Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7698 - Werden der geplante Umbau und die Erweiterung der Apotheke an der Medizinischen Hochschule Hannover wie geplant fertig? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Horst Schiesgeries (CDU) an die Landesregierung , eingegangen am 29.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 31.03.2017 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 27.04.2017, gezeichnet Peter-Jürgen Schneider Vorbemerkung der Abgeordneten Mit Schreiben vom 11.10.2011 hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Umbau und die Erweiterung der Apotheke an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) beantragt. Das Ministerium hat die Gesamtkosten mit 13,463 Millionen Euro angesetzt und eine Bauzeit von 31 Monaten, also knapp drei Jahren, prognostiziert . In dem Schreiben weist das Ministerium auf die umfangreiche technische Ausstattung der Apotheke hin. So würden zahlreiche Medienanschlüsse für Laborgeräte benötigt, eine große Lüftungsanlage eingebaut und diverse Pumpen für die Kälteanlagen installiert. Diese technische Ausstattung begründe den auch weiterhin hohen Stromverbrauch nach Umbau und Erweiterung. Wie die Ausführungen des Ministeriums zeigen, weist die Baumaßnahme des Umbaus und der Erweiterung der Apotheke an der MHH in technischer Hinsicht Ähnlichkeiten mit dem noch nicht fertiggestellten und zurzeit leer stehenden Neubau des zentralen Diagnostik- und Laborgebäudes K3 auf. Bei diesem Bauvorhaben ist es ausweislich der Stellungnahme des Ministeriums im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 06.02.2017 zu Fehlplanungen des Landes bezüglich der Bauzeiten und der Kosten gekommen (s. a. die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Drucksache 17/7364 sowie diverse Presseberichte). Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. 1. Wie beurteilt die Landesregierung die genannte Baumaßnahme bezüglich der Reibungslosigkeit ihrer Planung und Abwicklung? Baumaßnahmen im Bereich der Universitätsmedizin sind aufgrund ihrer Komplexität im Bereich der Kosten und der Zeitplanung eine besondere Herausforderung. Dies gilt insbesondere für Umbaumaßnahmen im Bestand. Verfahrensabläufe und Aufsichtsstrukturen müssen dieser Komplexität Rechnung tragen. Die Landesregierung hat in ihrer Unterrichtung in der 73. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtages am 06.02.2017 dargelegt, dass sie nicht nur Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 2 eine umfassende Generalsanierung der Hochschulklinika plant, sondern auch Verfahrensabläufe und Aufsichtsstrukturen neu regeln will, damit eine stärkere Gesamtsteuerung gewährleistet wird. 2. Wann wurde die Baumaßnahme abgeschlossen, bzw. wann ist die Inbetriebnahme erfolgt ? Die Baumaßnahme wird in vier Bauabschnitten realisiert. Der 1. BA im Gebäude K2 (Verwaltung und Büros in Ebene S0 und Technikanbau in Ebene U0) wurden 2013 übergeben. Der 2. BA ist ebenfalls fertiggestellt; die Warenannahme in Ebene S0 ist seit 2015 in Betrieb, die Sterilherstellung befindet sich seit März 2017 im Probebetrieb durch die Apotheke. Die Übergabe erfolgt nach erfolgreichem Probebetrieb. Der 3. BA beinhaltet die Reinräume zur Zytostatikaherstellung, die sich seit März 2017 im Probebetrieb befindet. Sie sind bereits - wie auch der 2. BA - von der Apothekerkammer als Genehmigungsbehörde für den Betrieb erfolgreich abgenommen worden. Ein Unterabschnitt des 3. BA, das Offizin (Arzneimittelkommissionierung/-ausgabe), wird im Juli 2017 fertiggestellt sein und übergeben . Der 4. BA mit Reinräumen für Rezeptur und zur Herstellung von Parenteralia (Ernährung für Frühgeborene ) kann nach Genehmigung eines vorliegenden Nachtrages baulich fertiggestellt werden. 3. Hat es bezüglich des im oben genannten Antrag dargestellten Bauzeitplans Verzögerungen gegeben? Wenn ja, in welchem Umfang? Es hat Bauzeitverzögerungen gegeben. Hinsichtlich der Fertigstellung der Bauabschnitte siehe Frage 2. Gemäß HU-Bau war die Gesamtfertigstellung der Bauabschnitte ursprünglich für Ende 2014 vorgesehen. 4. Was sind die Ursachen für eventuelle Verzögerungen bzw. für einen verspäteten Übergabetermin ? Siehe hierzu auch Frage 1. Ergänzend dazu sind die Durchführung der Baumaßnahme im laufenden Betrieb, das sehr enge Baufeld sowie der oft erst in der Bauphase erkennbare desolate Zustand von Bausubstanz und Gebäudetechnik anzuführen. Diese Umstände haben zu erheblichen Erschwernissen bei der Umsetzung der Baumaßnahme geführt. 5. Wie hoch sind die Kosten für diese Baumaßnahme bisher? Die genehmigten Kosten betragen für den Teil 2 (Baukosten) und den Teil 3 (erstmalige Einrichtung ) bisher 13,890 Millionen Euro (HU-Bau: 13,463 Millionen Euro + 0,427 Millionen Euro durch 1. und 2. Nachtrag). 6. Auf welche Höhe werden sich die Kosten für diese Baumaßnahme voraussichtlich belaufen , wenn die Endabrechnung aller Gewerke erfolgt ist? Mit Genehmigung des 3. Nachtrages werden sich die Gesamtkosten (Teil 2 und Teil 3) auf voraussichtlich rund16,1 Millionen Euro erhöhen. Eine Aussage zu den Kosten nach Endabrechnung aller Gewerke (und Planungshonorare) ist solide erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, weil häufig Forderungen von Firmen und Planern bei der Schlussrechnung strittig verhandelt werden müssen. Gegenwärtig werden die abschließenden Gesamtkosten auf rund 16,7 Millionen Euro (15,26 Millionen Euro Baukosten + 1,46 Millionen Euro Kosten der erstmaligen Einrichtung) geschätzt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7940 3 7. Was sind die Ursachen für die Gesamtkosten, die von der Veranschlagung gemäß Antrag vom 10.10.2011 abweichen? Die Nachträge beinhalten: 1. NHU-Bau: Abbruch des vorhandenen Modulanbaus aufgrund statischer und gravierender brandschutztechnischer Mängel. Neubau eines Anbaus in Massivbauweise, auch zur späteren Aufnahme eines MRTs einschließlich der zusätzlichen Flächen für die MRT-Technik in der Ebene H0 (Programmergänzung MHH). 2. NHU-Bau: Kosten zur Erweiterung der Wärmetauscheranlage zur Einhaltung stabiler Reinraumzustände. 3. NHU-Bau: Zusätzliche bau- und betriebstechnische Leistungen, insbesondere – erhöhter Aufwand bei Erd- und Abbrucharbeiten im beengten Innenhof, – aufwändigere Bohrpfahlgründungen aufgrund statischer Erfordernis, – Herrichtung von Interimsräumen für den Betrieb der Apotheke im Zuge der verschiedenen Bauabschnitte , – Anpassung und Erneuerung alter Bestandsleitungen und Armaturen zum Anschluss an Neuinstallationen aller TGA- Gewerke, – erhöhter Aufwand zur Erfüllung von Brandschutzanforderungen, – umfangreiche Erweiterung der Leistungen zur Gebäudeautomation, der Leit- und Regeltechnik zur Einhaltung der Reinraumanforderungen, – umfangreiche Mehraufwendungen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes der Apotheke , – Preissteigerungen. 8. Wer wird eventuell höhere als die geplanten Gesamtkosten finanzieren? Wird das Ministerium der MHH die eventuell erhöhten Kosten erstatten, oder sind diese von der MHH selbst aufzubringen? Das Land trägt die Mehrkosten aus dem Einzelplan 06. 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus eventuellen Planabweichungen bei dieser Baumaßnahme? Vgl. dazu Antwort zu Frage 1. 10. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit künftig Kosten- und Bauzeitenüberschreitungen bei Baumaßnahmen in der Hochschulmedizin möglichst ausgeschlossen werden? Vgl. dazu Antwort zu Frage 1. (Ausgegeben am 04.05.2017) Drucksache 17/7940 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7698 Werden der geplante Umbau und die Erweiterung der Apotheke an der Medizinischen Hochschule Hannover wie geplant fertig? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Horst Schiesgeries (CDU) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums