprobleme und welche Probleme für die Endkunden sind der Landesregierung durch die neu aufgespielten Softwareupdates bei VW-Dieselmotoren, die im Zusammenhang mit der „Dieselthematik“ stehen, bekannt? Wie man den Medien entnehmen kann, gibt es Endkunden von Volkswagen, die sich über den Umgang des Konzerns mit dem Dieselskandal und über zeitweise Ungewissheiten im Handel in Bezug auf die Nachbesserung der vom Skandal betroffenen Fahrzeuge beklagen. Außerdem gebe es Beschwerden wegen eines angeblich höheren Verbrauchs nach Umrüstung oder wegen sonstiger Probleme. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7874 2 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, z. B. bei Stickoxiden, der von der „Dieselthematik“ betroffenen Fahrzeuge des VW-Konzerns nach den behördlich angeordneten Softwareupdates ? Ebenso wie für die Beurteilung der Messergebnisse ist für die Gewinnung von Erkenntnissen über Einhaltung oder Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig. In der Landesverwaltung selbst gibt es keine Fachleute dafür, sodass die Landesregierung insoweit keine eigenen Erkenntnisse hat. (Ausgegeben am 26.04.2017) Drucksache 17/7874 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7641 Wie gut sind die Softwareupdates des VW-Konzerns für die Umwelt und für die VW-Kunden? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr