Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7957 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7721 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Schaumburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Schaumburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurden zwei Anträge für sechs Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Schaumburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Ein Antrag für zwei Windkraftanlagen wurde im September genehmigt. Ein Antrag für vier Windkraftanlagen wurde im Dezember genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Schaumburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Stadt Rinteln wurde im September ein Antrag für zwei Windkraftanlagen genehmigt . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7957 2 Ein Antrag mit einer Windkraftanlage in der Gemeinde Beckedorf und drei Windkraftanlagen in der Stadt Bad Nenndorf (Ot. Riepen) wurden im Dezember genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Schaumburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Dem Landkreis ist keine diesbezügliche Aussage möglich. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Schaumburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit zwei Genehmigungsanträge für drei Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Schaumburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7957 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7721 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Schaumburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz