Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7966 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7729 - Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Lüneburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 28.04.2017, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 1)“ (Drs. 17/7520 Nr. 45) schrieb die Landesregierung, dass im vergangenen Jahr 879 Windkraftanlagen genehmigt wurden, davon 471 im Dezember. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dieser Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise/kreisfreien Städte/großen selbstständigen Städte zuständig. Der Landkreis wurde daher um Berichterstattung gebeten. 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Lüneburg in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt? Im Jahr 2015 wurden keine Windkraftanlagen genehmigt. Im Jahr 2016 wurden zehn Anträge für 45 Windkraftanlagen positiv beschieden. 2. In welchen Monaten des Jahres 2016 wurden wie viele Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? Die in den einzelnen Monaten des Jahres 2016 genehmigten Windkraftanlagen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen Januar Februar März April Mai Juni Juli August Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7966 2 Monat Genehmigungen/Projekte Windkraftanlagen September 1 6 Oktober 2 11 November 2 12 Dezember 5 16 3. Welche Windkraftprojekte wurden 2016 in welchen Monaten im Landkreis Lüneburg genehmigt (bitte aufschlüsseln)? In dem Gebiet des Flecken Bardowick wurde im Dezember der Windpark Bardowick genehmigt. In dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Melbeck wurde im November der Windpark Häcklingen-Melbeck genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Rehlingen wurde im November der Windpark Ehlbeck genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Reinstorf wurde im September der Windpark Wendhausen genehmigt . In dem Gebiet der Gemeinde Amelinghausen wurde im Dezember der Windpark Etzen genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinden Oldendorf (Luhe) und Südergellersen wurde im Oktober der Windpark Wetzen genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinden Betzendorf und Rehlingen wurde im Oktober der Windpark Tellmer genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Embsen wurde im Dezember der Windpark Oerzen genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Südergellersen wurde im Dezember der Windpark Südergellersen genehmigt. In dem Gebiet der Gemeinde Vastorf wurde im Dezember der Windpark Manzke genehmigt. Angaben über die Zahl der jeweils in den einzelnen Windparks genehmigten Windkraftanlagen liegen hier nicht vor. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windparkprojekte im Landkreis Lüneburg im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Nach Mitteilung des Landkreises verfügt dieser über keine Vergleichszahlen, da die letzte Genehmigung mehrere Jahre zurückliegt. Die Genehmigungsdauer 2016 betrug im Schnitt nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen zwischen 1,5 bis 2 Monate für ein vereinfachtes Verfahren und 2,5 bis 3 Monate für ein förmliches Verfahren. 5. Wie viele Windkraftprojekte im Landkreis Lüneburg sind momentan im Genehmigungsverfahren ? Es liegen derzeit keine Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen vor. 6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Lüneburg, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche? Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. Ein Antrag auf Vorbescheid in der Gemeinde Bardowick wurde negativ beschieden, da der Standort der Anlagenstandort außerhalb der Baufenster des B-Plans lag und ein aktuelles Schallgutachten fehlte. (Ausgegeben am 08.05.2017) Drucksache 17/7966 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7729 Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr im Landkreis Lüneburg genehmigt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz