Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7965 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7728 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Nienburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Nienburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurde ein Antrag für fünf Windkraftanlagen positiv beschieden. Im Jahr 2016 wurden drei Anträge für elf Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Nienburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Ein Antrag für neun Windkraftanlagen wurde im August genehmigt. Zwei Anträge für insgesamt zwei Windkraftanlagen wurden im Dezember genehmigt. 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Nienburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet der Gemeinde Hoyerhagen wurde im August ein Antrag für neun Windkraftanlagen genehmigt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7965 2 In dem Gebiet der Gemeinde Hilgermissen wurden im Dezember zwei Anträge für insgesamt zwei Windkraftanlagen genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass nicht der Name des Betreibers erfragt wurde. „Projektnamen“ sind hier nicht bekannt. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Nienburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Eine rechtliche Vorgabe zur Erfassung der Dauer der Genehmigungsverfahren besteht nicht. Nach Mitteilung des Landkreises ist diesem ein Vergleich der Vorjahre zu 2016 nicht möglich, da alle in 2016 eingegangenen Anträge mit Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP durchzuführen waren. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Nienburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit fünf Genehmigungsanträge für 24 Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Nienburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. Ein Antrag in der Gemeinde Wendenborstel wurde aufgrund flugsicherheitstechnischer Bedenken abgelehnt. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7965 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7728 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Nienburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschut