Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7944 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7708 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in Wolfsburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 04.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise /kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Die Stadt wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden in der Stadt Wolfsburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? In den Jahren 2015 und 2016 wurden keine Anlagen genehmigt. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen in der Stadt Wolfsburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Entfällt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten in der Stadt Wolfsburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Entfällt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte in der Stadt Wolfsburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Entfällt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7944 2 5. Wie viele Windkraftprojekte in der Stadt Wolfsburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Momentan befindet sich eine Windkraftanlage im Genehmigungsverfahren. 6. Gab es Windkraftprojekte in der Stadt Wolfsburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7944 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7708 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in Wolfsburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz