Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7903 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7629 - Zukünftige Entwicklung der Regio-S-Bahn-Linie RS3 Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 17.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 23.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 25.04.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Die Regio-S-Bahn-Linie Bremen–Oldenburg–Bad Zwischenahn steht im Jahr 2021 zur Neuausschreibung an. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) beabsichtigt offenbar eine Ausschreibung des Status quo. Eine Erweiterung des Angebots, wie sie sich aus dem zurzeit gültigen ZVBN-Nahverkehrsplan ergibt, und eine Streckenerweiterung der RS3 über Ocholt nach Augustfehn werden von der LNVG nach Kenntnisstand des Landkreises Ammerland nicht in Erwägung gezogen. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Derzeit ist es infrastrukturell nicht möglich, die RS3 von Bad Zwischenahn über Westerstede-Ocholt bis nach Augustfehn zu verlängern, da die Strecke zwischen Oldenburg und Leer nur eingleisig ist und Zugbegegnungen nur in wenigen Kreuzungsbahnhöfen möglich sind. Darüber hinaus ist die Nachfrage noch nicht ausreichend, um eine Verdichtung des Taktes zu rechtfertigen. Die Summe der Ein- und Aussteiger in die RE-und IC-Züge, die sich zum Stundentakt ergänzen, liegt derzeit in Augustfehn bei etwa 850 Reisenden am Tag und in Westerstede-Ocholt bei 450 Reisenden am Tag. Zum Vergleich beträgt die Anzahl der Ein- und Aussteiger in Zwischenahn etwa bei 1 800 Reisende am Tag. Sollten sich in Zukunft diese Rahmenbedingungen verbessern, wäre eine Ausweitung z. B. bis Augustfehn grundsätzlich vorstellbar. 1. Beabsichtigt die Landesregierung eine Streckenerweiterung der RS3 entsprechend der Zielsetzung im ZVBN-Nahverkehrsplan über Ocholt nach Augustfehn? Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen und die Nachfrage in Westerstede-Ocholt und Augustfehn deutlich steigt. Damit ist eine Verlängerung der Strecke im laufenden Verkehrsvertrag auch ohne Aufnahme in der Ausschreibung denkbar. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7903 2 2. Wenn nein, warum wird eine Streckenerweiterung der RS3 in die Neuausschreibung nicht aufgenommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Unter welchen Voraussetzungen wäre aus Sicht der Landesregierung eine Streckenerweiterung der RS3 über Ocholt nach Augustfehn realisierbar? Voraussetzung wäre ein mindestens abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau der Strecke zwischen Oldenburg und Leer. 4. Gab es hierzu Gespräche mit dem Land Bremen? Da es sich um eine Verlängerung handelt, die ausschließlich auf niedersächsischer Seite erfolgen würde, liegt es im Ermessen des Landes Niedersachsen bzw. der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH, die Verlängerung der Linie der RS3 zu prüfen. 5. Wenn ja, welchen Inhalt hatten die Gespräche mit dem Land Bremen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie will die Landesregierung das Land Bremen von der Wichtigkeit und Richtigkeit der Erweiterung überzeugen, falls das Land Bremen gegen eine Erweiterung der RS3 in der beschriebenen Art und Weise ist? Es ist davon auszugehen, dass eine Verlängerung nicht am Widerstand des Landes Bremen scheitern würde. (Ausgegeben am 27.04.2017) Drucksache 17/7903 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7629 Zukünftige Entwicklung der Regio-S-Bahn-Linie RS3 Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr