Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7947 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7715 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Wesermarsch genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Horst Kortlang und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Wesermarsch in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurde ein Antrag für drei Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden 16 Anträge für 75 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Wesermarsch genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März 1 4 April Mai Juni 1 8 Juli Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7947 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August September Oktober 2 9 November 2 20 Dezember 10 34 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Wesermarsch genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in dem jeweiligen Monat erteilten Genehmigungen und die Windparks (WP) sind der nachstehenden Auflistung zu entnehmen. Im März: Eine Genehmigung für vier Windkraftanlagen (WP Oldenbroker Feld II) in Ovelgönne. Im Juni: Eine Genehmigung für acht Windkraftanlagen (WP Bollenhagen) in Jade. Im Oktober: Eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen (WP Hammelwardermoor) und eine Genehmigung für sechs Windkraftanlagen (WP Golzwarderwurp) in Brake. Im November: Eine Genehmigung für zwölf Windkraftanlagen (WP Frieschenmoor) und eine Genehmigung für acht Windkraftanlagen (WP Culturweg 1. Teilg.) in Ovelgönne. Im Dezember: Eine Genehmigung für eine Windkraftanlage (WP Culturweg 2. Teilg.) in Ovelgönne, eine Genehmigung für eine Windkraftanlage (WP Burggroden) in Butjadingen, eine Genehmigung für zwei Windkraftanlagen (WP Oldenbroker Feld IV) in Ovelgönne, eine Genehmigung für zwei Windkraftanlagen (WP Schütting - Reesing) in Butjadingen, eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen (WP Oldenbroker Feld IIIb) in Ovelgönne, eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen (WP Düke) in Butjadingen, eine Genehmigung für vier Windkraftanlagen (WP Oldenbroker Feld IIIa) in Ovelgönne, eine Genehmigung für vier Windkraftanlagen (WP Düddingen) in Stadland, eine Genehmigung für sechs Windkraftanlagen (WP Kampen) in Butjadingen und eine Genehmigung für acht Windkraftanlagen (WP Bardenfleth) in Elsfleth. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Wesermarsch im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises betrug die durchschnittliche Genehmigungsdauer 2016 wie in den Vorjahren sechs bis zwölf Monate, je nach Verfahrensart. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Wesermarsch sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit keine Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen vor. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7947 3 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Wesermarsch, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7947 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7715 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Wesermarsch genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Horst Kortlang und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz