Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7958 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7722 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Salzgitter genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Die Stadt wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden in der Stadt Salzgitter in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurde ein Antrag für zwei Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen in der Stadt Salzgitter genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Der Antrag für die zwei Windkraftanlagen wurde im März genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten in der Stadt Salzgitter genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Stadt Salzgitter wurden im März zwei Windkraftanlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7958 2 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte in der Stadt Salzgitter im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Einschätzung der Stadt hat sich die Genehmigungsdauer nicht geändert und ist wesentlich von der Qualität der Antragsunterlagen abhängig. 5. Wie viele Windkraftprojekte in der Stadt Salzgitter sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit zwei Genehmigungsanträge für sechs Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte in der Stadt Salzgitter, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7958 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7722 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr in der Stadt Salzgitter genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz