Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7956 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7720 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Stade genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Stade in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden drei Anträge für acht Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden 13 Anträge für 51 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Stade genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar 1 6 Februar März 2 7 April Mai Juni Juli Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7956 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen August September 1 1 Oktober 1 14 November 1 7 Dezember 7 16 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Stade genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In Helmste wurde im Januar ein Antrag für sechs Windkraftanlagen genehmigt. In Engelschoff wurde im März ein Antrag für fünf Windkraftanlagen genehmigt. In Oederquart (Breitendeich) wurde im März ein Antrag für zwei Windkraftanlagen genehmigt. In Balje wurde im September eine Windkraftanlage genehmigt. In Ahlerstedt wurde im Oktober ein Antrag für 14 Windkraftanlagen genehmigt. In Bargstedt wurde im November ein Antrag für sieben Windkraftanlagen genehmigt. In Kranenburg (Brobergen) wurde im Dezember eine Windkraftanlage genehmigt. In Apensen (Ruschwedel) wurde im Dezember eine Windkraftanlage genehmigt. In Kutenholz (Mulsum) wurden im Dezember drei Anträge für insgesamt acht Windkraftanlagen genehmigt . In Kutenholz (Essel) wurde im Dezember ein Antrag für vier Windkraftanlagen genehmigt. In Buxtehude (Daesen) wurde im Dezember ein Antrag für insgesamt zwei Windkraftanlagen genehmigt . Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Stade im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Einschätzung des Landkreises hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer tendenziell verlängert . Entscheidend dafür sind die Art des Verfahrens, die Anzahl der Einwendungen und die Qualität der Antragsunterlagen. Auch werden nach Mitteilung des Landkreises zunehmend mehr Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Stade sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit sechs Genehmigungsanträge für 14 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Stade, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7956 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7720 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Stade genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz