Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7946 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7712 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Wilhelmshaven genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 04.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden in der Stadt Wilhelmshaven in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurden acht Anträge für acht Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen in der Stadt Wilhelmshaven genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März 1 1 April Mai 2 2 Juni 4 4 Juli Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7946 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August September Oktober November Dezember 1 1 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten in der Stadt Wilhelmshaven genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven wurden im März eine Windkraftanlage, im Mai zwei Anträge für insgesamt zwei Windkraftanlagen, im Juni vier Anträge für insgesamt vier Windkraftanlagen und im August eine Windkraftanlage genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte in der Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises haben die Verfahren in 2016 in der Regel länger gedauert als in den Vorjahren. Nach Einschätzung des Landkreises war dies in erster Linie darauf zurückzuführen, dass vermehrt „öffentliche Verfahren“ nach § 10 BImSchG durchzuführen waren und vorher die Anlagen im „vereinfachten Verfahren“ nach § 19 BImSchG genehmigt wurden. 5. Wie viele Windkraftprojekte in der Stadt Wilhelmshaven sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit zwei Genehmigungsanträge für drei Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte in der Stadt Wilhelmshaven, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7946 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7712 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Wilhelmshaven genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz