Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7950 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7718 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Uelzen genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Uelzen in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurden zwei Anträge für vier Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Uelzen genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die zwei Anträge für die insgesamt vier Windkraftanlagen wurden im Dezember genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Uelzen genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Gemeinde Soltendieck wurde im Dezember eine Windkraftanlage genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Rosche wurden im Dezember drei Windkraftanlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7950 2 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Uelzen im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises ist die Genehmigungsdauer von den einzelfallbezogenen Besonderheiten des jeweiligen Anlagenstandorts und der Qualität der Antragsunterlagen abhängig. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer ist nach Einschätzung des Landkreises insoweit unverändert. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Uelzen sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit sechs Genehmigungsanträge für 19 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Uelzen, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7950 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7718 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Uelzen genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz