Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7945 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7711 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Wittmund genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 04.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Wittmund in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden sechs Anträge für 15 Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden 29 Anträge für 48 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Wittmund genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März 1 1 April Mai 5 9 Juni Juli 4 5 August 3 8 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7945 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen September 1 1 Oktober 2 11 November 8 8 Dezember 5 5 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Wittmund genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in dem jeweiligen Monat erteilten Genehmigungen und die Windparks (WP) sind der nachstehenden Auflistung zu entnehmen. Im März: eine Genehmigung für eine Anlage in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast. Im Mai Zwei Genehmigungen für zwei Anlagen in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast, eine Genehmigung für zwei Anlagen in der Stadt Wittmund, Windpark Abens-Nord, eine Genehmigung für zwei Anlagen in der Stadt Wittmund, Repowering Windpark Eggelingen, eine Genehmigung für drei Anlagen in der Samtgemeinde Holtriem, Windpark Utarp-Ost. Im Juli Eine Genehmigung für fünf Anlagen in der Samtgemeinde Esens,(WP Utgast). Im August Eine Genehmigung für drei Anlagen in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast, eine Genehmigung für vier Anlagen in der Samtgemeinde Holtriem, Windpark Neuschoo, eine Genehmigung für eine Anlage in der Samtgemeinde Holtriem, Einzelanlage Blomberg. Im September Eine Genehmigung für eine Anlage in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast. Im Oktober Eine Genehmigung für eine Anlage in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast, eine Genehmigung für zehn Anlagen in der Samtgemeinde Holtriem, Windpark Ochtersum. Im November Eine Genehmigung für acht Anlagen in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast. Im Dezember Eine Genehmigung für fünf Anlagen in der Samtgemeinde Esens, Repowering-Windpark Utgast. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Wittmund im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises betrug die durchschnittliche Genehmigungsdauer der 2016 genehmigten Anträge 18 Monate, davor (2013 bis 2015) zwölf Monate. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7945 3 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Wittmund sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegt derzeit kein Genehmigungsantrag für Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Wittmund, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7945 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7711 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Wittmund genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz